Politik | Inland
05.12.2011

Telekom: Schieszler und sein Geheimvertrag

Die Telekom wollte mit Gernot Schieszler einen Geheimpakt schmieden. Um ihn zu knebeln, sagt Schieszlers Anwalt.

In diesem Mann steckt kriminelle Energie." Mit diesem Satz hat vergangenen Freitag der Boss der Telekom, Hannes Ametsreiter, Gernot Schieszler attackiert. Schieszler steht als erster Kronzeuge im Zentrum eines Korruptionsskandals, der noch zu einem parlamentarische Untersuchungsausschuss führen könnte.

Doch während die Justiz gemeinsam mit dem ehemaligen Telekom-Manager Kursmanipulationen und Malversationen aufarbeitet (kolportierter Schaden: 18 Millionen Euro), stellt sich zunehmend die Frage, welche Strategie die neue Telekom-Führung verfolgt.
Der Grund: Ametsreiters Attacke - er sprach von einem "System Schieszler" und machte den Kronzeugen de facto zum Einzeltäter - wird durch einen zehn Seiten langen Geheimvertrag konterkariert, den die Telekom Schieszler vor wenigen Wochen anbot.

Der Vertragsentwurf liegt dem KURIER vor und laut der Vereinbarung (Faksimile) hat die Telekom-Führung angeboten, auf sämtliche Schadenersatz-Ansprüche gegen Ex-Manager Schieszler zu verzichten, wenn dieser "alles in seiner Macht stehende dazu beiträgt und die A1 Telekom dabei unterstützt" , die Malversationen aufzuklären.

Der Pakt kam nie zustande. Warum?
Laut Schieszlers Anwalt Stefan Prochaska gibt es dafür mehrere Gründe.
Der gewichtigste findet sich unter Punkt 7 des Entwurfs, in dem Bedingungen genannt werden, unter denen die Telekom den Vertrag kündigen und in weiter Folge zivilrechtliche Ansprüche gegen Schieszler geltend machen kann.

Laut Vertragsentwurf hätte die A1 Telekom den Vertrag lösen können, "wenn es zur Einleitung von Verfolgungsschritten nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz gegen die A1 Telekom kommt".

Das bedeutet, der Kronzeuge hätte nur Dinge aussagen dürfen, die für die Telekom unproblematisch gewesen wären. Hätte er der gesetzlichen Verpflichtung entsprochen und Alles gesagt, so hätte die Telekom den Vertrag lösen können.

Keine Garantie

"Das war ein klassischer Knebelungsvertrag der zeigt, dass die Telekom die Kronzeugenregelung verhindern wollte, um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt", sagt Prochaska. Wollte die Telekom Schieszler knebeln? Die Telekom war am Sonntag für den KURIER nicht erreichbar.


ÖVP will einem U-Ausschuss ebenfalls zustimmen
Die ÖVP wird sich der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurCausa Telekom nicht verweigern, falls ein solcher notwendig würde." Diese Festlegung traf am Sonntag Klubobmann Karlheinz Kopf.
Nach den Oppositionsparteien und der SPÖ ist damit auch die ÖVP mit an Bord- allerdings nicht sofort. Zunächst, so Kopf, seien Justiz und ermittelnde Behörden gefordert:"Wenn sich am Ende der Ermittlungen Fragen nach der politischen Verantwortlichkeit stellen sollten, werden wir einem U-Ausschusszustimmen." Wie Parteichef Spindelegger stellte Kopf klar, "dass die Telekom-Affäre keine ÖVP-Affäre ist".
Der Grund dafür: Die Telekom soll unter anderem Ex-Infrastrukturminister Gorbach als Gegenleistung für Gefälligkeiten als Minister nach dessen Abschied aus der Politik eine Sekretärin finanziert haben. Und Gorbach war Minister in der ÖVP-FPÖ-Regierung.