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Handelsabkommen
10/05/2016

Umfrage: Sehr wenig Wissen, aber sehr viel Angst vor CETA

Industriellenvereinigung wollte wissen, wieso Österreicher das Handelsabkommen skeptisch betrachten.

von Raffaela Lindorfer

Die Österreicher haben Angst. Angst vor dem Freihandelsabkommen CETA. Aber wovor eigentlich genau? Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK im Auftrag der Industriellenvereinigung (IV) haben zwar 89 Prozent schon von CETA gehört oder gelesen, aber nur ein Prozent behauptet von sich selbst, "sehr gut" Bescheid zu wissen, zwölf glauben "ausreichend" informiert zu sein. Fast drei Viertel der Befragten wissen "eher wenig" oder "sehr wenig" (41 und 31 Prozent).

Das sei kein Widerspruch, meint Michael Löwy, IV-Bereichsleiter für Internationale Beziehungen und EU: "Wenn man etwas nicht weiß, ist es nachvollziehbar, skeptisch zu sein." Die Darstellung der Sachlage sei "völlig verfehlt", kritisiert er die öffentliche Diskussion: "Es werden negative Folgen von CETA befürchtet, die es de facto aber nicht gibt. Woran keiner denkt, sind die negativen Folgen, wenn wir das Abkommen nicht bekommen."

Viertel hat "sehr schlechtes Gefühl"

Laut Schätzungen hängt eine Million Arbeitsplätze in Österreich vom Export ab, die Exportquote beträgt 54 Prozent. Nach Kanada liefern rund 1000 österreichische Unternehmen. Aus der GfK-Umfrage geht ein klares Bekenntnis für den Export hervor, erklärt Löwy: "Die hohe Bedeutung für die Sicherung von Arbeitsplätzen und unserer Sozialstandards ist den Österreichern bewusst. Man erwartet auch von der Regierung, sich dafür einzusetzen. In dieser Logik sollten die Menschen es eigentlich befürworten, dass der Export erleichtert werden soll."

Tun sie aber nicht. Nur drei von zehn Befragten haben ein "gutes" bzw. "neutrales" Gefühl gegenüber CETA. Ein "sehr schlechtes" haben 25 Prozent, ein "weniger gutes" haben 37 Prozent. "Da haben wir uns gefragt, wovor fürchten sich die Menschen eigentlich", sagt der EU-Experte. Die Antwort ist kurios: Auf Platz eins der Ängste steht, dass ausländische Standards übernommen werden könnten. "In einem Paragrafen wird aber ausdrücklich festgehalten, dass die in den Staaten geltenden Standards nicht gesenkt werden dürfen", betont Löwy. 59 Prozent wissen das nicht. 43 Prozent geben zu, überhaupt nichts über CETA zu wissen. Jeder Fünfte weiß immerhin, dass es mit Zöllen zu tun hat.

Wer ist schuld am Info-Defizit?

Löwy führt das auf eine generell geringe Kenntnis über die EU-Wirtschaft und die bereits bestehenden Freihandelsabkommen zurück. "CETA wird seit sieben Jahren verhandelt und ist erst im Zuge der Kritik an TTIP zum Thema geworden."

Ein gewisses Informationsdefizit wird durch die Umfrage offensichtlich – aber wer ist an diesem Notstand schuld? Das CETA-Abkommen hat rund 1600 Seiten – "niemand könne von Millionen von Österreichern erwarten, das zu lesen", räumt Löwy ein.

22 Prozent wissen übrigens gar nicht, dass der Vertrag in deutscher Sprache im Internet einsehbar ist. Aus Sicht des IV-Bereichsleiters wäre es sinnvoll gewesen, wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung über Jahre hinweg eine aktivere Kommunikation betrieben hätten. So wurde die Interpretation den CETA-Gegnern überlassen.

Aus seiner Sicht müsse die Politik die Ängste der Menschen zwar ernst nehmen, nun sei es aber am Klügsten, das Freihandelsabkommen "einfach umzusetzen".