Fußfessel-Vorstoß ärgert die SPÖ

ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner und Ministerin Mikl rufen nach Polizeibefugnissen, die der von Kanzler Faymann geführten SPÖ missfallen
Mikl-Leitner sollte nicht via Medien Verschärfungen fordern, sondern Konzept vorlegen.

Schon wieder Unfriede in der Regierung. Die SPÖ ist verärgert – weil die ÖVP angesichts der Terror-Anschläge in Paris Begehrlichkeiten hat. Und diese via Zeitungen kundtut. So drängte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Sonntag-KURIER auf mehr Befugnisse für die Polizei : "Wir brauchen eine offene Diskussion über Präventivmaßnahmen gegen potenzielle Dschihadisten. Wir müssen offen über Maßnahmen wie Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen diskutieren."

Ist die SPÖ dazu bereit? Deren Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle sagt dem KURIER: "Uns liegt dazu kein Papier der ÖVP vor. Es ist auch schwer vorstellbar, wie das funktionieren soll, was die Innenministerin will. Wie soll man einen Menschen einsperren, der weder eine Straftat begangen hat noch dem die Vorbereitung einer solchen nachzuweisen ist?" Mikl-Leitner könne "aber gerne innerhalb der Regierung einen konkreten Vorschlag machen, wie das gehen soll". Auch im Gesundheitsministerium, rotes "Spiegel"-Ressort der ÖVP in Justizbelangen, heißt es: "Mit uns hat noch niemand geredet."

"Kein Generalverdacht"

VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat ebenfalls Wünsche. Ein "vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung" sei nötig, sagte er der Kleinen Zeitung. Die Datenspeicherung gab es, das Höchstgericht hat sie aber aufgehoben. Mikl-Leitner hat schon mehrmals eine Neuregelung verlangt.

Im SP-Infrastrukturministerium missfällt Mitterlehners Vorgangsweise: Der Koalitionspartner sollte "derart sensiblen Sachen, die auch zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen können", nicht über Medien ausrichten, sondern "seriöse Gespräche in den Gremien suchen", sagt ein Sprecher von Ressortchef Alois Stöger. Auch inhaltlich gibt es nach wie vor Vorbehalte: Stöger sei "immer skeptisch gewesen, Menschen präventiv unter Generalverdacht zu stellen".

In Mikl-Leitners Büro sieht man trotz der Kritik einen Fortschritt: Dass die SPÖ nach einem "Papier" verlange, zeige, dass sie nun über ÖVP-Forderungen diskutieren wolle, gegen die sie sich bisher verwahrt habe. "Damit sind wir einen Schritt weiter."

Die SPÖ zeiht die ÖVP der "Effekthascherei". Diese versuche, "Applaus von Bürgern zu bekommen", dabei sei etwa der Fußfessel-Vorstoß "absurd".

Auch Christian Pilnacek, Sektionschef im VP-geführten Justizministerium, befindet, dass bereits streng gegen mutmaßliche Terroristen vorgegangen werde: Die vielen Verurteilungen – 2014 waren es 31 – seien Beweis für die "relativ harte Reaktion" der Justiz. "Da geht nicht viel mehr", sagt er im profil.

Dschihad-Heimkehrer automatisch in U-Haft zu nehmen, wäre mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Bei Rückkehrern sei zudem zu differenzieren: "Da gibt es welche, die mit veränderter Einstellung zurückkommen, andere, die es nicht einmal bis nach Syrien geschafft haben." Und es gebe "gefährliche Personen. Die kommen ohnehin in Haft."

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