"Überraschungszeuge" belastet Grasser

Neues Ungemach für Karl-Heinz Grasser in der Affäre um den Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz: Ein "Überraschungszeuge" soll den Ex-Finanzminister belasten, berichtet das Format unter Berufung auf ein Rechtshilfeansuchen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Demnach solle es zwischen Oktober 2009 und Februar 2010 mehrere Treffen und Telefonate zwischen Grasser und dem früheren Anwalt seines Trauzeugen Walter Meischberger, Gerhard Toifl, gegeben haben, bei denen es um die BUWOG-Gelder gegangen sei. Die Ermittler hegten den Verdacht, dass Unterlagen gefälscht wurden.

Verschleierung

In dem Rechtshilfeansuchen nach Liechtenstein beschreibt die WKStA laut Format einen Versuch, eine "Beteiligung" des Immobilienhändlers Ernst Karl Plechs und Grassers an der BUWOG-Affäre "zu verheimlichen". Es geht um einen Kreditvertrag mit Meischberger - dieser erhielt für den BUWOG -Deal ja 7,7 Mio. Euro Provision -, einen Immobilienkontrakt mit Plech sowie ein Konstrukt mit dem Vermögensverwalter Norbert Wicki und Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota. "Es besteht der Verdacht, dass diese Unterlagen gefälscht und als Beweismittel gebraucht wurden, um insbesondere Karl-Heinz Grasser und Ernst Plechs finanzielle Partizipation zu verheimlichen bzw. zu verschleiern", schreibt WKStA-Chef Walter Geyer.

Belastet werde Grasser nun von einem Zeugen, dessen Name die Justiz aus taktischen Gründen geheim halte, wie das "Format" berichtet. Am 13. September 2012 habe dieser über angebliche Treffen zwischen Grasser und Meischbergers Anwalt Toifl ausgesagt: "Bei den Besprechungen, wo KHG anwesend war, ging es zum Beispiel darum ..., ob es Beschränkungen für Geldtransfers gibt. Ich habe ihm gesagt, dass es diverse Meldepflichten gibt."

Toifl hatte die Besprechungen mit Grasser dem Grunde nach bereits bestätigt, Meischberger habe ihn dafür bezahlt. Toifl ist im BUWOG-Verfahren selbst wegen Verdachts auf Beweismittelfälschung ins Visier der Justiz geraten.

Für Grassers Anwalt Ainedter ist die Format-Geschichte nichts mehr als "alter Wein in neuen Schläuchen". Es sei bereits im Juli darüber berichtet worden. "Damals wie heute ist nichts dran", so Ainedter. Es handle sich lediglich "um die Wiedergabe von Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft aus dem April 2012." Das Vernehmungsprotokoll des Zeugen sei "amtsmissbräuchlich dem `Format` zugespielt worden". Inhaltlich sei es aber "nichts Neues, was der Zeuge angeblich von sich gibt."