Politik | Inland
29.03.2012

U-Ausschuss: Streit um Zeugen eskaliert

Weil SP und VP die Wünsche der Opposition nicht erfüllen wollen, drohen die anderen Parteien jetzt mit Marathon-Sitzungen im Nationalrat.

SPÖ und ÖVP haben etwas fast Unmögliches geschafft: Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) machen gemeinsame Sache. Sie wollen mehrere Nationalrats-Sondersitzungen einberufen. Der Grund: Zwischen Regierung und Opposition ist der Streit um die Liste der Zeugen für den U-Ausschuss eskaliert. SPÖ und ÖVP haben im Alleingang eine Zeugenliste beschlossen, die FPÖ, Grünen und BZÖ nicht reicht.

So wollte die Opposition unter anderem den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler über die Causa Amon, also die Telekom-Zahlungen für eine ÖAAB-Zeitung, befragen.

Die Opposition hatte schon vor dem Beschluss der Liste Protest angedroht. Sie wirft der Regierung vor, Personen aus dem eigenen Bereich auszusparen und die Aufklärung zu sabotieren. Weil es der ÖVP nicht gelungen sei, den Ausschuss abzudrehen, wolle sie ihn inhaltlich blockieren.

Liste

Werner Amon (ÖVP) und Hannes Jarolim (SPÖ) ließen sich nicht beirren – und nickten ihre Liste ab. Pilz: "Also behandeln wir jene Themen, die der Regierung weh tun, im Nationalrat im Plenum." In einer Serie von Sondersitzungen.

Die erste wird in Kürze beantragt, der Titel steht fest: "Geschenkannahme, verdeckte Wahlkampffinanzierung und Missbrauch von Telekom-Geld in der Tiroler ÖVP." Behandelt werden also die Jagd-Einladungen von Landeshauptmann Platter und die Finanzierung des Wahlkampfes der ÖVP-Telekom-Sprecherin Karin Hakl durch die Telekom – vor laufenden TV-Kameras im Plenum, kurz vor den Gemeinderatswahlen in Innsbruck am 15. April.

Amon, gegen den wegen Geldwäsche ermittelt wird, wies den Vorwurf der Vertuschung zurück: Es gehe bei der Straffung der Zeugenliste nur darum, die Themen "zügig abzuarbeiten". Jarolim meinte, die "Causa Amon nochmals aufzukochen" sei "etwas überschießend".

Ausgeliefert

Am Abend hat der Nationalrat einstimmig die Immunität Amons aufgehoben, ebenso jene des SPÖ-Mandatars Kurt Gartlehner. Auch bei ihm geht es um Zahlungen von Telekom-Lobbyist Hochegger. Damit sind weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft möglich.

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