Politik | Inland
24.06.2015

"Graf Ali" wieder vor Gericht: "Es zählt nur der Erfolg"

Tetron-Prozess: 1,1 Millionen Euro von Telekom für den Lobbyisten Mensdorff. Dem Ankläger fehlt die Leistung.

Männer zwischen 40 und 50 verüben am häufigsten Wirtschaftsverbrechen", soll der Sachverständige Matthias Kopetzky im Vorfeld zum Tetron-Prozess eine Statistik zitiert haben. Die Verteidiger versuchten vergebens, daraus eine Befangenheit abzuleiten. Dabei sind die Angeklagten Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer mit über 60 altersmäßig bereits längst aus dem Schneider.

Der Staatsanwalt legt den beiden trotzdem Untreue zur Last. Fischer (zwei Mal nicht rechtskräftig wegen Untreue verurteilt) soll Mensdorff 1,1 Millionen Beraterhonorar zugeschanzt und dabei die berühmte Frage offen gelassen haben, was dessen Leistung war. Zumindest sieht der Ankläger keine.

Es geht um Tetron. Das Innenministerium wollte den Blaulichtfunk 2003 neu installieren. Ein Konsortium aus Telekom, Alcatel und Motorola bekam den Auftrag. Die Telekom wollte sich aber laut Fischer "nur die Rosinen herauspicken" und nur als Lieferant des Leitungsnetzes auftreten. Dabei kam "Graf Ali" ins Spiel, den Fischer "nie als Waffenhändler kennengelernt" habe, sondern als Menschen, "der anderen zu helfen versucht". Mensdorff sollte seine Kontakte anspitzen, ob Motorola die Telekom trotzdem als Partner akzeptiert. Man habe nicht über den Preis diskutiert. Ein Prozent Erfolgshonorar sei üblich, bei einem Auftragsvolumen von 100 Millionen wäre das eine Million gewesen. Fischer: "Das reißt bei einem Unternehmen wie der Telekom niemanden vom Hocker."

Abschuss

Mit dem Aufsichtsrat habe er nicht darüber geredet, sagt Fischer: Lobbyist Mensdorff, mit der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet, als Berater für die rote Telekom – „da hätte ich Mensdorff gleich zum Abschuss freigeben können.“

Auch Mensdorff (2013 vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen) sagt, man habe nichts schriftlich vereinbart: "Das ist nicht wie beim Gemüsehändler. Es zählt nur der Erfolg." Er habe sich in London mit Motorola-Leuten getroffen und alles klar gemacht. Später habe er 2000 Stunden Arbeitseinsatz genannt, weil ihn die Ermittlungsbeamten sekkiert hätten: "Dann habe ich gedacht, jetzt können’s mich gern haben, sage ich halt 2000 Stunden." Dass er Zahlungen rund um Tetron bisher bestritten hatte, erklärte Mensdorff als Schutzbehauptung. Er habe seine Tätigkeit für die Telekom nicht öffentlich machen wollen, "während meine Frau irgendwas – keine Ahnung was – in der Politik macht."

Donnerstag kommt Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler als Kronzeuge der Anklage.

Das Projekt Tetron

Unter Schwarz-Blau wurde das Behördenfunknetz 2002 von einem Konsortium aus Siemens, Verbund, Raiffeisen und Stadtwerken modernisiert. Nach angeblichen technischen Problemen ließ der damalige Innenminister Ernst Strasser den Auftrag neu ausschreiben (die Republik zahlte dem Konsortium 30 Millionen € Entschädigung).

Den neuen Auftrag bekam das Konsortium Tetron aus Telekom, Alcatel und Motorola. Mensdorff soll von allen dreien 4,4 Millionen Euro bekommen haben, auf den Rechnungen wurde nie Tetron als Zahlungsgrund angegeben. Der Staatsanwalt vermutet Bestechung im Innenministerium. Strasser wurde in der Sache nie als Beschuldigter verfolgt.