U-Ausschuss: Die Tetron-Affäre im KURIER-Protokoll

Heute werden im U-Ausschuss zwei Themenblöcke behandelt: Die Tetron-Affäre geht in die letzte Runde, danach wird die Glücksspiel-Causa aufgerollt. Geladene Gäste sind: Rudolf Fischer (Ex-Vorstand der Telekom Austria), ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, Franz Geiger (Vorstand von Siemens), Christoph Ulmer (ehem. Kabinettschef im BMI) und Arno Eccher (Geschäftsführer der Orange Werbeagentur).

Wichtigster Zeuge ist aber Alfons Mensdorff-Pouilly, der die vergangenen Tage wiederholt wegen des Grippemasken-Deals in den Medien war. Seine Firma hatte Beratungsverträge mit Motorola, Telekom und Alcatel - dies hat Telekom-Manager Fischer bei seiner Befragung auch bestätigt. Mensdorff indes hat sich im Sich-Entschlagen geübt - er hat kaum eine der Fragen beantwortet (Details dazu hier).

Am Donnerstag, 21. Juni, sind Vertreter des US-Technologiekonzerns Motorola geladen. Die Firma war Teil des Tetron-Konsortiums zur Errichtung des digitalen Blaulicht-Funknetzes - die Rolle des Konzerns im Ringen um den millionenschweren Auftrag war am Vortrag mit wenig schmeichelhaften Worten bedacht worden: Der Geschäftsführer des vom Innenministerium gekündigten Mastertalk-Konsortiums, Hansjörg Tengg, sprach wörtlich von "Aasgeiern" (siehe unten).

Laut Tengg hätten sowohl der damalige Motorola-Manager Josef Neureiter als auch Motorola-Berater Herbert Martin versucht, eine Einbindung des Konzerns beim Blaulichtfunk-Projekt zu erreichen. Beide sind am Donnerstag im Ausschuss geladen. Ebenso der damalige Motorola-Manager Hans Joachim Wirth. Dieser erschien am Donnerstag nicht vor den Ausschuss, obwohl er für 9 Uhr geladen war. Wirth sei unentschuldigt ferngeblieben, obwohl ihm die Ladung nach Deutschland zugestellt worden sei, sagte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne).

Während es in Österreich rechtliche Mittel gibt, eine geladene Auskunftsperson zum Kommen zu bewegen, ist dies im Ausland nicht möglich. Für Moser ist das unentschuldigte Fernbleiben des Deutschen eine "sehr unfreundliche Geste" und wirft "ein schlechtes Licht auf die Unternehmensmoral des Konzerns".

Der deutsche Motorola-Manager Wirth soll den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly als "Türöffner" zum österreichischen Markt eingeschaltet haben, um bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zum Zug zu kommen. Laut Medienberichten ist Wirth vom Unternehmen suspendiert.

Thema sein wird darüber hinaus der aktuelle Rechnungshof-Rohbericht zum Blaulichtfunk, über den Rechnungshof-Mitarbeiter Anton Lerchner berichten soll.Weiteres geladen sind Telekom-Mitarbeiter Matthias Maierhofer und die PR-Beraterin Verena Karimi, die Ex-Frau von Strassers früherem Kabinettschef Ulmer. Sie soll laut profil von März 2004 bis Februar 2005 4.800 Euro monatlich von Motorola für "PR-Research für den Digitalsektor Österreich" kassiert haben.

Das Blitzlichtgewitter war vorprogrammiert: Mit Ex-Innenminister Ernst Strasser war wieder eine prominente Auskunftsperson im U-Ausschuss. Es ging nach wie vor um die Causa Blaulichtfunk - und, es versteht sich: Der Ex-Minister hat auch diesmal stets alle Korruptions-Vorwürfe zurückgewiesen.

Davon ist die Staatsanwaltschaft jedoch nicht überzeugt. Zumindest nicht, was Strassers generelle Unbestechlichkeit angeht: In der "Cash of Laws"-Causa, die die Sunday Times 2011 aufgedeckt hatte - Strasser soll sich bei einem mitgefilmten Fake-Interview für eine Gesetzesänderung gegen finanzielle Zuwendung ausgesprochen haben - wird dem Vernehmen nach vermutlich Anklage erhoben. Auf den Polit-Pensionär könnten so im schlimmsten Fall bis zu zehn Jahre Gefängnis warten - auch wenn dies unwahrscheinlich ist.

Strassers Aussagen glichen einem "schwarzen Loch" - der ehemalige Minister konnte sich an kaum Wesentliches erinnern (mehr dazu hier - eine Nachlese des KURIER-Livetickers der Befragung finden Sie zudem hier).

Neben Strasser haben am Mittwoch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, und sein Vorgänger Erik Buxbaum ausgesagt. Geladen waren außerdem Mastertalk-Geschäftsführer Hansjörg Tengg sowie Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur.

Vor allem die Befragung Tenggs erwies sich als spannend: Er rechnete dabei mit Strasser und dem BMI ab - und war auch in seiner Wortwahl nicht zimperlich. So sprach er von "Dummheit und Unfähigkeit" des Innenministeriums in puncto Blaulichtfunk (mehr dazu lesen Sie hier).

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss setzte am Dienstag nach einer Pause wieder die Befragungen zur Causa Behördenfunk fort. Prominentester Zeuge war Martin Kreutner - er war von Ernst Strasser, der am Mittwoch aussagen wird, zum Leiter des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) gemacht worden (hier nachzulesen).

Im Vorfeld hat BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner weitere Vorwürfe publik gemacht - angeblich habe der Lobbyist Mensdorff-Pouilly seine Dienste über Empfehlung von Christoph Ulmer, Ernst Strassers damaligen Kabinettchef, angeboten. Der Preis: stolze vier Millionen Euro (hier nachzulesen).

Das BZÖ hegt zudem den Verdacht, dass das Büro für interne Angelegenheiten für Strasser unliebsame Beamte "kriminalisiert" habe und "jahrelang untätig geblieben" sei. Der frühere Korruptions-Jäger Kreutner steht laut dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner zudem auf den kompromittierenden Jagdeinladungslisten Mensdorff-Pouillys.

Der Rechnungshof hat den Blaulichtfunk übrigens auch unter die Lupe genommen - das Ergebnis fällt vernichtend aus. Das Innenministerium hat sich indes via Aussendung gegen die Vorwürfe gewehrt - die Vergabe sei völlig korrekt gelaufen, heißt es.

Insgesamt standen am Dienstag fünf Auskunftspersonen im Zeugenstand: Die Befragung beginnt mit Wofgang Gattringer (im Kabinett des BMI zuständig für Tetron, später Wechsel zu Alcatel). Mehr dazu finden Sie hier.

Später waren Elisabeth Sleha (im BMI zuständig für die Adonis-Vergabe) und Michael Schussek (Geschäftsführer der Beraterfirma Austroconsult, die die Adonis Vergabe durchgeführt hat) dran. Auch Christian Nordberg - jener Rechtsanwalt, der das Innenministerium rechtlich bei der Adonis-Auflösung, bei der Tetron-Vergabe und dem späteren Rechtsstreit mit Master-Talk beraten hat, wurde als Zeuge vernommen.

Mit einer Premiere hat am Mittwoch der Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Befragungen zum "Blaulichtfunk" fortgesetzt. Erstmals haben drei von vier Zeugen die Möglichkeit genützt, die bisher vor Beginn der Aussage üblichen Film-und Fotoaufnahmen im Ausschusslokal zu verhindern. Alle drei Zeugen - Manfred Blaha, Peter Skorsch und Andrea Varga - kommen aus dem Innenministerium; der vierte Zeuge - Oliver Schmerold - ist Geschäftsführer von Tetron. Inhaltlich drehen sich die Befragungen, wie schon am Vortag, um die Neuvergabe des digitalen Blaulichtfunks in den Jahren 2003/2004 und den dabei im Raum stehenden Schmiergeldverdacht.

Bisher wurde Kameraleuten und Fotografen erlaubt, die Zeugen vor Beginn ihrer Aussage kurz abzulichten. Erst danach mussten sie das Ausschusslokal verlassen. Diesmal wurde lediglich ein kurzer Kameraschwenk vor Sitzungsbeginn gestattet.

Brigadier Manfred Blaha aus dem Innenministerium vermittelte dabei interessante Einblicke: Obwohl er 2003 vom Behördenfunk-Projekt abgezogen worden war und von Brigadier Peter Skorsch - dem zweiten Zeugen des heutigen Tages - ersetzt worden war, fungierte er am Papier nach wie vor als Projektleiter. Der neue Zuständige soll dem bereits beauftragten Mastertalk-Konsortium ("Adonis") nicht freundlich gegenübergestanden sein.

Jedoch: Blaha lieferte dem U-Ausschuss weder für seine Ablöse noch für dieses angeblich destruktive Verhalten von Skorsch gegenüber Mastertalk eine Erklärung. Sicher sei es für ihn nicht angenehm gewesen, nicht mehr Nummer Eins im Behördenfunkprojekt gewesen zu sein, räumte er ein. Aber Skorsch habe sich eben selber intensiv um das Projekt kümmern wollen. Warum der gerade aus einer beruflichen Auszeit ins Innenministerium zurückgekehrte Skorsch so sehr am Behördenfunk interessiert war, konnte Blaha trotz hartnäckiger Befragung durch den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner nicht erklären.

Der Vertrag mit dem Mastertalk-Konsortium sei letztlich deswegen wieder aufgelöst worden, weil bei einer Funktestfahrt zur technischen Abnahme das Funknetz nicht funktioniert habe, sagte Blaha. Das Innenministerium habe dem Konsortium aber keine zweite Chance oder Nachfrist eingeräumt, weil dies eine Verzögerung des ganzen Projekts bedeutet hätte. Warum dann allerdings trotz dieser von Blaha angegebenen technischen Probleme, für die Mastertalk zu 100 Prozent verantwortlich gewesen sei, das Innenministerium in einem Vergleich 30 Mio. Euro an Mastertalk zahlte, konnte Blaha nicht beantworten.

Indes hat sich Innenministerium wegen der kritisierten fehlenden Aktenübermittlung zu Wort gemeldet: Es habe bereits im Februar alle Akten zum Thema Digitalfunk vorgelegt; vergangene Woche wurden zudem weitere Akten übermittelt. "Weiters wurde am 1. Juni 2012 eine Vollständigkeitserklärung an die Vorsitzende des U-Ausschusses übermittelt", so Sprecher Karl-Heinz Grundböck - "seit dieser Erklärung letzter Woche gab es keine weiteren Urgenzen seitens des U-Ausschusses."

Nach dem großen Wirbel über fehlende Akten aus dem Innenministerium werden heute die nächsten Auskunftspersonen zur Causa Tetron im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen.  Der Ausschuss hat am Dienstag gleich mit einer Überraschung begonnen. Kurz vor Beginn der Zeugenbefragung um 9:00 Uhr wurde bekannt, dass der frühere Kabinettschef des ehemaligen VP-Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer, von der Justiz als Beschuldigter geführt wird. Das Verfahren hat allerdings nichts mit dem U-Ausschuss zu tun.

Schließlich stellte sich heraus, dass Ulmer karenziert als Beamter für Ex-Innenminister Strasser in Sachen Blaufunk tätig war. Die eigentliche Befragung verzögerte sich dann noch einmal. Die Grünen stellten in den Raum, dass Ulmer möglicherweise Einblick in die Akten des U-Ausschusses gehabt haben könnte.

Im Anschluss traten in der Blaulichtaffäre erstaunliche Details zu der Auftragsvergabe durch das Innenministerium ans Tageslicht. So meinte Ulmer, bei seinen rund 30 Dienstreisen nach London, Chicago und Tirol dem Innenministerium lediglich Spesen verrechnet zu haben, alle anderen Kosten seien vom Ministerium direkt bezahlt worden. Pilz hielt Ulmer daraufhin ein Mail von ihm selbst vor, wonach eine Reise nach Chicago nicht vom Ministerium, sondern von Motorola bezahlt wurde. Ulmer rechtfertigte sich daraufhin damit, dass er damals auf Urlaub in den USA war und es eine Anfrage für ein Meeting durch Motorola gegeben habe, dem er in Absprache mit dem Innenministerium nachgekommen sei.

Im Anschluss war Bernhard Krumpel an der Reihe. Im parlamentarischen U-Ausschuss zum Blaulichtfunk ging es Dienstagnachmittag einmal mehr um angeblich fehlende Akten aus dem Innenministerium. Auslöser war, dass der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz aus einem Mail von Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war, zitierte, das sich nicht in den Ausschussakten befand. Zuvor hatte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner aus einem Mail von Krumpel zitiert, als dieser nach seiner Zeit im Innenministerium Geschäftsführer des siegreichen Blaulicht-Konsortiums Tetron war. In dem Schreiben bittet Krumpel das Konsortiumsmitglied Motorola um Gratis-Handys für VIPs. Laut Mail handelte es sich bei diesen besonders wichtigen Personen um Mitarbeiter des Kabinetts des damaligen Innenministers Ernst Strasser. Krumpel meinte dazu, dies sei ihm nicht mehr erinnerlich.

Schon vor Beginn der Befragungen zum dritten Untersuchungsthema, der Vergabe und Errichtung des digitalen Polizeifunksystems "Tetron" herrschte Aufregung über fehlende Akten aus dem Innenministerium. Vor allem Grüne und BZÖ waren empört. Nach nur einer Zeugenbefragung beschlossen die Abgeordneten deswegen, den Ausschuss für`s Erste ruhen zu lassen. Auch der nächsten Termin am kommenden Freitag ist abgesagt.Mehr dazu finden Sie hier.

Somit lieferte die Aussage des Rechnungshof-Beamten Heimo Mauser den einzigen Beitrag zur Wahrheitsfindung am heutigen Tag. Er übte massive Kritik an der Vergabe, die seiner Meinung nach "nicht nachvollziebar" sei.Mehr dazu finden Sie hier.

Durch die heutigen Absagen kommt es bei den Zeugenladungen zu Verschiebungen. Im Ausschuss wurde die neue Zeugenabfolge für den 5. und 6. Juni sowie für den 19. und 20. Juni festgelegt. Neue Zeugen sind vorerst nicht dazugekommen. Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), unter dem das Projekt vergeben worden war, hätte eigentlich am 5. Juni aussagen sollen, er ist nun laut FPÖ und BZÖ am 20. Juni dran.Mehr dazu finden Sie hier.

Die Vergabe des Behörden-Funks ist das dritte Thema, das im U-Ausschuss behandelt wird. Dabei sollen nicht nur geheime Provisionen geflossen sein, sondern auch massives politisches Missmanagement stattgefunden haben.Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

Das KURIER-Protokoll zur Telekom-Affäre finden Sie hier.

Das KURIER-Protokoll zur Causa BUWOG finden Sie hier.

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