Rote Petition an SPÖ-Spitze

Bundeskanzler Werner Faymann und Klubobmann Andreas Schieder sind am Vormittag mit einer Petition von roten Parteigenossen konfrontiert worden. Mehrere SPÖ-Sektionen wollen damit ihre Sorge über die Partei und deren derzeitigen Weg zum Ausdruck bringen: "Als Menschen, denen die Sozialdemokratie mit ihren Wurzeln, Werten und Errungenschaften am Herzen liegt, beobachten wir das Handeln unserer Partei in der Causa Hypo Alpe Adria mit Sorge."

Gefordert werden unter anderem ein U-Ausschuss zur Hypo und die Einführung von Vermögenssteuern. Als Unterzeichner der Petition sind die Sektion granum-humanum (SPÖ Linz), die Sektion 1 in der Josefstadt (SPÖ Wien) und die Sektion Wilten (SPÖ Innsbruck) gelistet. Sie hoffen auf viele Unterzeichner aus den Parteireihen; auch Nicht-Parteimitglieder können sich dem Aufruf anschließen - unterschreiben kann man hier.

Hypo Die SPÖ-Sektionen fordern "umgehend" einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hypo-Debakel. Die Steuerzahler hätten "ein Recht auf Transparenz über Entscheidungsgrundlagen, die zur sogenannten Anstaltslösung führten". Die Einleitung eines Untersuchungsausschusses solle außerdem zu einem Minderheitenrecht der Opposition werden.

Vermögenssteuern Auch fordern sie die Einführung einer Vermögensabgabe auf Vermögen von über einer Million Euro.

Bankenabgabe Außerdem wird eine Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe über 2017 hinaus gefordert und die Bankenunion zur Abwicklung von Banken soll ohne Beteiligung der Steuerzahler rasch umgesetzt werden.

Sollen parlamentarische Untersuchungsausschüsse von Richtern geleitet werden? Oder käme das einer Selbstaufgabe gleich, frei nach dem Motto: Wir Politiker schaffen’s nicht, objektiv den Vorsitz zu führen, also holen wir uns Hilfe von außen.

Bei der Reform der U-Ausschüsse ist die Frage des Vorsitzes zentral. Wie berichtet, forciert insbesondere die Volkspartei ein Modell, das externe Rechtsexperten als Sitzungsführer vorsieht. "Es wäre ideal, wenn jemand die Treffen leitet, der keine Parteipolitik im Hinterkopf hat", wiederholte am Mittwoch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.

Für SPÖ und Grüne war das bisher indiskutabel – bis SPÖ-Klubchef Andreas Schieder am Mittwoch im KURIER erklärte, er könne sich Richter als Vorsitzende vorstellen. Was halten also die Grünen von dem Vorstoß?

"Für uns bleibt das indiskutabel", sagt Peter Pilz zum KURIER. Der Routinier der Öko-Partei macht aber einen Kompromiss-Vorschlag: "Ich hielte es für sinnvoll, das Frage- und Rederecht vom Vorsitz zu entkoppeln."

Pilz greift damit eine Idee von Barbara Prammer auf. Um zu verhindern, dass Ausschüsse zu Polit-Tribunalen verkommen, hat die Parlamentspräsidentin vorgeschlagen, dem Vorsitz-Führenden das Rede- und Fragerecht zu nehmen – im Plenum passiere das ja auch. Gegenüber dem KURIER lässt SPÖ-Verhandler Otto Pendl zarte Sympathien für den Pilz-Vorstoß erkennen ("Vorsitzende sollen nur die Sitzung führen – und sonst nichts").

Im Unterschied zu Schieder hält er aber weiter nichts von der Richter-Lösung: "Wir Parlamentarier können das selbst." Es komme ja auch niemand auf die Idee, Gerichtsverfahren an Politiker zu übertragen, "nur weil der eine oder andere Richter seine Verhandlungen nicht souverän führt".