U-Ausschuss: Geldregen in fast allen Farben

Peter Pilz
Foto: APA Hosentaschenausleuchter will der Grüne Pilz sein – auch wenn das die ÖVP nicht wolle, wie er sagt.

Die Telekom zahlte 100.000e Euro an Parteizeitungen. Bei der FPÖ wurde das geprüft. Beim ÖAAB blockiert der Koalitionsblock weiterhin.

Mit der Blockade von Zeugenladungen zu den Affären um die ÖVP-Mandatare Werner Amon und Karin Hakl wollte die Koalition verhindern, dass sich der Untersuchungsausschuss mit mutmaßlichen Scheinrechnungen und „Druck­kostenbeiträgen“ ohne Gegenleistung beschäftigt. Genau darum ging es dann aber in der Ausschuss-Sitzung am Mittwoch. – Nur eben nicht im Zusammenhang mit dem ÖAAB-Magazin Freiheit, sondern mit dem FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung.

Arno Eccher, ehemaliger Chefredakteur der NFZ, später zum BZÖ übergelaufen und mittlerweile zurück bei der FPÖ, erklärte die Zusammenarbeit der blauen Postille mit der Telekom: Über die Agentur Zehn Vierzig des FPÖ-nahen Lobbyisten Walter Meischberger flossen im Jahr 2004 insgesamt 192.000 Euro von der Telekom Austria an die Neue Freie Zeitung. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass das Geld von Meischberger im Auftrag der Telekom floss, sagte Eccher. Gegenleistung hat es dafür offenbar keine gegeben. Was es gab, das war laut Eccher eine Vereinbarung, wonach „PR-Artikel oder etwaige Inserate erscheinen sollen“; Meischberger bzw. die Telekom hätten besagte Artikel oder Werbe-Einschaltungen nie geliefert. „Wenn ich Leistungen abschließe und der Kunde beliefert uns nicht, kann ich nichts abdrucken.“ Das Honorar wurde aber dennoch verrechnet.

Das politisch Interessante daran: Genau nach demselben Prinzip soll die Telekom beim ÖAAB vorgegangen sein. Unter Generalsekretär Amon soll die Telekom über den Lobbyisten Peter Hochegger im Jahr 2007 10.000 Euro an das ÖAAB-Blatt Freiheit gezahlt haben. Hierbei dürfte es sich um einen „Druckkostenbeitrag“ ohne Gegenleistung gehandelt haben. Die Justiz ermittelt deswegen gegen Amon wegen des Verdachts der Geldwäsche. Wie News berichtet, fordert Hochegger nun in einem Schreiben das Geld vom ÖAAB zurück: „Offenbar wurde auf die vereinbarte Einschaltung schlichtweg vergessen.“

Am grundsätzlichen Konflikt in Parlament wie U-Ausschuss änderte das am Mittwoch aber nichts: Nach wie vor wollen die Oppositionsparteien den Tiroler ÖVP-Geschäftsführers Martin Malaun sowie ÖAAB-Organisationsreferent Rudolf Habeler im Ausschuss hören – niemand könne besser und schlüssiger erklären, wer die Verantwortung für die Zahlungen der Telekom an den ÖAAB bzw. für den Beitrag zum Wahlkampf der ÖVP Tirol trägt.

In einer Fraktionsführersitzung versuchen die Oppositionsparteien am Donnerstag die Regierungsfraktionen noch ein letztes Mal vom Sinn einer Ladung der beiden Funktionsträger zu überzeugen. Gelingt dies nicht, kommt es demnächst wohl zu einer weiteren Sondersitzung – „und auch zu anderen Protestmaßnahmen“, wie Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz erklärte. Pilz erschien am Mittwoch mit einem auffälligen Utensil. Erst am Dienstag hatte ihm ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf vorgehalten, er, Pilz, wolle bloß in die „Hosentaschen der Parteien leuchten“. Der grüne Sicherheitssprecher nahm den Schwarzen beim Wort und knippste im Ausschuss eine Taschenlampe an.

Premiere

Amon Foto: APA 10.000 Euro zurückhaben will Lobbyist Hochegger vom ÖAAB, dessen Generalsekretär Amon war.

 Eine erwähnenswerte Premiere gab es bei der Befragung der ehemaligen Grün-Mandatarin Monika Langthaler: Sie konnte Zahlungen der Telekom mit Leistungen belegen. Eine Firma, an der Langthaler beteiligt ist, bekam über fünf Jahre hinweg Sponsorgelder im Wert von 130.000 Euro für Kulturveranstaltungen. Langthaler zitierte aus dem Vertrag mit der Telekom, sie zeigte Plakate und Flyer, auf denen das Logo der Telekom prominent platziert war, kurzum: Sie beantwortete erstmals umfassend die Frage: Wo war ihre Leistung?

BUWOG-Affäre: Ladung von KHG bleibt umstritten

Es wird der Höhepunkt der nächsten Woche im Untersuchungsausschuss: Wenn Dienstagnachmittag der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum BUWOG-Komplex befragt wird, wird das mediale Interesse keine Grenzen kennen. Es soll jede Menge Live-Einstiege von der Grasser-Einvernahme geben. Dramaturgisch wird der Auftritt des Ex-Ministers demnach bemerkenswert. Inhaltlich verspricht die Einvernahme des ehemaligen Ressortchefs im Finanzministerium mäßig spannend zu werden – und genau das ärgert die Oppositionsparteien. Unisono sind Grüne, Orange und Blaue der Meinung, dass die Ladung des Ministers zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos ist. Warum? „Weil er sich bei den wirklich heiklen Fragen ohnehin entschlagen kann – immerhin laufen gegen ihn Ermittlungen der Justiz“, antwortet Peter Pilz von den Grünen. Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser hatte die schnelle Grasser-Ladung bereits am Dienstag als hirnlosen Schnellschuss bezeichnet. Am Donnerstag kommt zum zweiten Mal Lobbyist Peter Hochegger in den U-Ausschuss. Er soll den Abgeordneten Details zu den Zahlungen an den ÖAAB und die Tiroler ÖVP liefern – und erklären, warum er im Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe.

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(kurier / Christian Böhmer, Philipp Hacker ) Erstellt am
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