Regierung ringt um Beamten-Lösung

Hypo-Milliarden-Desaster, fehlende Milliarden für die Steuerreform – und jetzt das: eine drohende Nachzahlung an die öffentlich Bediensteten. Wie der KURIER berichtet hat, könnte das in Summe bis zu drei Milliarden Euro kosten – sofern eine Gehaltsregelung nicht geändert wird, die von höchster Stelle juristisch beanstandet worden ist.

Der Europäische Gerichtshof hat Österreich am 11. November wegen der Reform der Beamtenbesoldung verurteilt. Deutschland hat in einer ähnlichen Causa gewonnen. Die Folge hierzulande: Allen Beamten und Vertragsbediensteten – von Krankenschwestern über Polizisten bis zu Lehrern und Richtern – müssen Vordienstzeiten für Lehre und Schule vor dem 18. Lebensjahr angerechnet werden. Die Auswirkungen: Alle Bundes- und Landesbediensteten (insgesamt 340.000), 5000 Telekom-Mitarbeiter und 8000 Postler haben das Recht, die Neufeststellung ihres Gehalts zu beantragen. Die Vorrückung um eineinhalb Biennalsprünge und die rückwirkende Nachzahlung dieser Gehaltserhöhung für drei Jahre stünde ihnen zu – wenn das entsprechende Gesetz nicht binnen sechs Monaten "repariert" wird. Mit wie viel die Vorrückung um eineinhalb Biennien das Budget belasten würde, ist weder in der Gewerkschaft noch im Beamtenstaatssekretariat zu erfahren. Allein für die Telekom stiegen die Personalkosten damit um 15 Millionen Euro jährlich; für Nachzahlungen würden bis zu 40 Millionen fällig.

Und so ist Hektik in der Regierung ausgebrochen. Am Montag haben ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und SPÖ-Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl erstmals mit den Gewerkschaftern getagt; gestern haben diese mit Ministeriumsvertretern gepokert. Vor allem die Blauen in der Beamtengewerkschaft machen dem schwarzen Vormann Fritz Neugebauer Druck, möglichst viel für die Bediensteten herauszuholen.

Budgetloch

Die Regierenden haben angesichts der staatlichen Finanzmalaise gegenteiliges Interesse. Steßl zum KURIER: "Wir wollen natürlich eine budgetschonende Lösung." Die Sechsmonatsfrist werde nicht ausgereizt; sie und der Finanzminister wollten sich "rasch" mit Neugebauer und Co auf eine "Neuregelung des Gehaltssystems" verständigen, sagt Steßl. An der deutsche Variante werden sich die Koalitionäre orientieren. Neugebauer äußert sich vorerst nicht zu der Angelegenheit. Sein roter Vize Peter Korecky tut kund: "Jedes Modell, das wir entwickeln, wird zu Kosten führen." Logisch, dass es die Gewerkschafter nicht billig geben werden.

Die Causa hat eine lange Vorgeschichte. Ausgelöst wurde der Pallawatsch 2010. Schon damals musste eine Gehaltsregelung "repariert" werden – weil sie nicht EU-konform war. Ein Beamter hatte geklagt, weil seine vor dem 18. Geburtstag erworbenen Vordienstzeiten nicht angerechnet worden waren. Der EuGH sah Altersdiskriminierung.

Die damalige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bejubelte sich für die "Reparatur": "Wir haben Mehrkosten von bis zu drei Milliarden Euro verhindert." Beamte fanden die Reparatur nicht so prima und klagten mit Gewerkschaftshilfe erneut.

Die Stronachianer richten jetzt eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Schelling. Sie wollen wissen, ob eine Steuerreform "denkbar" sei, "wenn die Causa schlagend wird", ob es sich "um ein erneutes ,Budgetloch‘ handelt?". Und ob das Verfahren vor dem EuGH von der Regierung "versemmelt" worden sei, wie Eingeweihte sagen. Das wird in der Koalition bestritten. Alles Mögliche sei versucht, auch eine mündliche Verhandlung beantragt worden. Diese habe das Gericht aber abgelehnt.

Sie wollen sich die Sache ansehen; diese auch gebührend evaluieren; aber es sei nie geplant gewesen, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden wieder abzuschaffen. Das sagte am Donnerstag Andreas Zakostelsky, Finanzsprecher der ÖVP und Mitglied der Expertenkommission zur Steuerreform.

Seit Mittwoch haben insbesondere NGOs schärfstens davor gewarnt, die steuerliche Bevorzugung von karitativem Engagement wieder zu streichen. Als "unsensibel und dumm" bezeichnete etwa Kurt Bergmann, Mit-Gründer der ORF-Aktion "Licht ins Dunkel" , die Debatte. Bergmann ortete eine "verdeckte Empfehlung" der Steuerreform-Kommission und reagierte mit einem offenen Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling – immerhin ist Bergmann selbst Mitglied im Spendenbeirat des Finanzressorts. Zuvor waren NGOs scharf dagegen aufgetreten, die 2009 eingeführte Absetzbarkeit von Spenden zugunsten der Steuerreform bzw. deren Gegen-Finanzierung wieder aufzuheben.

Laut Fundraising Verband ist das Spendenaufkommen seit der Absetzbarkeit der Spenden um fast 50 Prozent auf mehr als eine halbe Milliarde Euro gestiegen. Mehr als 700.000 Österreicher würden ihre Spenden mittlerweile steuerlich geltend machen, was im Gegenzug bedeutet: Fällt der Anreiz weg, hat das unabsehbare Konsequenzen für die Hilfsorganisationen.

Zakostelsky war darob um Schadensbegrenzung bemüht. Die Steuerreform-Kommission habe im Zuge ihrer Arbeit einfach alle Steuerausnahmen durchforstet und diskutiert – darunter falle selbstverständlich auch die Absetzbarkeit von Spenden.

Im Experten-Bericht sei aber weder der Plan, ja nicht einmal die Empfehlung für eine Abschaffung enthalten. Politisch, so Zakostelsky, sei es höchst sinnvoll, Anreize zum Spenden zu geben bzw. diese beizubehalten.