Politik | Inland
17.06.2017

Klimkin warnt vor Einmischung Putins in NR-Wahl

Der ukrainische Außenminister warnt in einem Interview vor "Störmanövern" des Kreml in Österreich bei den Nationalratswahlen im Herbst.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat im Interview vor einer Beeinflussung der Nationalratswahlen durch den Kreml gewarnt. "Ich rechne ernsthaft mit russischen Störmanövern in Österreichs Wahlkampf", sagte Klimkin dem Nachrichtenmagazin profil laut einem Vorausbericht. Putin wolle damit das "europäische Projekt schwächen", so der ukrainische Minister.

"Russland hat sich aggressiv und unverhohlen in westliche Wahlkämpfe eingemischt. Jetzt wäre Österreich an der Reihe", meinte Klimkin. Die Einmischung könnte in Form von Geldflüssen erfolgen, durch Propaganda sowie Verbreitung von Falschnachrichten oder durch Hacker-Angriffe.

Österreich für Putin wichtig

" Österreich ist bedeutsam für Putin. Er sieht hier die Möglichkeit, das europäische Projekt zu schwächen", sagte Klimkin auf die Frage warum der Kreml sich in die Wahlen einmischen würde. Putin gehe es um eine Neuteilung der Welt und Kontrolle in Europa. Dabei sei die EU für ihn gefährlich, weil sie für eine bestimmte Idee steht. Putin hingegen wolle, dass "jeder nur mehr an sich denkt und in Kategorien des Profits denkt", resümierte der ukrainische Minister.

"Es geht darum, ob Europa überhaupt noch auf Regeln basiert und ob aggressives Handeln Russlands weiterhin toleriert wird", sagte Klimkin auch mit Blick auf die gegen Russland verhängten Sanktionen. Sie seien die "einzige Verteidigung des Westens als Russland Verträge brach". Ein Abbau der EU-Sanktionen, für den Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor kurzem in St. Petersburg plädierte, würde Europa schwächen, so Klimkin.

Ukraine will in die NATO

Laut Klimkin verfolgt die Ukraine weiterhin das Ziel eines NATO-Beitritts. "Wir waren blockfrei und de facto neutral, als wir von Russland angegriffen wurden. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Österreich kann sich Neutralität leisten, wir nicht. Die Aufnahme der Ukraine stellt für die NATO einen Mehrwert dar." Das westliche Militärbündnis könne von den Erfahrungen der Ukraine mit "hybrider Kriegsführung" Russlands viel lernen.

Einen Beitritt zur EU stellt Klimkin dann in Aussicht, wenn die Ukraine wie die EU "dazu bereit sind". Dass Ukrainer seit kurzem ohne Visum in die meisten EU-Staaten reisen können, sei ein "wichtiges Ergebnis im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu Europa". Auch habe sich die Auffassung in der EU über die Ukraine in den letzten drei Jahren, nach den Maidan-Protesten, in eine positive Richtung geändert. Klimkin stellte aber infrage, ob die EU "genug für die Ukraine" macht.