U-Ausschuss: Lederer relativiert Hochegger

Wenig Konkretes für die Abgeordneten im Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch die Befragung des früheren SPÖ-Kommunikationschefs Heinz Lederer gebracht, der ein wichtiger "Subunternehmer" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger gewesen sein soll. Als SPÖ-Kontaktmann wollte sich Lederer nicht darstellen lassen, stattdessen versuchte er lang und breit, den Mandataren seine verschiedenen PR-Tätigkeiten zu erklären. Die von Hochegger genannten Summen dementierte Lederer abermals, konkrete Beträge nannte er allerdings nicht. Die Zusammenarbeit mit Hochegger ist laut Lederer ein Wunsch der Telekom gewesen.

Hochegger hatte behauptet, Lederer hätte insgesamt 1,2 bis 1,5 Mio. Euro erhalten - 700.000 Euro davon für Lobbying für die Telekom, den Rest für Lobbying im Zusammenhang mit den ÖBB und dem teilstaatlichen Flughafen Wien. Im U-Ausschuss sprach Hochegger von 90.000 Euro im Jahr. Lederer hatte diese Summen schon früher dementiert und tat dies auch am Mittwoch: Die Summe liege "weit darunter". Er habe immer die üblichen Honorarsätze, also Tagsätze zwischen 2.000 und 3.000 Euro, verrechnet. Insgesamt seien es etwa vier bis sechs Tagsätze pro Monat gewesen - "manchmal weniger, manchmal etwas mehr", er habe es nicht zusammengezählt.

Für die Telekom war Lederer mit seiner Agentur eigenen Angaben zufolge zwischen 2001 und 2008 tätig. Der Großteil seiner Arbeit sei "Vertriebsunterstützung" gewesen, zum Beispiel Stakeholder-Kommunikation, Journalistenbetreuung oder Unternehmenskommunikation. Lederer versicherte gleich vorsorglich vor der Befragung durch die Abgeordneten, dass es über seine Tätigkeiten auch Aufzeichnungen gebe. Seine Leistungen seien transparent gewesen.

Im Jahr 2002 sei er von der Telekom ersucht worden, mit der Agentur Hochegger.com zusammenzuarbeiten, es kam zu einem Vertrag bis 2006. Hochegger.com habe damals eine hervorragende Reputation gehabt. Neben der Telekom habe er auch andere Kunden als Subunternehmer betreut. Mit Hocheggers Valora habe er kein Vertragsverhältnis gehabt, es habe auch keine Zahlungen gegeben, betonte Lederer. Derzeit habe er weder mit der Telekom noch mit Hochegger Verträge.

Als Lobbyist sieht sich Lederer, der bis 1999 Kommunikationschef bei der SPÖ war, übrigens nicht unbedingt: Lobbyingarbeit mache bei ihm unter 20 Prozent aus, der überwiegende Teil "Vertriebsunterstützung". Auch als Kontaktmann zur SPÖ, der hauptsächlich mit Alfred Gusenbauer und Josef Cap Kontakt gehabt habe, wie Hochegger behauptet hatte, wollte sich Lederer nicht darstellen lassen. Es sei bei seiner Arbeit beispielsweise darum gegangen, Termine von Vorständen etwa mit Politikern vor- und nachzubereiten.

Obwohl die Abgeordneten beim Thema Kontaktpflege zur SPÖ teils hartnäckig nachhakten, blieb der PR-Profi vage - er bekräftigte mehrmals, seine Aufgabe sei Stakeholder-Kommunikation gewesen; er habe auch mit Gusenbauer und Cap geredet, aber hauptsächlich hätten die Vorstände selbst mit ihnen gesprochen. Bei Gesprächen sei es etwa darum gegangen, Entscheidungsträger über die Vorhaben der Telekom auf den neuesten Stand zu bringen. Aufträge etwa in Richtung Glücksspielnovelle habe er nicht gehabt, Hochegger habe ihn nie auf solche Dinge angesprochen. Hochegger stelle die Sache bei ihm "verknappt" dar, beklagte Lederer.

In seinem Eingangsstatement betonte Lederer, er habe seinen Steuerberater beauftragt, sowohl sein privates als auch sein Business-Konto einer gutachterlichen Überprüfung bezüglich Geldflüsse an Parteien, aktive und ehemalige Politiker zu unterziehen. Das Ergebnis sei eindeutig, seit 2001 habe es von keinem der Konten irgendwelche Zahlungen an Parteien oder politische Funktions- oder Mandatsträger gegeben, meinte er.