Telekom: Taskforce soll aufgestockt werden

Die Telekom-Führung macht in der Korruptions-Affäre nun mehr Druck. Im Gespräch ist ein international renommierter Korruptionsjäger, der bereits bei der deutschen Siemens tätig geworden war. Ein entsprechender Antrag soll in der für Freitag angesetzten Aufsichtsratssitzung gestellt werden. Der Experte soll sämtliche Vorwürfe, was die möglichen Kursmanipulationen und Boni-Zahlungen an Firmen, Parteien und Privatpersonen betrifft, unter die Lupe nehmen.

Die Causa wird auch Thema im Nationalrat: Am Montag forderten die Grünen eine Sondersitzung. Und da sowohl das BZÖ wie auch die Freiheitlichen das unterstützen, könnte die Sitzung noch diese Woche stattfinden.

"Das Ausmaß der Korruption in der schwarz-blauen Regierung hat unter Wolfgang Schüssel erschreckende Ausmaße angenommen", begründete die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, den Vorstoß. Glawischnig bezog sich damit unter anderem auf die jüngsten Enthüllungen um Hubert Gorbach: Der ehemalige Vizekanzler und Infrastrukturminister im Kabinett Schüssel II soll in seiner Amtszeit für die Telekom finanziell lukrative Verordnungen in die Wege geleitet und als Gegenleistung 264.000 Euro für die Entlohnung seiner Sekretärin erhalten haben (der KURIER berichtete, für Gorbach gilt die Unschuldsvermutung).

Geht es nach der Opposition, wird bei der Sondersitzung ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschlossen. Laut Grünen könnte sich dieser neben der Telekom auch um die Buwog sowie um die umstrittene Vergabe des Behördenfunknetzes kümmern.
Sowohl das BZÖ wie auf die Freiheitlichen haben am Wochenende signalisiert, einen U-Ausschuss zu unterstützen. "Korruption und Machtmissbrauch dürfen in Österreich keinen Platz haben und müssen entschieden bekämpft werden", sagte am Montag BZÖ-Boss Josef Bucher. Und für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist klar, dass man "nach den Enthüllungen der letzten Wochen nicht zur Tagesordnung übergehen kann".

Regierung bremst

Während die Sondersitzung damit de facto als beschlossen gilt, dürfte der geforderte U-Ausschuss noch länger auf sich warten lassen.

Der Grund: Da Untersuchungsausschüsse nur von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen werden können, sind die Stimmen von zumindest einer Regierungspartei nötig.
SPÖ und ÖVP haben am Wochenende zwar signalisiert, sie hätten grundsätzlich nichts gegen einen U-Ausschuss einzuwenden.

Allerdings solle dieser erst zu arbeiten beginnen, nachdem die Justiz die Ermittlungen in der Causa abgeschlossen hat.

Für Glawischnig ist dieses Argument nicht stichhaltig. Bei der Frage, ob es - etwa durch die Telekom - illegale Parteispenden gegeben habe, werde die Justiz nichts finden: "Denn bei Parteispenden ist in Österreich ohnehin alles erlaubt."

Knebelvertrag: Telekom will sich nicht äußern

Hat die Telekom Austria versucht, Gernot Schieszler mundtot zu machen?
Via KURIER hatte Schieszlers Anwalt Stefan Prochaska erklärt, die Telekom habe versucht, mit seinem Mandanten einen Vertrag mit "Knebelungsklausel" abzuschließen.
Die Telekom soll laut Prochaska versucht haben, ihren Ex-Manager Schieszler dazu zu bringen, als Kronzeuge vor der Justiz nur jene Fakten preiszugeben, die der Telekom nicht unmittelbar schaden.
Wie berichtet, steht Schieszler im Zentrum des Telekom-Skandals; er soll als Kronzeuge die Justiz dabei unterstützen, die Affäre rund um Kursmanipulationen und Malversationen aufzuklären.
Sollten Schieszlers Aussagen tatsächlich maßgeblich zur Aufklärung der Affäre beitragen, so könnte er im Gegenzug als Kronzeuge weitgehend strafbefreit werden. - Das setzt allerdings voraus, dass Schieszler gegenüber der Staatsanwaltschaft alles aussagt - und nicht bloß das, was der gegenwärtigen Konzernführung zupasskommt.
Die Telekom Austria wurde nicht nur am Wochenende, sondern auch am Montag mehrfach gebeten, zum kolportierten Knebelungsvertrag Stellung zu nehmen. Bis zuletzt blieb es dabei: Kein Kommentar.