Pilz mit Grün-Kollegin Moser im Korruptions-U-Ausschuss. Vor allem die ÖVP nennt ihn als Argument gegen Parlamentarier als Vorsitzende

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Reform
04/16/2014

U-Ausschuss: Richter könnte Vorsitz machen

Nun ist auch für Klubchef Schieder Jurist als U-Ausschuss-Chef denkbar.

von Karin Leitner

Nach Ostern geht es politisch zur Sache. Um alsbald etwas zu realisieren, was Rote und Schwarze bereits 2009 versprochen haben: eine Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Bereits Konsens: eine Minderheit von Nationalratsabgeordneten – ein Viertel der 183 – soll berechtigt sein, ein solches Polit-Aufklärungsgremium zu installieren. Ebenso d’accord sind die Fraktionen, dass nur ein Thema beleuchtet werden soll (nicht wie im Korruptions-U-Ausschuss sieben).

Einer der großen Streitpunkte war bisher, wer dem Ausschuss vorsitzen soll. Die ÖVP will eine "rechtskundige Person", die nicht dem Parlament angehört, etwa einen Richter. "Damit wäre gewährleistet, dass nicht vorverurteilt und verunglimpft wird. Die Gefahr ist, wenn Politiker zusammenkommen, dass man im parteipolitischen Hickhack stecken bleibt", argumentiert Klubchef Reinhold Lopatka.

Verweis auf Wien

Fest macht er das einmal mehr am Grün-Mandatar Peter Pilz, der dem Eurofighter-U-Ausschuss vorstand: "Im Gegensatz zum SPÖ-Abgeordneten Otto Pendl, der im KURIER gesagt hat, sich Pilz als Vorsitzenden vorstellen zu können, fehlt mir hier jede Fantasie." Dieser habe jüngst gar getwittert: "Spindi tot".

Polit-taktisch nicht unklug verweist Lopatka auf U-Ausschuss-Regelungen in Bundesländern. So sitze in Salzburg und Wien auch kein Politiker, sondern ein Richter dem U-Ausschuss vor. Und die Bundeshauptstadt sei rot-grün regiert.

Bisherige Position der SPÖ war freilich: Nicht jemand von außen solle den U-Ausschuss fortan leiten, die Präsidentin des Nationalrats (derzeit Barbara Prammer) solle das, flankiert von ihren beiden Stellvertretern. Vize-Klubchef Pendl hatte im KURIER jüngst gefordert: "Es muss ein Parlamentarier sein." SPÖ-Klubchef Andreas Schieder tut via KURIER nun aber kund, dass diese Position nicht unverrückbar ist: "Ich kann mir einen Richter als Vorsitzenden vorstellen. Ich kenne das Wiener Modell gut; es hat sich auch bezahlt gemacht. Entkrampft und sauber ist die Vorsitzführung dort." Warum plädiert dann die Bundes-SPÖ nicht für einen Richter? "Wir haben im Parlamentsklub darüber diskutiert. Die Mehrheit hat letztlich die Meinung vertreten, ein Parlamentarier solle es sein." Weil dies wie das Vor- und Nachteile habe, werde weiter darüber debattiert, auch mit den übrigen Fraktionen. "Mir geht es darum, dass der Vorsitz objektiv und unparteiisch geführt wird. An der Vorsitzfrage wird die U-Ausschuss-Reform nicht scheitern", sagt Schieder.

In anderen Parteien gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten. Der Grüne Pilz will, dass weiterhin ein Parlamentarier das Gremium lenkt, Vize-Klubchef Werner Kogler sagt hingegen: "Der Vorsitz ist keine hundertprozentige Fahnenfrage." Denkbar ist für ihn auch ein Doppelvorsitz mit Richter und Parlamentarier, wie das im Burgenland der Fall ist; ebenso, dass der Vorsitz rotiert.

Kogler glaubt trotz des Bestemms von Rot und Schwarz gegen einen Hypo-U-Ausschuss, dass es mit der Reform etwas wird – dann kann ihn ja eine Oppositionsminderheit einsetzen: "Nicht nur die Bevölkerung würde nicht einsehen, wenn 27 Ehrenrunden gedreht werden. Auch der interne Druck auf Schieder und Lopatka wird immer größer. Dem werden sie nicht mehr standhalten."

Soll- und Ist-Zustand

U-Ausschuss neu - Soll-Zustand

Einig sind sich die Fraktionen: Auch eine Minderheit soll einen U-Ausschuss einsetzen können. Transparenter soll der U-Ausschuss werden: Medienberichterstattung in Bild und Ton, sofern nichts Vertrauliches. Noch strittig: Wer in Streitfragen richtet. Ebenso offen: die Vorsitzführung. Die ÖVP will einen Richter – wie im rot-grün regierten Wien. Dort gibt es eine Liste mit den Namen von je drei Richtern, Rechtsanwälten, Notaren. Wer dem U-Ausschuss vorsteht, wird per Los entschieden.

U-Ausschuss alt - Ist-Zustand

Derzeit können U-Ausschüsse nur von einer parlamentarischen Mehrheit eingesetzt werden. Ergo nur mit Sanktus der Regierungsparteien. Den Vorsitz führt ein Parlamentarier. Zeitlich befristet sind U-Ausschüsse nicht. Sie können aber mit Mehrheitsbeschluss beendet werden, wie zuletzt der Korruptions-U-Ausschuss von SPÖ und ÖVP. Wer im Ausschuss als Auskunftsperson auftritt und welche Akten geliefert werden, entscheidet ebenfalls die Mehrheit.

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