Politik | Inland
10.02.2017

Twittern wie Trump: Kern hätte ein Problem

Donald Trump trennt auch als Präsident nicht zwischen politischer Funktion und persönlichen Befindlichkeiten. Politisch würde er das in Österreich nur schwer durchstehen, in Deutschland würde Trump dafür sogar eine Verfassungsklage drohen.

Als Präsident der USA braucht man ein besonders dickes Fell, möchte man meinen. Bei Donald J. Trump fallen einem da außer – zugegeben ziemlich abgedroschenen – Verweisen auf sein Haupthaar kaum präsidentielle Beispiele ein. Im Gegenteil. Die Dünnhäutigkeit Trumps war schon legendär, als er noch der exzentrische Milliardär aus New York war – und er hat sie auch als Präsident noch nicht abgelegt. Jüngstes Beispiel: Trumps Reaktion auf die Entscheidung einer Kaufhauskette, die Modelinie seiner Tochter Ivanka aus dem Sortiment zu nehmen.

„Meine Tochter Ivanka wurde von Nordstrom (ein Kaufhauskonzern, Anm. d. Red.) so unfair behandelt“, twitterte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. „Sie ist ein so wunderbarer Mensch – sie bringt mich immer dazu, die richtigen Dinge zu tun! Schrecklich!“

Dass er sich zu einer Attacke auf eine Kaufhauskette hinreißen ließ - die im Übrigen betonte, die Entscheidung habe rein mit den mediokren Verkaufszahlen von Ivankas Modelinie zu tun – ist mehr als nur ein medialer Aufreger. Es geht um die politische Kultur eines Landes. Insbesondere, als Trump den Tweet nicht nur von seinem privaten Account (24,5 Millionen Follower) sandte, sondern ihn auch mit dem offiziellen Account des US-Präsidenten @Potus (15,2 Millionen Follower) retweetete.

Verfassungswidrig

In Deutschland hätte er deshalb schon längst eine Verfassungsklage am Hals, meint der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim auf Welt.de. "Ein Amtsträger, ob Minister oder Kanzlerin, darf sich im Amt nicht für familiäre Belange einsetzen". Alle amtsmäßigen Schritte, dazu gehört eben auch das Twittern von einem offiziellen Regierungsaccount, müssten sich um „Belange der Allgemeinheit“ drehen. Die Opposition könnte eine Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, meint von Arnim.

Unabhängig von der politischen Aufregung, wären solche Tweets auch in Österreich zumindest problematisch. Verfassungsrechtler Bern Christian Funk sieht hier unter Umständen die Unvereinbarkeitsbestimmungen. Dass Politiker ihre Macht einsetzen sei aber leider nicht neu. Nur dass das bei Trump so unverblümt passiere, findet auch Verfassungsrechtler Funk überraschend.

Ganz vergleichbar ist die Situation freilich nicht. Das politische System ist ein anderes. Dass Bundeskanzler nicht die gesamte Wahlperiode überleben, ist ja keine Seltenheit. Ein US-Präsident wurde noch nie vor Ablauf seiner Amtszeit politisch gestürzt. Und vielleicht scheitert der Vergleich ja auch schon daran, dass es hierzulande nicht einmal einen offiziellen Twitter-Account des Bundeskanzlers gibt. Christian Kern twittert „ausschließlich persönlich“, heißt es auf seinem Twitter-Profil.

"Trump betrachtet Staat wie Firma"

Für Transparency Österreich ist Trumps Gebrauch des offiziellen Präsidenten-Accounts für das Geschäft seiner Tochter jedenfalls im Graubereich der Korruption. „Wir definieren Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zu persönlichem und privatem Vorteil“, sagt Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger, die generell konstatiert, dass der Politik „das Gefühl für Moral und was geht und was nicht abhanden gekommen ist.“

Das Fatale ist, dass Donald Trump seine Präsidentschaft und den Staat wie seine eigene Firma betrachtet“, zitiert Welt.de den stellvertretenden Vorsitzenden von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. „Er kann nicht unterscheiden zwischen privaten Interessen und seinem öffentlichen Amt. Das macht ihn so gefährlich.“

Auch für Nordstrom. Der Aktionkurs ging kurz nach seinem Tweet nach unten, schloss am Mittwoch letztlich aber um 4,1 Prozent höher.

Auch in den USA ist die Kritik enorm. Es habe noch nie zuvor einen US-Präsidenten gegeben, der seine Macht im Amt so offensichtlich zum Vorteil seiner eigenen Familie ausnutze, kritisierte Jordan Libowitz von der Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, die sich die Bekämpfung von Korruption in der US-Politik zum Ziel gesetzt hat. Im Weißen Haus sieht man das naturgemäß anders, Sean Spicer verteidigte den Präsidenten: Dieser habe jedes Recht, seiner Familie beizustehen.

Was sich rund um Donald Trump sonst noch tut, lesen Sie übrigens in unserem Trump-Ticker.