Ein Drittel der Österreicher liebäugelt mit Steuer-Boykott

Der eine ist Trafikant, der andere veranstaltet Führungskräfte-Seminare. Gemein ist ihnen: Sie sind im Steuerstreik. Weil Steuergeld verschwendet und nicht eingespart werde, wie sie beklagen, führen die beiden die Umsatzsteuer nicht ab.

Von der Mehrheit der Bevölkerung wird dem Wagrainer und dem Mattseer dafür nicht applaudiert. Ein Drittel qualifiziert den Steuerstreik aber als legitim, wie eine OGM-Umfrage für den KURIER ergibt. Dass der Ausstand für 52 Prozent der Bürger nicht gerechtfertigt ist, erklärt OGM-Meinungsforscherin Karin Cvrtila so: "Der Großteil der Bevölkerung ist nicht selbstständig. Und Unternehmer werden als Reiche gesehen, weil die Menschen an große Firmen denken. Neid spielt mit. Nach dem Motto: Die behalten noch mehr Geld ein." Dennoch sei bemerkenswert, dass 33 Prozent den Zahlungsboykott gutheißen: "Das sind viel mehr, als es Selbstständige in Österreich gibt." Es zeige, wie groß der Ärger auf die Regierenden ob der hohen Steuern sei.

Streikwillige Neos-Fans

Gar 72 Prozent der Neos-Anhänger meinen, es sei legitim, dass Unternehmer dem Staat Steuern vorenthalten. "Viele von den Neos-Fans sind selbstständig – und höher gebildet", erläutert Cvrtila. Alarmierend für Finanzminister Michael Spindelegger, der auch ÖVP-Chef ist, muss sein: Bei der schwarzen Anhängerschaft steht es in etwa fifty-fifty, was Verständnis und Unverständnis anlangt. "In der ÖVP sind nach wie vor viele Unternehmer beheimatet. Auch diese ÖVP-Klientel ist an einem Punkt: Es reicht mit der Steuerbelastung!"

Und so ist für 38 Prozent der ÖVP-Sympathisanten auch denkbar, es den Streikenden gleich zu tun. Auch da gehen Neos-Fans voran; 72 Prozent können sich vorstellen, zu boykottieren. FPÖ-Aficionados halten Verweigerung ebenfalls mehrheitlich für legitim. "Denen geht es primär um Protest gegen die Regierungsparteien", analysiert Cvrtila. Quasi ein finanzieller Denkzettel. Immerhin ein Drittel der gesamten Bevölkerung liebäugelt mit Zahlungsverweigerung.

Dass der Rest das nicht tut, habe hauptsächlich technische Gründe: "Die meisten könnten das selbst nicht machen, weil die Lohnsteuer automatisch vom Gehalt abgezogen wird." Moralisches spiele auch mit: "Die Leute wissen, was daran hängt. Mit dem Steuergeld werden etwa das Gesundheits- und Pensionssystem finanziert."

Sollten Rot und Schwarz glauben, dieses Thema sei de facto theoretisch, irren sie. Viele Menschen fragten derzeit, wie ein Steuerstreik vonstatten ginge, sagte Oliver Ginthör, Frontmann des Bundes der Steuerzahler, dem KURIER. Er empfiehlt ihn zwar nicht, das Interesse zeige aber, "wie hoch der Handlungsbedarf für die Politik ist. Breite Bevölkerungskreise sind angefressen."

Die Regierenden hätten zu reagieren, befindet Ginthör. Eine Steuerreform müsse her. Ab 2016 seien die Bürger netto um acht Milliarden Euro zu entlasten. Damit das auch passiere, müsse die Reform noch heuer im Parlament beschlossen werden. Finanziert werden solle sie durch eine Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungsreform. Diese brächte "gut die Hälfte der acht Milliarden".

Die "kalte Progression" habe ebenfalls "die Schmerzgrenze erreicht", sagt Ginthörs Vize Manfred Wagner. Die Steuerprogressionsstufen müssten "indexiert werden. "Der Finanzminister kassiert derzeit bis zu drei Milliarden im Jahr, ohne etwas zu tun."

Unabhängiger Vertreter

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater, überparteilicher Verein, der die Steuerzahler vertritt. Es gibt ihn seit mehr als 30 Jahren; einst stand ihm der ehemalige Volksanwalt Gustav Zeillinger vor.

Deutsche Schwester

Er hat einige Tausend Mitglieder (Beitrag 40 €/Jahr). Die deutsche Schwesterorganisation hat bis zu 800.000. Österreichs Präsident, sein Vize und der Generalsekretär arbeiten ehrenamtlich.

Die Vorstellung klingt offenbar so verlockend, dass selbst im bürgerlichen Lager alle Dämme brechen: 41 Prozent der ÖVP-Wähler halten einen Steuerstreik für "legitim"; 38 Prozent der schwarzen Anhänger würden "in den Steuerstreik treten, wenn sie könnten". In der Gesamtbevölkerung sympathisiert jeder Dritte mit einem Steuerboykott – wenn er könnte, wie er wollte.

Der Gegenwind, den die Opposition gegen Michael Spindeleggers erstes Budget macht, fühlt sich da vergleichsweise wie ein laues Lüfterl an. Der Unmut über wachsenden Steuerdruck entlädt sich nicht nur bei Grün oder Blau in Sympathie für einen Steuerboykott. Am stärksten macht er sich bei ÖVP-Anhängern und jenen Luft, die den Schwarzen bereits Richtung Neos den Rücken gekehrt haben.

Dabei können die meisten Steuerzahler, so sehr sie ihn auch wollten, von einem Steuerstreik nur träumen. Beim Gehalt greift das Finanzamt schon vor der Auszahlung unumgehbar zu; an der Supermarktkassa gibt es ohne automatischen Aufschlag der Mehrwertsteuer keine Ware; die Einhebung des Kfz-Steuer hat Vater Staat den Versicherungen umgehängt, ohne Haftpflichtversicherung gibt es keine Zulassung. Die für jedermann gängige Form des Steuerstreiks bleibt so der Pfusch – nicht der beim Budget, sondern die Flucht in die Schwarzarbeit.

Steuerhinterziehung war und ist kein Kavaliersdelikt. Michael Spindelegger wird aber bald mehr einfallen müssen, als nur die Strafzuschläge für ertappte Steuersünder zu erhöhen. Denn gefährlich neu für den schwarzen Finanzminister ist: Er hat jetzt auch bei seinen letzten Getreuen in der eigenen Partei Feuer am Dach.