Politik | Inland
04.03.2018

Kärnten: Türkis-Blau will rote Bastion erobern

Erstmals wird die Landesregierung nach Spielregeln der neuen Verfassung gebildet. Das könnte Peter Kaiser trotz Wahlsieg das Amt kosten.

In Kärnten ist am Samstag ein ungewöhnlich sanfter Wahlkampf zu Ende gegangen. Heute sind 434.053 Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Knapp 20.000 Kärntner haben ihre Stimme bereits am Vorwahltag, am 26. Februar, abgegeben.

Für die Parteien steht viel auf dem Spiel. Für die einen geht es um die Regierungsmacht, für die anderen um den Einzug in den Landtag. Seit fünf Jahren regiert der Sozialdemokrat Peter Kaiser mit einer rot-schwarz-grünen Koalition das Land, er wird heute als mit Abstand Stimmenstärkster durchs Ziel gehen. Aber das heißt noch nicht, dass die SPÖ die Bastion halten kann.

Kein Proporz mehr

In Kärnten gilt ab dieser Legislaturperiode eine neue Verfassung, die wie auf Bundesebene eine Trennung zwischen Regierung und Opposition vorsieht. Im bisherigen Proporzsystem waren alle Parteien ab einer Stärke von etwa zehn Prozent in der Landesregierung vertreten.

Die türkise ÖVP wird heute nur drittstärkste Kraft werden, aber mit ihrer Hilfe will die FPÖ, die Kärnten bis 2013 regierte, zurück erobern.

Die heutige Wahl wird also spannend.

Wenn nur drei Parteien den Einzug in den Landtag schaffen – SPÖ, FPÖ und ÖVP –, muss Peter Kaiser für die SPÖ mindestens so viele Prozente und Mandate erobern, wie Blau und Türkis gemeinsam bekommen. Also 18 zu 18 bei 36 Landtagssitzen. Dann kann gegen die SPÖ keine Regierung gebildet werden, und Kaiser kann sich den Partner aussuchen. Er hat auch eine Koalition mit der FPÖ um Vorfeld nicht ausgeschlossen, will aber keine Deutschnationalen in der Regierung.

Zitterpartie für Kleinparteien

Wenn eine oder mehrere Kleinparteien den Einzug in den Landtag schaffen, steigen die Chancen für Peter Kaiser, Landeshauptmann zu bleiben, denn dann ist eine blau-schwarze Mandatsmehrheit sehr unwahrscheinlich. Und die Kleinparteien – in Frage kommen das Team Köfer, Neos oder Grüne – dürften eher mit Peter Kaiser zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm finden als mit Gernot Darmann, dem Spitzenkandidaten der FPÖ.

Christian Benger, der Obmann der ÖVP, ist zur Zeit bereits Regierungspartner der SPÖ. Doch die türkise Bundes-ÖVP hat in Kärnten massiv in den Wahlkampf eingegriffen und wird bei der Bildung der neuen Kärntner Landesregierung kräftig mitmischen. Soll heißen: Wenn sich Blau-Türkis ausgeht, wird es auch durchgezogen.

Strache-Chöre der blauen Fans

Auch die Bundes-FPÖ leistete Wahlhilfe in Kärnten. Vizekanzler Heinz-Christian Strache persönlich stellte sich zur Abschlusskundgebung am Samstag in der Klagenfurter Innenstadt ein. Er wurde von den blauen Hardcore-Fans mit "Strache, Strache"-Chören empfangen. Die John Otti-Band hatte im Vorfeld für Stimmung gesorgt. Strache bemühte sich, die Erfolge der freiheitlichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu verkaufen. Mit Hilfe von Innenminister Herbert Kickl werde wieder "für Sicherheit im Land gesorgt". Nach zwölf Jahren erfolgloser Anträge im Parlament werde nun eine Steuerentlastung für Familien beschlossen.

Zwischendurch fiel Strache wieder in die Oppositionsrolle zurück und kritisierte, dass "Rot-Schwarz 2015 nicht in der Lage war, die Grenzen zu sichern".

FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann bemühte ebenfalls das "Ausländerthema". Kärnten dürfe nicht zum "Sozialamt für die ganze Welt werden", forderte er unter Applaus der FPÖ-Anhänger.

Aber auch Darmann tat sich schwer, den populären Landeshauptmann anzugreifen. Daher streut er das Gerücht eines bevorstehenden Abgangs: "Ich mag Peter Kaiser, er ist ein lieber Kerl. Aber er geht im Mai nach Wien", behauptete Darmann.

Wer immer nach diesem Wahlsonntag in Kärnten in Opposition sein wird, wird von der neuen Verfassung profitieren. Die Kontrollrechte des Landtags sind massiv ausgebaut. Die stärkste Oppositionspartei bekommt den Vorsitz im Kontrollausschuss. Dieser bekommt zusätzliche Kompetenzen zur Prüfung ausgegliederter Gesellschaften. Auch der Landesrechnungshof wird aufgewertet und Untersuchungsausschüsse ein Minderheitsrecht.

Die Oppositionsparteien im Landtag erhalten mehr Personal als die Klubs der Regierungsparteien, sie dürfen überdies zwei Klubobleute einsetzen. Kleinstparteien, die keine Klubstärke erreichen, dürfen sich zu "Interessensgemeinschaften" zusammen schließen, was Geld und parlamentarische Rechte mit sich bringt. Und überhaupt bekommen Abgeordnete Grundrechte, die ansonsten jeder Arbeitnehmer hat: Sie dürfen – zum Beispiel für Elternkarenz – bei Entfall der Bezüge für eine begrenzte Zeit ihr Mandat zurück legen.