Uni-Budget: Rektoren wieder zuversichtlicher

Die Rektoren sind angesichts der Einigkeit der Regierung beim Thema Schulautonomie wieder zuversichtlicher, dass sich ÖVP und SPÖ auch bei Studienplatzfinanzierung und Universitätsbudget einigen. "Wenn man wirklich will, können auch an einem Sonntag unerwartete und erfreuliche Dinge passieren", so der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, am Montag vor Journalisten.

Die Universitätsfinanzierung für die Jahre 2019 bis 2021 muss bis Ende des Jahres zwischen Wissenschafts- und Finanzminister fixiert werden. Gleichzeitig ist geplant, für diese Periode das Finanzierungssystem in Richtung Studienplatzfinanzierung umzustellen, was eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen mit sich bringen würde. Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte den Unis ein Plus von 1,35 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, wovon 510 Mio. für die Umstellung auf die Studienplatzfinanzierung vorgesehen sind. Die SPÖ will die Finanzierung sofort beschließen, sperrt sich aber vorerst gegen den Beschluss der Studienplatzfinanzierung. Die ÖVP wiederum will die Studienplatzfinanzierung unter Dach und Fach bringen und verweist beim Budget auf die Frist bis Jahresende.

Noch keine "Kampfmaßnahmen" geplant

Die Einigung der Regierung auf einen gemeinsamen Vorschlag in Sachen Schule hat die uniko am Montag bei ihrer Plenarversammlung in Wien nun hoffnungsfroher gemacht. Vitouch mahnte nun auch eine akkordierte Einigung bei Studienplatzfinanzierung und Universitätsbudget ein.

Eine mögliche Reaktion der Unis bei einem Scheitern der Verhandlungen wollte Vitouch nicht in den Raum stellen. "Über Kampfmaßnahmen denken wir nach, wenn es soweit ist." Er wolle auch keine möglichen Beispiele anführen, da es nun doch wieder berechtigte Hoffnungen auf eine Einigung gebe. Als Deadline nannte der uniko-Präsident die Neuwahlen - wobei aber klar sei, dass sich die Stimmung eintrüben werde, wenn nicht vor dem Sommer eine Übereinkunft erzielt werde.

Auf die Frage, wo es bei den Verhandlungen hake, verwies Vitouch einerseits darauf, dass die SPÖ mit dem "Reizthema" Zugangsregelungen kurz vor der Wahl ein Problem habe. Die ÖVP wiederum wolle keine Zusage zur Finanzierung machen, wenn keine Systemreform in Richtung Studienplatzfinanzierung sichergestellt sei. Die Unis selbst würden hinter beiden Themen stehen.