© KURIER/Semotan Rudolf

Offenlegung
12/02/2013

Wer was dazuverdient

Offenlegungspflicht für Mandatare: Politik-Plattform sieht erheblichen Reformbedarf in Österreich

von Bernhard Gaul

Seit Montag, 16 Uhr, sind gemäß dem Gesetz für Transparenz und Unvereinbarkeiten die ersten Infos über Österreichs neue Parlamentarier online. Die Höhe der Gagen muss zwar erst bis Ende Juni 2014 bekannt gegeben werden und weist entsprechende Lücken auf (kein Zusatzeinkommen bei Josef Cap), dennoch haben einige Mandatare bereits gemeldet.

Immerhin vier Mandatare gaben bereits jetzt an, Nebeneinkünfte von mehr als 10.000 Euro pro Monat zu haben – zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt: Zwei Freiheitliche, der Wirtschaftstreuhänder Hubert Fuchs und der Notar Harald Stefan, Primarius Marcus Franz vom Team Stronach und ÖVP-Mann Andreas Zakostelsky, Vorstandschef von der Valida Vorsorge AG.

Zwischen 7000 und 10.000 Euro verdienen neben ihrem Abgeordnetengehalt der Rechtsanwalt Johannes Hübner (FPÖ), von der ÖVP Andreas Ottenschläger (Bauträger Debra) und Generalsekretär Hannes Rauch, und von der SPÖ Rainer Wimmer (Chef der Gewerkschaft PRO-GE) und Maximilian Unterrainer von der s BausparkasseTirol.

Noch mehr Transparenz bietet seit zwei Jahren die durch Spenden finanzierte Internet-Plattform meineabgeordneten.at. Deren Betreiber kritisieren die österreichischen Transparenzregeln: „Das Gesetz wurde zwar adaptiert, dennoch ist es löchrig wie ein Schweizer Käse“, sagt Marion Breitschopf. Einkommen aus Vermögen muss etwa nicht angegeben werden. Gemeinsam mit den ehrenamtlichen Vorständen Heide Schmidt, Franz Fischler und Johannes Voggenhuber fordern sie eine Reform – etwa nach Vorbild der EU, erklärte Fischler. In Brüssel müssen z.B. EU-Kommissare auch angeben, welche Aktien und Immobilien sie besitzen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.