Politik | Inland
07.03.2018

Tirol: SPÖ verabschiedet sich aus Koalitionspoker

Die ÖVP hat sich laut SPÖ-Chefin Blanik gegen "ernsthafte" Koalitionsverhandlungen entschieden.

Die Tiroler SPÖ hat sich am Mittwoch offiziell aus dem Koalitionspoker nach der Landtagswahl verabschiedet. Die ÖVP habe sich gegen "ernsthafte" Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie entschieden, erklärte SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. Die Roten wollen sich jetzt ganz auf die Oppositionsarbeit konzentrieren.

Die Volkspartei habe sich in den Sondierungsrunden "keinen Millimeter" bewegt. Verhandlungen auf Augenhöhe seien nicht möglich gewesen, so Blanik. Stattdessen wollten die Schwarzen auch noch beim Regierungspersonal der SPÖ mitreden, erklärte die Lienzer Bürgermeisterin: "So gehen faire Verhandlungen einfach nicht."

"Wir können gestalten, wir wollen gestalten", so Blanik. Künftig werde man das eben als "gestärkte und konstruktive Oppositionskraft" machen. Die SPÖ habe bereits vor der Wahl gesagt, dass es die Sozialdemokratie nicht billig geben werde, betonte die 52-Jährige. Die Volkspartei werde sich nunmehr für den "Billigstbieter" entschieden und verzichtet damit bewusst auf Frische und Tatkraft auf der Regierungsbank.

"SPÖ-interne Führungsdiskussion"

Platter begründet die Entscheidung, keine weiteren Sondierungsgespräche mit der SPÖ zu führen, mit der "SPÖ-internen Führungsdiskussion". In den kommenden Tagen folgen neuerlich Gespräche mit FPÖ, Grünen und NEOS. Als Ziel für die Regierungsbildung nannte Platter erneut Ostern.

"Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können", betonte Platter. Dies sei aber wegen der "zahlreichen, widersprüchlichen Signale", die seit Tagen aus der SPÖ kommen und der "weiterhin unklaren personellen Situation" nicht gegeben. Ein Grund sei auch die Ankündigung von SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik gewesen, nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen.

Kern reagiert gelassen

Demonstrativ gelassen reagiert SPÖ-Chef Christian Kern darauf, dass die Tiroler Roten nun als erste nicht mehr Teil des Koalitionspokers sind. "Die SPÖ kann nicht ein 'billiger Jakob' für eine Mehrheitsbeschaffung sein", sagte er Mittwochmittag am Rande eines Medientermins. Eine SPÖ-interne Führungsdiskussion, wie sie Landeshauptmann Günher Platter ( ÖVP) ins Treffen führte, stellte Kern in Abrede.

Er sei keineswegs enttäuscht, betonte Kern auf APA-Anfrage, denn "wir können nicht in eine Regierung gehen, wo wir unsere Schlüsselforderungen nicht durchsetzen können". Dass Landeshauptmann Platter versuche, die für ihn "billigste Lösung" durchzusetzen, sei legitim, meint Kern. "Aber wir haben Grundsätze, und wir haben immer gesagt, es geht uns nicht um Posten."

Unklarheiten, was die Führung der SPÖ in Tirol betrifft, gibt es laut Kern keine: Die ÖVP verbreite auch, dass er nächste Woche seine Aufgabe als Parteichef zurücklege und bei welchen Unternehmen er demnächst anheuern werde - "alles ein Blödsinn, und genauso ist es ein großer Blödsinn, wenn man Elisabeth Blanik andichtet, dass sie das Team nicht im Griff hat", meinte Kern über die Tiroler Landesparteichefin. Blanik sei "die unumschränkte Nummer Eins" und alle stünden hinter ihr, versicherte Kern. "Das sind diese alten Machtspielchen, die die ÖVP immer wieder gerne betreibt."