Toter Soldat: Grüne fordern politische Konsequenzen

„Wäre am 29. September mit 15 Prozent der Stimmen sehr zufrieden“: Gabriela Moser (Grüne).
Die Grünen wollen nach dem Drama um den toten Rekruten in Horn Rücktritte sehen. Außerdem fordert die Oppositionspartei verpflichtende Bewertungen der Ausbildner durch die Grundwehrdiener.

Die Grünen fordern eine Woche nach dem Tod eines Rekruten der Garde in Horn politische Konsequenzen. Es dürfe nicht nur die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen gestellt werden, sagte Jugendsprecher Julian Schmid am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Er plädierte für "klare Vorschriften bei extremen Wetterbedingungen", außerdem sollen Grundwehrdiener ihre Ausbildner anonym bewerten.

Schmid sprach sich für eine "verpflichtende, anonyme Evaluierung" aus. Die Rekruten sollten ihre Ausbildner erstmals nach sechs Wochen und ein zweites Mal nach dem abgeschlossenen Grundwehrdienst bewerten, so der Vorschlag. Dabei gehe es um Feedback an die Ausbildner zur Qualitätsverbesserung, "aber auch, dass die darüberliegenden Instanzen wissen, wenn grob etwas schief läuft". Dann müsse es auch Konsequenzen geben, sagte Schmid, der Mitglied im Landesverteidigungsausschuss ist.

Es gibt bereits eine Beschwerde-Hotline, erläuterte der Grüne Jugendsprecher. Diese werde nur zu wenig genutzt. Unter der Telefonnummer 050201-10-21-050 können - auch anonym - Beschwerden eingereicht werden. "Nutzt diese Möglichkeit", riet Schmid Grundwehrdienern, "die wirklich unter harten Missständen leiden". Dies sei bis zu einem Jahr nach einem Vorfall möglich.

"Unverantwortlicher Hitzetod"

"Es braucht klare Vorschriften bei extremen Wetterbedingungen", sagte Schmid. Der Marsch, nach dem der 19-jährige Rekrut im Krankenhaus starb, war bei hohen Temperaturen abgehalten worden. Laut vorläufigem Obduktionsergebnis war Überhitzung des Körpers die Todesursache. Solche "Gewaltmärsche" mit schwerem Gepäck seien eine "Schleiferei", "Schinderei" und "ein Willen brechen, das in Österreich keinen Platz hat", betonte Schmid.

Die Grünen forderten außerdem eine rechtliche Möglichkeit für Schadenerersatz bei Misshandlungen durch Ausbildner. Dabei gehe es auch um eine generalpräventive Wirkung zur Abschreckung, erläuterte Schmid.

Der "unverantwortliche Hitzetod des Rekruten" sei "leider die negative Spitze eines Eisbergs", sagte die stellvertretende Grüne Klubobfrau Gabriela Moser. Es gebe anscheinend Fälle im Grundwehrdienst, wo "Menschenrechte und auch gesundheitliche Rechte nicht respektiert werden". Zudem sei es nicht der erste derartige "Hitzemarsch" in Horn gewesen. "Es soll laut unseren Recherchen auch am Tag zuvor einen gegeben haben", erläuterte Moser. Außerdem soll nach dem Abtransport des 19-Jährigen ins Spital weitermarschiert worden sein. "Wir sind nicht im Notstand und nicht im Kriegsfall", kritisierte Moser.

Toter Rekrut: Grüne fordern Konsequenzen

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