Politik | Inland
24.10.2017

Umweltbundesamt nach Klosterneuburg verschoben, Wien sauer

Grundsatzerklärung unterzeichnet. 46,5 Millionen Euro Kosten. Wien sieht einen Rechtsbruch und befürchtet erstes Signal darin, dass Schwarz-Blau die Stadt aushungern wolle.

Das Umweltbundesamt mit rund 520 Mitarbeitern verlegt seinen Sitz von Wien ins nahe Klosterneuburg. Eine entsprechende Grundsatzerklärung unterzeichneten Umweltminister Andrä Rupprechter, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP), am Dienstag in St. Pölten. Der Umzug kostet 46,5 Millionen Euro.

"Wir beginnen heute mit der Standortsuche", erklärte Rupprechter. Derzeit ist das Umweltbundesamt auf vier Standorte in Wien verteilt. Es handle sich um alte Büroräumlichkeiten, daher sei hier ohnehin eine Entscheidung angestanden, hieß es. Der neue Standort soll mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Zwölf der insgesamt 46,5 Millionen Euro kommen von der Stadtgemeinde Klosterneuburg und dem Land, erläuterte Mikl-Leitner. Ein Zeitpunkt für den Umzug steht noch nicht fest: "Je früher desto besser", so die Landeshauptfrau.

Mit der Standortentscheidung sei ein "Signal" gesetzt worden, sagte der Klosterneuburger Bürgermeister. Er sprach von einer "Trendumkehr", nachdem zahlreiche Arbeitsplätze in der Stadt nach dem Aus der Baumarktkette bauMax und der Schließung der Kaserne verloren gegangen waren. Synergien soll es beispielsweise zwischen dem Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Wein- und Obstbau, der Weinbauschule sowie dem IST Austria in Klosterneuburg geben, hieß es.

Neue Regierung soll Gesetz nachträglich ändern

Der Sitz des Umweltbundesamtes in Wien ist im Umweltkontrollgesetz festgelegt. Um die Gesetzesänderung werde sich die neue Bundesregierung "zeitgerecht" kümmern, meinte der Minister auf Nachfrage. Man könne damit rechnen, dass die neue Regierung weiterhin einen Dezentralisierungs-Schwerpunkt setzen werde. Die Frage, ob er davon ausgehe, dass er dieser auch angehören werde, beantwortete Rupprechter mit einem Ja.

Der Umweltminister sieht hierzulande "großes Potenzial" für die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Länder. Er verwies darauf, dass derzeit nur vier von 68 Bundesbehörden ihren Sitz nicht in Wien hätten. Dezentralisierung ist ein Schwerpunkt im "Masterplan für den ländlichen Raum". Ziel sei es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Behörden und 3.500 Beschäftigte in die Bundesländer zu verlagern. 2016 ist etwa das Bundesamt für Wasserwirtschaft von Wien nach Scharfling am Mondsee übersiedelt. Geplant ist nach Angaben von Dienstag auch, einen Teil der Sektion Wildbach- und Lawinenverbauung für Wien, Niederösterreich und Burgenland von Wien nach Niederösterreich zu verlegen.

Wien erbost über Absiedlung - Sima sieht Rechtsbruch

Die Wiener Stadtregierung hat die Absiedlung des Umweltbundesamtes aus der Bundeshauptstadt nach Klosterneuburg scharf kritisiert. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ortete im Gespräch mit der APA sogar einen "klaren Gesetzesbruch". Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass Schwarz-Blau Wien finanziell aushungern werde.

Laut Sima ist im Umweltkontrollgesetz klar festgehalten, dass der Sitz des Umweltbundesamtes in Wien ist. Sie sei "fassungslos", dass man die Absiedlung trotzdem durchziehe: "Die ganze Sache ist so absurd." Die Maßnahme mache auch inhaltlich keinen Sinn.

"Klosterneuburg ist ungefähr so ländlich wie Döbling"

Dass der "ländliche Raum" belebt werden solle, ließ Sima als Argument nicht gelten. "Klosterneuburg ist ungefähr so ländlich wie Döbling", höhnte sie. Zudem koste die Übersiedlung 45 Mio. Euro. 500 Mitarbeiter würden nun zum Pendeln gezwungen, obwohl es auch in Wien geeignete Standorte gegeben hätte, etwa in Aspern: "Dort gäbe es auch einen U-Bahn-Anschluss."

"Meine Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Schwarz-blau wird Wien finanziell aushungern", warnte auch Vassilakou. Hier handle es sich wohl nur um den "ersten Angriff auf einer langen, schwarz-blauen Liste".

Vassilakou zeigte sich ebenfalls um die Mitarbeiter besorgt. Viele von ihnen müssten nun pendeln, wobei das Öffi-Netz in Niederösterreich "mit dem in Wien leider nicht zu vergleichen" sei. Schwierige werde es wohl auch für Familien. Diese müssten künftig mit Kindergartenplatz oder Schule in Wien und Arbeitsplatz in Niederösterreich jonglieren.