Ex-FMA-Vorstand Heinrich Traumüller schilderte, wie er von Ex-Nationalbank-Chef Liebscher unter Druck gesetzt worden sei.

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U-Ausschuss
05/28/2015

Druck auf Hypo-Aufsicht: "Man wollte meinen Kopf"

Prüfer schildern Szenen rund um die Kulterer-Absetzung.

von Maria Kern, Daniela Kittner

Kurt Pribil und Heinrich Traumüller waren Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA) in der Periode, als die Hypo auf dem Balkan Milliarden verteilte und Spekulationsverluste in der Bilanz versteckte. Als die Verlust-Verschleierung 2006 ruchbar wurde, leiteten die FMA-Vorstände die Ablöse des damaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer ein. Daraufhin inszenierte Landeshauptmann Jörg Haider eine Kampagne gegen die FMA-Spitze – Vorwürfe, Anzeigen, Beschimpfungen („mittelalterliche Henker“). Und er verlangte den Rauswurf der FMA-Chefs. Finanzminister Grasser leitete tatsächlich ein Ablöseverfahren gegen die Bank-Prüfer ein. Gestern im U-Ausschuss wurden sie dazu befragt.

Traumüller sprach von „Druckausübung“, die „eines Rechtsstaats und eines zivilisierten Landes unwürdig“ sei. „Man wollte meinen Kopf.“

Hier gibt es den Live-Ticker zum U-Ausschuss zur Nachlese.

Mit Rücktritt gedroht

Traumüller berichtete auch von einer „sehr emotionalen“ Szene mit dem damaligen OeNB-Gouverneur und Vize-Aufsichtsratspräsidenten der FMA, Klaus Liebscher. Statt „Rückendeckung“ habe er von Liebscher Kritik an dem „Kulturbruch“ in der Aufsichtstätigkeit durch die FMA (zuvor war die betuliche Nationalbank Bankprüferin) geerntet. Liebscher habe „die Idee in den Raum gestellt“, den Hypo-Vorstand, also Kulterer, im Amt zu belassen (was Haiders Forderung entsprach). Er, Traumüller, habe daraufhin gedroht, mit öffentlichem Getöse zurückzutreten. Frage von Robert Lugar (TS): „Ist Nicht-Wohlverhalten karrierefördernd?“ Traumüller: „Es ist nicht karrierefördernd.“

Pribil, der laut Traumüller bei diesem Gespräch mit Liebscher anwesend gewesen sei, bestätigte den Vorfall auf Abgeordnetenbefragung nicht: „Wenn Sie mich erschlagen – aber ich kann mich an das nicht erinnern.“

Sehr wohl bestätigte Pribil einen Spaziergang im Wiener Burggarten mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Schüssel habe sich nach „dem Zustand der Banken allgemein erkundigt“ (das war 2006, vor der Finanzkrise). Auch die Hypo kam zur Sprache. Pribil und Traumüller haben Schüssel gesagt, dass die Hypo „der helle Wahnsinn“ sei und die mannigfaltigen Probleme der Bank geschildert. Laut Traumüller habe Schüssel dazu „eine einzige Bemerkung“ gemacht: „Er hat gefragt, ob wir uns eine Société Européenne für die Hypo vorstellen könnten.“
Anmerkung: Das ist insofern interessant, als Schüssel in der Phase, als die FMA Haiders Spezi Kulterer rauswerfen wollte und Kulterer als Kompromiss vom Vorstand in den Aufsichtsrat wechselte, eine Gesellschaftsform ins Gespräch brachte, bei der Aufsichtsrat und Geschäftsführung zusammen gelegt werden und als „Verwaltungsrat“ die Bank führen.

Schüssel als Zeuge

Traumüller: „Wir haben Schüssel gesagt, dass wir das nicht für gut hielten, weil diese Verschmelzung von Aufsichtsrat und Vorstand noch größere Macht-Akkumulation bringt.“ – Schüssel muss als Zeuge in den Ausschuss kommen, wurde beschlossen.

Die beiden Ex-FMA-Chefs berichteten dem Ausschuss von alarmierenden Risikokumulierungen in der Hypo. „Die Bankführung war ihrem eigenen Geschäftsmodell nicht gewachsen“, sagte Traumüller. Beide Ex-FMA-Vorstände kritisierten auch das Kärntner Haftungsgesetz. Es sei Grundlage für eine „Haftungs-Orgie“ gewesen, sagte Traumüller. Pribil erinnerte daran, dass die FMA im Begutachtungsverfahren massiv vor dem Beschluss des Gesetzes gewarnt hat: „Es ist frustrierend, dass die Aufsicht heute für die Haftung verantwortlich gemacht wird.“ Pribil kritisierte, dass das Land die Haftungen übernahm auch für den Fall, dass die Bank verkauft würde.

Frage Gabriele Tamandl (ÖVP): „Was sagen Sie dazu, dass der damalige Kärntner Landesdirektor der Nationalbank für die FPÖ im Landtag saß und das Gesetz mit beschloss?“ Pribil: „Das hat er um Gottes Willen nicht als Nationalbank-Direktor gemacht, sondern als Abgeordneter.“

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