APA14556598 - 10092013 - WIEN - ÖSTERREICH: Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer (L) und Lobbyist Peter Hochegger (R)am Dienstag, 10. September 2013, vor Beginn des Prozesses im "Telekom IV"-Verfahren um eine mutmaßlich verdeckte Parteispende an das BZÖ von der Telekom, am Straflandesgericht Wien. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

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Politik | Inland
09/12/2013

Telekom: Zahltag im Selbstbedienungsladen

Ex-Justizministerin am Freitag als letzte Zeugin

Man könnte mit dem Satz die gesamte Telekom-Affäre umschreiben: „Controlling hat nichts mit kontrollieren zu tun“, sagte ein Mitarbeiter dieser Abteilung in der Telekom als Zeuge. Der Ausspruch ist ähnlich bezeichnend wie der eines Angeklagten im Bawag-Prozess um verspielte 1,5 Milliarden Euro: „Das Geld ist nie weg, es hat nur wer anderer.“

Im Telekom-Prozessfinale um eine Parteispende von 960.000 Euro an das BZÖ erklärte der Zeuge am Donnerstag, wie plump der Geldfluss verschleiert wurde: Er bekam vom damaligen Telekom-Finanzvorstand und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler den Auftrag, an zwei Werbeagenturen Muster für deren Scheinangebote (Erstellung von Studien) zu schicken. Die Werber mussten nur ihre Namen einsetzen, schon war der Weg für eine Bezahlung frei. Das Geld floss über die Agenturen ins BZÖ-Wahlkampfbudget.

Bereits einen Tag nach Versendung und Rücksendung der Scheinangebote bestätigte Schieszler, dass die Leistung erbracht worden sei.

„Da muss ich als Controller ja an die Decke gehen, haben nicht alle Alarmglocken geläutet?“, fragt der Sachverständige. „Anscheinend war es dringend“, antwortet der Zeuge: Es habe nicht einmal die Idee dazu gegeben, den Vorgang zu überprüfen.

ÖVP-Zeuge

Mit den 960.000 Euro wurde unter anderem der Persönlichkeitswahlkampf der damaligen Justizministerin Karin Gastinger – sie kommt Freitag als Zeugin – finanziert. Nach ihrem Austritt aus dem BZÖ soll es Abwerbeversuche durch die ÖVP gegeben haben, was deren Generalsekretär Hannes Rauch als Zeuge dementierte. Die ÖVP habe bloß zwei Inserate um 8200 Euro für das Komitee „Unabhängige Juristen für eine unabhängige Justizministerin“ finanziert.

Wie locker die Telekom mit Geld umgegangen ist, demonstriert auch der Beratervertrag des angeklagten Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, den ihm Schieszler zugeschanzt hat. Wittauers Beratungstätigkeit dürfte sich in seiner Diplomarbeit erschöpft haben. Die hat bei der Telekom zwar keiner gelesen, aber sie war ihr immerhin 420.000 Euro wert, ein eigenes Verfahren ist anhängig.

Dass Wittauer die BZÖ-Spende zumindest eingefädelt hat, gibt er auch zu, womit seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue im Raum steht. Schwieriger ist die Sache beim angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger. Er wird einzig von Schieszler belastet, nämlich dass Hochegger beim Ex-BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach für eine Telekom-freundliche Verordnung lobbyiert und erklärt habe, das koste den Konzern eine Million Euro. Ein Freispruch im Zweifel ist nicht ausgeschlossen, was Schieszlers Kronzeugen-Status erschüttern würde. Der große „Valora“-Brocken wartet auf Hochegger aber noch.

Dass es am Freitag Urteile gibt, gilt als wahrscheinlich.