Politik | Inland
17.05.2017

Trotz Scheidungskrieg ein paar letzte Gemeinsamkeiten

Koalition verspricht 7 Initiativen von Jobs bis Stipendien. Das Ende der kalten Progression könnte als Wahlkampf-Joker dienen.

Beide Noch-Regierungsparteien sind bemüht, Arbeitseifer zu demonstrieren. Das soll beim Wahlvolk am 15. Oktober Pluspunkte bringen.

Denn nachdem Kanzler Christian Kern das freie Spiel der Kräfte im Parlament ausgerufen hat, waren Befürchtungen laut geworden, die letzten Monate von Rot-Schwarz könnten im Chaos enden. Kern hat aber auch gesagt, dass sein erster Ansprechpartner die ÖVP bleibt.Die Gefahr einer neuerlichen Eskalation im Wahlkampffinale ist damit nicht gebannt, fürs Erste ist aber gute Miene zum Endspiel der Koalition geplant.Mitten im Scheidungskrieg sollen doch noch ein paar Projekte gemeinsam gelingen. Am Mittwoch haben beide Parteien vier aus dem Regierungsprogramm bekannte Initiativen neuerlich beschlossen und drei weitere in Aussicht gestellt.

Aktion 20.000

Das ist ein Prestigeprojekt der SPÖ und soll ab Juli staatlich geförderte Jobs für 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 ermöglichen. Noch immer gibt es wegen der Kosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro Vorbehalte seitens der ÖVP. Aber es wird wohl unmöglich sein, im Wahlkampf gegen diese Jobbeschaffung aufzutreten.

Mehr Forschung

Die Forschungsprämie soll ab 2018 von 12 auf 14 Prozent angehoben werden. Das kostet zwar auch 120 Millionen, bringt aber neue Forschungsjobs nach Österreich und hilft eventuell bei der Bewerbung um die EU-Arzneimittelbehörde EMA. Zuletzt hatte die ÖVP beklagt, dass die SPÖ die längst spruchreife Forschungsprämie mit der kalten Progression junktimiert hätte.

Höhere Stipendien

Die gute Nachricht für Studenten: Die Stipendien werden in Summe um 60 Millionen erhöht. Die Regierung will ab dem Wintersemster die Beihilfen und Einkommensgrenzen anheben.

Standort

Als Staatsziel soll künftig gleichwertig neben dem Umweltschutz die Förderung des Wirtschaftsstandortes stehen. Das ist ein Ausfluss aus dem Gerichtsentscheid gegen die 3. Piste auf dem Wiener Flughafen.

Neben diesen vier Punkten, die vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden sollen, haben die Klubchefs Schieder (SPÖ) und Lopatka (ÖVP) weitere drei Projekte in Aussicht gestellt, bei denen auch die Opposition eingebunden werden soll.

Kalte Progression

Neben der Studienplatzfinanzierung und der höheren Frauenquote in Aufsichtsräten ist die Abschaffung der "kalten Progression" der ganz heikle Punkt. Rot und Schwarz streiten darüber seit Monaten. In beiden Parteien gibt es Stimmen, die sagen, dass die Entlastung der Steuerzahler um jährlich mindestens 400 Millionen Euro ein schönes Zuckerl für das Wahlkampffinale wäre. Kommt es zum freien Spiel der Kräfte, könnte sich die ÖVP durchsetzen. Denn der mögliche Mehrheitsbeschaffer FPÖ ist eher für das schwarze Automatismus- als das rote Umverteilungs-Modell.

Homo-Ehe

Kanzler Kern hat auch zugesagt, sich der Homo-Ehe nochmals anzunehmen. Er weiß Grüne und Neos auf seiner Seite. Kern schreibt auf Facebook: "Wir wollen die #Ehefüralle in diesem Sommer auf jedem Fall im Parlament diskutieren und werden versuchen, die ÖVP endlich davon zu überzeugen." Am Tag zuvor haben SPÖ und ÖVP gegen einen Fristsetzungsantrag bei diesem Thema gestimmt und damit für Empörung gesorgt.