Brandstetter plädiert für Vorratsdaten-Speicherung

Sicherheit und der Kampf gegen Terror sind die vorrangigen Themen der ÖVP – der schwarze Parlamentsklub tagt heute den zweiten und letzten Tag im steirischen Pöllauberg. Das Motto dabei ist auch, sich für das Jahr 2015 stark zu machen - vier Landtagswahlen, auch in der Steiermark, stehen nämlich im heurigen Jahr an.

In puncto Terror ist kürzlich auch wieder die Vorratsdatenspeicherung aufs Tapet gebracht worden. Nach den Anschlägen in Paris ist die Wiedereinführung der umstrittenen und in Österreich vom Höchstgericht gekippten Maßnahme wieder im Gespräch. Diesem Gedanken kann auch Justizminister Wolfgang Brandstetter etwas abgewinnen, wie er im Ö1-Morgenjournal sagt: „Ich sage das Gleiche wie vor der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den VfGH“ –Datenspeicherung mache bei der Verhinderung von Schwerstkriminalität oder bei der Bekämpfung von Terror Sinn. Wie lange sensible Daten für den Staat abrufbar bleiben sollen, will der Justizminister aber nicht vorgeben. Er verweist auf die Beratungen auf europäischer Ebene - heute beraten die EU-Außenminister bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr über Konsequenzen aus den islamistischen Anschlägen.

Terror-Paket "in Endabstimmung"

Das von der Regierung geplante Sicherheitspaket ist laut Innenministerin Mikl-Leitner "in der Endabstimmung". Die Gespräche über "Synergien" mit dem Verteidigungsministerium würden aber noch laufen, meinte sie am rande der Klausur. Das Verteidigungsressort ließ ausrichten, dass man "weitgehend einig" sei - Ein Abschluss könnte aber noch bis kurz vor dem Ministerrat dauern. Mikl-Leitner hat zuletzt einen nicht näher bezifferten dreistelligen Millionenbetrag für die Ausrüstung der Exekutive gefordert. Angeschafft werden soll damit unter anderem Ausrüstung für die Polizisten, Observationstechnik sowie zusätzliches Personal.

Über die gemeinsame Nutzung von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen mit dem Bundesheer laufen nach Angaben der Ministerin noch Gespräche zwischen Generalstabschef Othmar Commenda und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Zu klären sind demnach noch die Details der Kooperation bei Panzerfahrzeugen und Hubschraubern (also u.a. die Frage, wie man die vom Innenministerium gewünschte 24-Stunden-Flugbereitschaft gewährleisten kann). Im Kanzleramt hieß es, dass auch die Finanzierung "grundsätzlich" außer Streit gestellt sei. Nun werde noch geprüft, welche Anschaffungen tatsächlich Sinn machen. Eine Einigung werde es entweder diesen oder nächsten Dienstag geben.

Erneuerungskurs

Neben der Terrorabwehr stehen aber auch andere Punkte auf der Agenda der VP – generell will die Partei ja unter der neuen Obmannschaft den Kurs der Erneuerung weiterfahren. „Gute Stimmung in Aktivitäten ummünzen“, so das Motto von Parteichef Reinhold Mitterlehner, das er gegenüber Ö1 vorgibt. Er nennt neben der Sicherheit auch Gesellschaftspolitik und Wirtschaft als drängende Themen – so stehe etwa auch die Neuregelung der Adoptionsregelung für Homosexuelle, die kürzlich ja auch vom Höchstgericht angeordnet wurde, auf der Tagesordnung.

Diskussionsbedarf gibt es zudem beim Fortpflanzungsgesetz: Dazu wird am kommenden Mittwoch ja im Parlament die juristische Grundlage dafür beschlossen - künftig sind Samen- und Eizellenspenden erlaubt, die Präimplantationsdiagnostik wird in Ausnahmefällen ermöglicht. In konservativen VP-Kreisen gibt es dagegen aber Widerstand. In der ÖVP ist Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg mit der Novelle unzufrieden. Kolportiert wird auch, dass vereinzelt Abgeordnete aus dem Westen den Sitzungssaal vor der Abstimmung verlassen dürften, um nicht für die Gesetzesänderung stimmen zu müssen. Laut Lopatka wird nun mit SPÖ und Grünen über einen Abänderungsantrag verhandelt, der sowohl bei der Präimplantationsdiagnostik als auch bei der künftig möglichen Eizellenspende engere Regelungen bringen soll.

Auch die Causa Abdullah-Zentrum wird nach dem Rücktritt von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Thema sein. Brandtstetter meint dazu im Morgenjournal, dass er ganz hinter der Linie des Außen- und Integrationsministers Kurz stehe, was das Zentrum angehe – eine Evaluierung sei nötig. Was Bandion-Ortner betrifft, so ist für ihn ein Rückkehrrecht in den Richterberuf denkbar: „Es steht ihr ja rechtlich zu.“ Zu deren umstrittenen Aussagen – in Saudi-Arabien wird ja nicht jeden Freitag geköpft“ etwa - meint er nur lapidar: „Dafür sind andere zuständig. Im konkreten Fall das Oberlandesgericht Graz.“