Politik | Inland
21.06.2017

Uni-Budget: Offener Brief an die Regierung

Die Forscher an den Technischen Universitäten Österreich kritisieren, wie Debatten rund um die Hochschulpolitik geführt werden. Regierung soll sich "ihrer Verantwortung bewusst sein".

Auf die Bildungsreform hat sich die Regierung - mit Unterstützung der Grünen - nach langem Hin und Her geeinigt. In Sachen Uni-Budget und Studienplatzfinanzierung sind die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP weiter verhärtet. Während die Volkspartei sagt, ein höheres Uni-Budget macht nur Sinn, wenn die Studienplatzfinanzierung parallel dazu beschlossen wird, pochen die Sozialdemokraten darauf, das Budget gleich zu beschließen. Über neue Zugangsbeschränkungen könne man danach reden.

Den Unis dürfte das Gezerre der Koalitionspartner auf zu weit gehen. In einem offenen Brief wenden sich die Dekane der Technischen Universitäten an die Bundesregierung, die durch "tagespolitische Motivationen sowohl die langfristige Innovationsfähigkeit Österreichs als auch die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses an unseren Fakultäten gefährden." Die Entscheidungsträger müssen sich "ihrer Verantwortung bewusst sein" und das Uni-Budget noch vor dem Sommer beschließen.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Dekanen der TU Wien, TU Graz und Montanuniversität Leoben. Explizit angesprochen werden Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, Wissenschaftsminister Harald Mahrer, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Kein Weiterkommen

Es ist nicht das erste Mal, dass Universitätsvertreter die Gangart der Regierung in der Hochschulpolitik kritisieren. "Was sich die Regierung im Moment leistet, ist schon ein sehr unwürdiges Schauspiel. Gewiss könnte man das taktische Vorwahlgeplänkel etwas zurücknehmen und sich in der Sache einigen", sagte Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz (uniko). Im KURIER-Streitgespräch Ende Februar goutierte der Rektor der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt noch den Schritt, die Studienplatzfinanzierung einzuführen.

Bisher ist allerdings wenig passiert. Ein Fünf-Parteien-Gespräch (das Team Stronach ließ sich entschuldigen) blieb ohne Ergebnisse. Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen, beklagte das Treffen als "reine Inszenierung“. Weder seien Zahlen präsentiert noch ein Gesetzestext vorgelegt worden. "Es war eine Farce. Wir haben ein Blatt Papier bekommen. Sogar die Unterlagen von Reinhold Mitterlehner waren wesentlich umfangreicher", sagte sie.

Gesetzliche Frist einhalten

Woran scheitert es also? Das Budget soll um 1,35 Milliarden Euro erhöht werden, die Summe für alle Unis für die Jahre 2019 bis 2021 beträgt dann rund elf Milliarden Euro. 510 Millionen davon sind für die Umstellung auf die Studienplatzfinanzierung 2019 geplant. Die Idee des Modells ist, festzulegen, wie viel Geld pro Studienplatz pro Fach zur Verfügung stehen soll. Indirekt bedeutet das: Weitere Zugangsbeschränkungen sind so gut wie fix, Unis werden nur mehr eine begrenzte Zahl von Plätzen anbieten.

Bis Jahresende hat die Regierung noch Zeit, das Uni-Budget zu beschließen. Aufgrund des Wahlkampfes könnte dies knapp werden und ohne Klarheit über die Finanzierung müssten die Unis mit Anfang 2018 Maßnahmen wie Aufnahmestopp und den Abbau von Leistungen treffen, um nicht in eine finanzielle Notlage zu steuern.