Fischer im Parlament: Opposition will Information über "Hypo-Essen".

© APA/Hans Klaus Techt

Politik von innen
01/09/2015

U-Ausschuss: Bundespräsident würde sich nicht drücken

In ein Abendessen im Hause Fischer wird mehr hineingeheimnist, als dort stattfand.

von Daniela Kittner

Es war am 13. März 2014.

Bundespräsident Heinz Fischer hatte die Spitzen der Regierung, SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger, zum Abendessen eingeladen. Oder vielleicht besser: geladen.

Denn in der Regierung war – obwohl gerade erst drei Monate zuvor paktiert – bereits wieder Feuer am Dach. Faymann und Spindelegger waren sich in der Causa Hypo in die Haare geraten.

Spindelegger wollte die Hypo in Insolvenz schicken. Faymann war strikt dagegen. Dem Vernehmen nach ist die Regierung deswegen sogar an der Kippe gestanden (der KURIER berichtete mehrfach).

Fischer tat genau das, was ein Staatsoberhaupt in so einer Situation tun muss: Er holte die Streithansln zu sich in die Wohnung, um die Causa ohne großen Wirbel zu bereinigen.

Formale Beschlüsse wurden an diesem Abend laut einem Teilnehmer nicht gefasst. Es sei aber klar geworden, dass die Insolvenz kein gangbarer Weg sei. Warum, begründete Spindelegger später so: Alle Experten seien damals einhellig der Meinung gewesen, wenn man eine Insolvenz riskiere, müsse die Regierung an einem Strang ziehen. Es seien Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu erwarten, und diese müsse die Regierung mit einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie bewältigen.

Nachdem die SPÖ partout nicht mitspielen wollte – "weil ein Staat so etwas nicht macht" und aus Rücksicht auf Kärnten – sah sich Spindelegger gezwungen, seinen Insolvenz-Plan fallen zu lassen. Der Kompromiss war dann das Hypo-Gesetz mit Abbaueinheit und Rasur der Nachrang-Gläubiger, das jetzt beim Höchstgericht anhängig ist.

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Viel mehr Geheimnis birgt das Abendessen nicht. Doch die Opposition hat schon im vergangenen Juni angekündigt, die Causa vor den U-Ausschuss zu bringen. "Es wird ein Ergänzungskapitel im U-Ausschuss sein, wie es dazu kam, dass die Insolvenz über Nacht als Thema verschwand", sagte der Grüne Werner Kogler am 25. Juni im Plenum. Mit einer Verzögerung von sieben Monaten wurde nun auch die FPÖ munter und will gleich das Staatsoberhaupt vor den U-Ausschuss laden.

Heinz Fischer, früherer Spitzenparlamentarier und Nationalratspräsident, würde sich im Fall des Falles keinesfalls zu drücken versuchen, sondern erhobenen Hauptes vor dem U-Ausschuss aussagen. Ob er dann auch enthüllt, was seine Frau Margit gekocht hat?

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