Politik | Inland
12.01.2012

U-Ausschuss: Keine TV-Übertragungen

Es gibt immer mehr Einwände gegen Live-Berichte von Zeugenbefragungen in U-Ausschüssen.

Der Vorschlag klang vernünftig: Um parlamentarische Untersuchungsausschüsse transparenter zu gestalten und es den Bürgern zu erleichtern, bei Befragungen dabei zu sein, hatten die Grünen via KURIER angeregt, U-Ausschusssitzungen im Fernsehen zu übertragen – immerhin macht der deutsche Bundestag das seit fast sieben Jahren.

Sowohl ÖVP als auch SPÖ hatten sich anfangs wohlwollend geäußert, darüber könne man reden. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sagte im Gespräch mit dem KURIER, der Vorschlag sei "überlegenswert, weil er im Sinne von mehr Transparenz ist".

Die Frage ist allerdings: Geht sich eine Reform in diese Richtung noch für den aktuellen U-Ausschuss aus?

Denn derzeit schließt die Verfahrensordnung TV-Übertragungen aus; eine Änderung würde einige Zeit in Anspruch nehmen.

Konkret wären drei Lesungen im Plenum notwendig, die Beratung im Geschäftsordnungsausschuss und, wie Prammer sagt, "eine Änderung der Verfahrensordnung mit Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat".

Selbst wenn man sich – was unwahrscheinlich ist – schon diesen Freitag in der Sitzung der Präsidiale einigt, das Thema kommende Woche auf die Tagesordnung zu setzen, würde sich ein Beschluss frühestens Ende März ausgehen. Und selbst in diesem Fall, so Prammer, stelle sich die Frage, ob man mitten in einem laufenden U-Ausschuss einfach die Spielregeln ändern möchte.

Zeugenrechte

ÖVP-Fraktionschef Werner Amon hält jedenfalls nichts davon, die TV-Übertragung von Ausschuss-Sitzungen übereilt einzuführen. "Die Geschäftsordnung lässt dies derzeit nicht zu, die entsprechende Änderung ist in absehbarer Zeit nicht seriös machbar."

Laut Amon genügt es nicht, TV-Sitzungen einfach zu erlauben. Dem Christlich-Konservativen geht es vor allem um die Rechte der geladenen Zeugen. "Man stelle sich vor, ein Parlamentarier wirft einer Auskunftsperson vor laufenden Kameras die wildesten Dinge vor. Der Parlamentarier genießt Immunität, aber wie kann sich eine Einzelperson gegen unfaire Fragen oder Vorwürfe im Ausschuss wehren? Diese Frage müssten wir lösen, wenn die Sitzung im Fernsehen übertragen werden soll", sagt Amon.

Bei einer anderen Frage teilt der ÖVP-Fraktionschef ganz und gar nicht den Pessimismus, der in den anderen Fraktionen geäußert wurde. Während etwa Peter Pilz, der Fraktionsführer der Grünen, gegenüber dem KURIER erklärte, es könne aufgrund der dünnen Akten-Lage noch nicht seriös über Ladungen debattiert werden, hält es Amon für "denkbar", schon morgen, Donnerstag, erste Ladungen zu beschließen. "Der Zeitplan sieht dies vor. Und ich kann nicht behaupten, mir würden Akten fehlen."