Terror, Schlepper, Drogen – was Sobotka beschäftigen wird
Der neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht seine Prioritäten in der Bekämpfung von Kriminalität - vor allem Schlepper- und Drogen-Kriminalität - sowie in der Bekämpfung des Terrors. Es gelte, alles zu unternehmen, um den hohen Standard der Sicherheit zu halten und den Österreichern ihre Sorgen, Ängste und Nöte zu nehmen, sagte er am Mittwoch bei seiner Präsentation im Hohen Haus.
Freilich werde er sich auch - wie von einigen Rednern vehement verlangt - für die Flüchtlingslösung auf EU-Ebene einsetzen. "Aber die Sicherheitsinteressen des Landes gehen bevor", stellte der neue Ressortchef fest. Erfreut zeigte er sich über die "Sicherheitsmilliarde". Besonders wichtig sei die ausreichende Personalausstattung, seien doch "jetzt schon einzelne steigende Anfallszahlen" in der Kriminalität festzustellen. Als "exzellent" lobte er die Amtsführung seiner Vorgängerin sowie sein neues Team, von der Zentrale bis zu den Dienststellen, und schloss mit den Worten "Der Rechtsstaatlichkeit fühlen wir uns wohl alle verpflichtet".
In der Debatte ging es nicht nur um seine Bestellung oder das Innenressort samt Flüchtlingen, sondern die Regierung insgesamt. Nicht verkneifen konnte sich die Opposition so manchen Seitenhieb auf das Debakel der Regierungs-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl.
Strache: Keine Schonfrist für Sobotka
Aber die Regierung habe wohl "die Botschaft vom Sonntag wieder nicht verstanden", merkte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an - würde sie doch unverändert "zusammenhängen und weiterwurschteln" und dabei immer nur "den Wählern die Schuld geben, dass sie ihre angeblich so gute Politik nicht versteht". Angesichts der NÖ-Regie beim Innenministertausch fragt sich Strache, "wie lange sich Mitterlehner noch gefallen lässt, dass er so düpiert wird von einem Landeshauptmann". Für Sobotka gebe es eigentlich keine Schonfrist, habe die Regierung in der Flüchtlingspolitik doch "über ein dreivietel Jahr lang kläglich versagt".
Grünen-Chefin Eva Glawischnig bedauerte, dass Ministerposten "ausschließlich nach Proporz und Parteienkalkül" vergeben würden und nicht nach Kompetenzen und Erfahrung. Von den Regierungschefs hätte sie sich nach "diesem einschneidenden Sonntag" mehr erwartet - eine Diskussion über die wichtigen Vorhaben, die jetzt in Angriff genommen werden, wie etwa die Bildungsreform. Stattdessen würden nur "Hick-Hack, Streit, Stillstand" fortgesetzt, "das, was den Menschen so unendlich auf die Nerven geht". So gelinge es der Koalition nicht einmal, ein Procedere für die Bestellung des RH-Präsidenten zu vereinbaren.
NEOS-Kritik an Pröll
"So geht das einfach nicht", dass "ein Landesfürst seine machtpolitischen Überlegungen vor das Wohl der Republik stellt", ging NEOS-Chef Mathias Strolz scharf mit dem von LH Erwin Pröll (ÖVP) veranlassten Wechsel ins Gericht. Für den RH-Präsidenten verlangte er ein öffentliches Hearing und ebenso - sehr vehement - für die Kür des neuen ORF-Generaldirektors. Denn "die Politik des Mauschelns" sei am letzten Sonntag abgewählt worden. Den neuen Innenminister will Strolz daran messen, ob er sich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise einsetzt.
Team Stronach-Klubchef Robert Lugar erhofft sich von Sobotka einen Beitrag zu einer Änderung "schwachsinniger Gesetze" - konkret der Regelung, dass erst Haft über drei Jahre ein Asylausschließungsgrund sei. Man müsse "jene, die kriminell werden, tatsächlich wieder loswerden und nicht wieder auf die unschuldigen Frauen in Österreich loslassen", forderte er angesichts einer 20-monatigen Haft für einen jungen Afghanen, der eine 72-Jährige vergewaltigt hat.
"Strache nur groß und stark beim Reden, aber klein und schwach beim Umsetzen"
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka drehte den Spieß um. Strache sei "nur groß und stark beim Reden, aber klein und schwach beim Umsetzen". Die Grünen wiederum - hielt er Glawischnig Demo-Teilnahmen von Parteikollegen vor - "stehen prinzipiell auf der falschen Seite, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht". Der ÖVP wolle hingegen "alles tun, dass Österreich ein sicheres Land bleibt" - und genau dafür werde Sobotka als "starker Innenminister, der auch Durchsetzungskraft hat" stehen. Von Vorteil sei dafür, dass er "alle Landeshauptleute gut kennt" und damit die Achse Regierung und Landeshauptleute stärke.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wünschte dem neuen Minister "Alles Gute", begrüßte das Sicherheitspaket - und konzentrierte sich dann darauf, die auch im eigenen Klub umstrittene Asylnovelle zu verteidigen, die am Nachmittag beschlossen wird. Es sei gut, dass darüber viel diskutiert worden sei, dies habe zu zwei wesentlichen Entschließungen geführt: Dass auf den Schutz des Kindeswohles Rücksicht genommen und eine "etwaige Verordnung" befristet ist und begründet werden muss. Wobei es aber "gut und notwendig ist, diese Möglichkeit" - der Notverordnung - zu schaffen, wie Schieder unterstrich.
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