Zum vierten Mal verurteilt: Wolfgang Kulterer

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U-Ausschuss
07/15/2015

"Maulkorb" für Wolfgang Kulterer regt auf

Am Freitag sagt Ex-Hypo-Chef im Parlament aus. Er ist aber an das Bankgeheimnis gebunden.

von Ida Metzger

Bis zu seinem Abgang im Herbst 2007 war er die zentrale Figur im Hypo-Krimi. Gefühlte 200-mal fällt der Name Wolfgang Kulterer an einem Hypo-U-Ausschusstag. Swap-Verluste, Styrian Spirit-Pleite, Skiper-Projekt, Vorzugsaktien, Ziegenacker in Kroatien, mangelhaftes Risikomanagement, Landeshaftungen. Egal, welcher Themenkomplex im Fokus des U-Ausschusses steht, der Ex-Hypo-Vorstand war involviert.

Am Donnerstag, am letzten Tag vor der Sommerpause, ist es so weit: Kulterer, der gerade eine 6,5 Jahre lange Haft in Hirtenberg (NÖ) absitzt, wird in Begleitung von Justizwachebeamten, aber ohne Handschellen, im Parlament auftreten. Es soll zum großen Showdown kommen. Einen Katalog mit 200 Fragen haben sich einige Abgeordnete für Kulterer schon zusammengestellt. Vier Stunden lang muss der Ex-Banker den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Medienausschluss

Das will Kulterer auch. Der ehemalige Bankmanager möchte die Chance nützen, seine Sicht der Dinge darzustellen. Aber darf er das auch? Anwältin Ulrike Pöchinger muss abwinken.

Denn die HETA hat den Ex-Hypo-Chef nur teilweise von Verschwiegenheitspflichten entbunden – und zwar teils vom Geschäftsgeheimnis, nicht aber vom Bankgeheimnis. "Mein Mandant ist absolut zur Aussage bereit", betonte Pöchinger. "Es sei befremdlich, wie die HETA vorgehe, vor allem mit Blick darauf, dass sie im Eigentum der Republik stehe." Dieses "Auskunftsverbot" gilt auch für Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger, der nach Kulterer aussagen soll.

Konkret heißt das: Ob es Kulterer will oder nicht, der Ex-Banker wird sich bei einigen Fragen entschlagen müssen. Nach den Aktenschwärzungen ist das für FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek nun eine "Zeugenschwärzung". Die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl bezeichnet den Maulkorb für die beiden Ex-Vorstände als einen "Wahnsinn".

Am Mittwoch kursierte eine neue Variante durch den U-Ausschuss, nämlich die Sitzung einfach teilweise nicht medienöffentlich abzuhalten. "Wenn sich Kulterer zu oft entschlagen muss, kann ich mir vorstellen, einen solchen Antrag zu stellen", meint Podgorschek (FPÖ). Der grüne Fraktionsführer Werner Kogler und auch Neos-Mandatar Rainer Hable glauben allerdings nicht, dass es zum Medienausschluss kommen wird.

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