SPÖ will "Numerus-Clausus-Flüchtlinge" stoppen

SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Außenminister Michael Spindelegger am Donnerstag dazu aufgefordert, das Problem überlaufener Studien auf europäischer Ebene zu lösen, statt Zugangsregelungen in allen Fächern zu fordern. Entweder sollten die anderen EU-Staaten für die Uni-Ausbildung ihrer Bürger bezahlen, oder es sollten zumindest keine Numerus-Clausus-Flüchtlinge aus anderen Ländern in Österreich studieren dürfen, wird sie im Ö1-Morgenjournal zitiert. Das sei ein politischer Rückschritt, sagte Kuntzl. Man sei sich eigentlich einig gewesen, die Studienplätz nicht zu reduzieren.

Stattdessen fordert Kuntzl die Erstellung eines Hochschulplans, aus dem ersichtlich wird, welche Angebote es gebe und welche man brauche. Dieser sei seit Jahren ausständig.

Töchterle wehrt sich

Solche Initiativen habe man längst gesetzt, reagierte Töchterle auf die Aufforderung Kuntzls. So habe Österreich die Frage der sogenannten "asymmetrischen Mobilität" - Studenten aus größeren Ländern nehmen in viel höherem Ausmaß Unis kleinerer Länder in Anspruch als umgekehrt - gemeinsam mit Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Tschechien und Bulgarien längst im Europäischen Rat thematisiert. Am von Kuntzl eingeforderten Hochschulplan werde gearbeitet, so Töchterle. Allerdings sei dieser "ein Prozess, nicht etwas, das irgendwann fertig ist".

Ganz generell verwahrte sich Töchterle gegen das öffentliche Bild der Universitäten, die "als überfüllt und unterfinanziert wahrgenommen werden". Überfüllt seien sie nur in einigen Fächern, bei der Finanzierung liege Österreich im internationalen Vergleich ebenfalls nicht schlecht. "Das Geschrei nach mehr Geld ist nicht die Lösung."

Hintergrund: Das OGH-Urteil

Das OGH-Urteil, das einem ehemaligen Studenten Schadenersatz für Studienplatzverzögerungen zugesprochen hat, könnte künftigen potenziellen Studenten auf den Kopf fallen. Die ÖVP macht als Konsequenz Druck für die Einführung von flächendeckenden Zugangsregeln in allen Fächern. Motto: Werden am Anfang des Studiums Plätze beschränkt, gibt es später kein Problem mit den Lehrveranstaltungsplätzen.

In dem Urteil hielt der OGH fest, dass die Republik Österreich einem ehemaligen Studenten Schadenersatz leisten muss, weil die Uni zu wenige Plätze in Lehrveranstaltungen zur Verfügung gestellt hat. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle rechnet nun zwar mit keiner Klagswelle - trotzdem erneuerte er seine Forderung nach flächendeckender Regelung des Zugangs zu den Unis und sieht sich durch den OGH-Spruch sogar bestärkt. Man könne schließlich nicht alle Studierenden der Welt aufnehmen und deren Studium finanzieren. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger plädierte nach dem Ministerrat für Zugangsbeschränkungen in allen Fächern.