Politik | Inland
13.04.2017

U-Ausschuss-Vorsitz auf Abruf

Zweiter Nationalratspräsident: Herbst-Wahl würde Eurofighter-Ausschuss beenden. Karlheinz Kopf glaubt aber an Neuauflage danach.

Der formale Startschuss für den Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss II ist gefallen. Die Aktenlieferung von den Behörden ans Parlament ist in Gang, die personelle Besetzung des Untersuchungsausschusses steht fest.

Den Vorsitz wird der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf führen. Mit Justizminister Wolfgang Brandstetter ist noch endgültig abzuklären, welche Wünsche die Staatsanwaltschaft an den U-Ausschuss hat, damit deren Ermittlungen nicht gestört und keine Geheimnisse vorzeitig publik werden. Die Befragungen der Auskunftspersonen dürften gegen Ende Mai beginnen", meint Kopf.

Im ersten Eurofighter-U-Ausschuss kam es zum Zerwürfnis mit dem damaligen Finanzminister Wilhelm Molterer, weil dieser dem Parlament Steuerakten nur geschwärzt lieferte. Diesmal rechnet Kopf nicht mehr mit solchen Streitereien: "Die Frage ist geklärt. Das Parlament hat ein uneingeschränktes Interpellations- und Kontrollrecht, und dieses kann nicht von den Akten liefernden Stellen beschränkt werden, in dem diese Stellen entscheiden, welche Akten das Parlament sehen darf. Man hat die Geheimhaltungspflicht ins Parlament verlagert und gleichzeitig die Verantwortung für die Abgeordneten massiv ausgeweitet. Für Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht drohen den Abgeordneten Strafen, und das ist auch richtig. Dafür gibt es keine Akten-Schwärzungen mehr."Als sich die schwarzblaue Regierung im Jahr 2002 für den Ankauf der Eurofighter entschied, war Kopf gerade Generalsekretär des Wirtschaftsbunds. Er sei damals in die Entscheidung nicht involviert gewesen, erinnert sich aber an eine positive Grundstimmung gegenüber dem Ankauf: "Damals hat man sich in der Wirtschaft Einiges erhofft von dieser Vereinbarung. Die Gegengeschäfte waren schon eine Ansage."Heute gibt Kopf Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker recht, wenn sie einen Verzicht auf Gegengeschäfte bei Ankäufen der Republik fordert. Kraker meint, Gegengeschäfte "begünstigen nicht erklärbare Machenschaften". Dazu Kopf: "Ganz unrecht hat sie nicht, es ist gescheiter, Gegengeschäfte nicht zur Bedingung für Ankäufe zu machen. Denn man kommt sehr leicht in den Bereich des schwer Durchschaubaren. Das musste man offenbar aus der praktischen Erfahrung im Fall Eurofighter lernen."

Möglicherweise wird Kopf sein Amt als Vorsitzender nur kurz ausüben. Über dem U-Ausschuss schwebt nämlich das Damoklesschwert von Neuwahlen. Das U-Ausschuss-Gesetz sieht vor, dass mit dem Beschluss von Neuwahlen die Befragung von Auskunftspersonen einzustellen ist. Kopf lässt sich davon nicht beirren: "Wir sollten unbeeindruckt von der Möglichkeit eines vorgezogenen Wahltermins unser Ausschuss-Programm erstellen und zügig abarbeiten."

Sollten die Untersuchungen tatsächlich wegen Neuwahlen nicht zu Ende geführt werden, geht Kopf davon aus, dass sie in der nächsten Legislaturperiode neu aufgenommen und abgeschlossen werden. Kopf: "Da das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses inzwischen ein Recht der Minderheit ist, gehe ich im Fall von Neuwahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der U-Ausschuss nach der Wahl neu aufgesetzt wird und die Untersuchungen wieder aufgenommen werden. Neuwahlen würden die Untersuchungen also nicht unterbinden, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nur verzögern."Der Letztstand bei den Neuwahl-Überlegungen lautet übrigens: Hohe Politiker in SPÖ und ÖVP sind einer Meinung, dass Wahlen und Regierungsverhandlungen zeitgleich mit der EU-Ratspräsidentschaft undurchführbar sind. Für den EU-Vorsitz sei eine funktionstüchtige Bundesregierung nötig.

Österreich übernimmt den EU-Vorsitz am 1. Juli 2018. Rechnet man von diesem Tag zurück, muss es spätestens Anfang März 2018 Neuwahlen geben, damit sich Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung ausgehen.

Die VP-Niederösterreich will aber keine Nationalratswahl im März, weil sie in diesem Monat Landtagswahl hat. Daher bevorzugt die ÖVP den November 2017 für Nationalratswahlen.