Politik | Inland
20.02.2018

Tirol-Wahl: Kogler bangt um grünes Bundesratsmandat

Verlust hätte laut Grünen-Bundessprecher "massive Auswirkungen".

Die Tiroler Landtagswahl am Sonntag ist nicht nur für die Landes-, sondern auch für die Bundesgrünen von großer Bedeutung. Bundessprecher Werner Kogler bangt um eines der Bundesratsmandate. Dessen Verlust hätte "massive Auswirkungen" auch auf die Bundesgrünen. "Unser Mitwirkungsrecht im Parlament wäre dann stark geschwächt", erklärte Kogler am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Die Anfragemöglichkeiten und Antragsmöglichkeiten wären durch den Verlust eines Bundesratsmandats stark eingeschränkt, so Kogler. Verlieren sie dieses, wäre nämlich auch der Klubstatus weg. "Das hätte natürlich auch finanzielle Auswirkungen. Darüber will ich mich jetzt aber nicht ausbreiten", meinte der Bundessprecher. Um das Mandat zu halten, müssten die Grünen in etwa gleich stark bleiben. Die Ökopartei fuhr bei der Landtagswahl 2013 12,59 Prozent ein und holte sich fünf Landtagsmandate.

"Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün"

Gemeinsam mit der Tiroler Spitzenkandidatin und LHStv. Ingrid Felipe rief Kogler indes das Duell Grün gegen Blau aus. "Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün, das ist die Frage in Tirol", meinte der Bundessprecher. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sei gesetzt, die Frage sei nun welche Koalition für die Tiroler Bevölkerung die bessere sei. "HC Strache ist hier eingeritten unter Trommelwirbel und hat angesagt, die Grünen aus der Landesregierung zu werfen. Wir nehmen diesen Fehdehandschuh auf", gab sich Kogler kämpferisch.

Felipe nannte indes erste Koalitionsbedingungen. "Ein 'Kurz-Strache-Modell' der Mindestsicherung wird es mit uns nicht geben", meinte die Landeshauptmannstellvertreterin. Dies sei sicherlich einer der Knackpunkte einer möglichen Regierungsverhandlung. Doch auch für die Tiroler Seilbahngrundsätze, die Ende dieses Jahres auslaufen, müssten die "Leitplanken" im neuen Regierungsprogramm bereits festgelegt werden. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der "Anti-Transit-Kampf" sind laut Felipe weitere Knackpunkte für eine mögliche Koalition. Eine Regierung bis Ostern, wie es auch bereits LH Platter angekündigt hatte, ist laut Felipe "sinnvoll".