U-Ausschuss: Team Stronach fordert Reformen

Das Team Stronach fordert umfassende politische Reformen als Konsequenz aus dem Hypo-Debakel. Klubobfrau Kathrin Nachbaur verlangte am Freitag die Einführung einer Politikerhaftung sowie eine Föderalismus- und eine Bankenreform. Für den Oppositionsantrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses stellte Nachbaur die Unterstürzung des Team Stronach in Aussicht.

Das Team Stronach sei in ständigem Kontakt mit Freiheitlichen und Grünen, die den Antrag, der am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrates beschlossen werden soll, federführend ausarbeiten. Ihrer Partei sei es wichtig, dass der Untersuchungsgegenstand möglichst breit gefasst werde, sagte Nachbaur. Wenn der Antrag ihren Vorstellungen entspreche, werde das Team Stronach auch seine Zustimmung erteilen. Wen ihre Partei in den Ausschuss entsenden wird, steht noch nicht fest, die Entscheidung darüber werde demnächst getroffen, kündigte die scheidende Klubobfrau an.

Der U-Ausschuss sollte nach Ansicht Nachbaurs zu dem von der Griss-Kommission aufgezeigten "Multi-Organversagen des Systems" die dafür jeweils Verantwortlichen Namen einsetzen. Es gehe darum, sämtliche Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.

Neben der Klärung der politischen Verantwortung verlangt Nachbaur als Konsequenz aber auch umfassende politische Reformen. Für fahrlässiges oder schuldhaftes Verhalten wünscht sie sich die Einführung einer Politikerhaftung. Das Recht müsse auch für die politische Klasse gelten. Während die Steuerzahler mit immer neuen Vorschriften und Strafen gegängelt würden, werde die politische Klasse nicht zur Verantwortung gezogen. Wenn die politische Willkür um sich greife, dann nehme die Gesellschaft "diktatorische Züge" an, meinte Nachbaur.

Föderalismusreform

Die Team Stronach-Klubobfrau fordert auch eine Föderalismusreform mit einem strengen Insolvenz- und Abwicklungsrecht. Für die Länder verlangt sie die Steuerhoheit sowie mehr Transparenz für deren Budgets. Die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben müsse in einer Hand gebündelt werden.

Schließlich wünscht sich Nachbaur auch eine Bankenreform, mit der Geschäftsbanken von Spekulationsbanken getrennt werden. Für die Bürger müsse klar ersichtlich sein, bei welcher Bank sie ihr Geld sicher anlegen können. Deshalb müssten die Kapitalvorschriften für Geschäftsbanken verschärft werden, ihr Kernkapital müsse mindestens 12 Prozent betragen. Ein bestimmter Anteil an Krediten müsse an österreichische Unternehmen vergeben werden. Keine Bank dürfe so groß werden, dass eine Schieflage das gesamte System gefährde, meinte Nachbaur.

Die Nachfolge für Nachbaur als Vizeparteichefin könnte Ende Jänner besprochen werden. Dann werde Frank Stronach wieder in Österreich erwartet, teilte Nachbaur mit. Sie betonte allerdings, dass es noch keinen konkreten Zeitplan für die Übergabe gebe. Ihr Amt als Klubobfrau will Nachbaur übergeben, wenn sie sich in die Baby-Pause verabschiedet - voraussichtlich im Frühjahr. Dafür hat sie die derzeitige geschäftsführende Klubobfrau Waltraut Dietrich vorgeschlagen.

Die Oppositionsparteien machen Tempo in Sachen Hypo-U-Ausschuss. Gestern haben FPÖ, Grüne und Neos eine Sondersitzung im Parlament beantragt, die am kommenden Mittwoch stattfinden soll. Bei diesem Plenum wollen Blaue, Grüne und Pinke einen Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses einbringen.

Die Neos haben es besonders eilig. Finanzsprecher Rainer Hable präsentierte gestern bereits eine Liste mit 200 Personen (Politiker, Bank-Mitarbeiter, Kontrollore, Berater, Staatsanwälte etc.), die im Ausschuss befragt werden sollen.

Das behagt den U-Ausschuss-Mitstreitern nicht. FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek findet es "unseriös", jetzt schon Namen zu nennen. Der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz spricht von "Zeugenpopulismus". Beide befinden, zunächst müssten die Kapitel, die im Ausschuss behandelt werden sollen, festgelegt werden. Brosz betont, dass sich durch das Studium der Akten zum Teil auch erst ergebe, welche Auskunftspersonen angehört werden sollten. Zudem müssen man beachten, dass ja auch SPÖ und ÖVP Zeugen laden können, wodurch die Liste noch länger würde. Um alle Themenblöcke ausreichend abhandeln zu können, dürften nicht zu viele Auskunftspersonen geladen werden, argumentiert Brosz.

Denn der Ausschuss ist nach neuen Regeln ja zeitlich mit zwölf Monaten befristet. Die Oppositionsparteien können ihn noch um drei Monate verlängern. Das gilt angesichts des umfangreichen Themas auch als äußerst wahrscheinlich, sagen Hable, Brosz und Podgorschek unisono.

Denn untersucht werden soll jene Zeit, als die Malversationen in der Kärntner Hypo begonnen haben bzw. das Land die überproportionalen Haftungen übernommen hat. Ebenso auf der Agenda werden der Verkauf der Bank an die BayernLB sein, die Hypo-Verstaatlichung – und die Zeit danach.

Rainer Hable sagt, im U-Ausschuss müssten jene Fragen geklärt werden, die die Kommission rund um Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss nicht beantworten habe können: 1. "Wo ist das Geld?" Hable will wissen, was mit jenen 15 bis 20 Milliarden Euro passiert ist, die als Schaden für den Steuerzahler prognostiziert sind.

2. "Welche Systemfehler gab es – und welche Schlüsse muss man daraus ziehen?" Primär von Interesse ist, warum die Kontrollgremien versagt haben – und warum die Politik "jahrelang zugeschaut" habe.

3. "Wer trägt die politische Verantwortung?" Und warum nach der Verstaatlichung eine Lösung verschleppt worden sei. Aus Sicht der Neos hätte es längst eine Insolvenz geben müssen.

Sitzungen bis Mitte 2016

Die Opposition rechnet damit, dass die ersten Zeugen Ende März/Anfang April befragt werden – und der Ausschuss bis Mitte 2016 dauern wird. Theoretisch könnte der Ausschuss nochmals um drei Monate verlängert werden, falls bis dahin nicht alle Aspekte ausreichend untersucht werden (können). Dieser (zweiten) Verlängerung müssten aber SPÖ und ÖVP zustimmen.