Politik | Inland
23.05.2013

Telekom-Prozess: Rumpold unter Druck

Unterlagen fehlen: Der einstige FPÖ-Manager kann nicht belegen, wofür er 600.000 Euro bekommen hat.

Verkaufen kann er, der Gernot Rumpold. Die FPÖ, dann das BZÖ, andere Werbekunden und vor allem – sich selbst. Er spricht von der „Marke Rumpold“, von seiner „hochprofessionellen Agentur“ und seinen „fulminanten“ Geschäftserfolgen. Alle haben sich, nach dieser Diktion, um ihn gerissen; angeblich auch die Telekom.

Vor Gericht freilich zählen nur handfeste Fakten. Und da hapert es bei Jörg Haiders einstigem „Mann fürs Grobe“. Die mitangeklagten Ex-Telekom-Manager haben gestanden, dass sie Rumpold nur über Intervention von Haider Scheinaufträge für 600.000 Euro zugeschanzt haben. Weder seien sie auf Rumpolds Ideen angewiesen gewesen, noch hätten sie alle diese prächtigen Leistungen erhalten, mit denen sich der 55-Jährige nun brüstet.

Am zweiten Tag im Telekom-Prozess um Untreue und Parteienfinanzierung sollte Gernot Rumpold, diesmal mit züchtig gefaltetem Hemdkragen, seinen großen Auftritt haben. Und es begann auch recht vielversprechend. Der Hauptangeklagte schwelgte in alten FPÖ-Zeiten, in denen er Jörg Haider mit „Zieldatum 1998“ zum Kanzler machen wollte. 1998 sei dann „als Zieljahr ein bisschen verloren“ gewesen – und Haider als Landeshauptmann nach Kärnten gegangen, da habe er sich als Werbemann selbstständig gemacht. Neben einem Rahmenvertrag mit der FPÖ gab es auch andere Auftraggeber. Dann aber kam die FPÖ in finanzielle Schwierigkeiten, löste den Vertrag einseitig auf „und ich musste die Partei mit Klagen eindecken“ (Rumpold).

Im Herbst 2003 kam das „überraschende“ Angebot von Telekom, Werbekonzepte zu entwickeln. Seine Ideen seien gefragt gewesen, sagt Rumpold. Der Telekom seien die Kunden davon gelaufen, „ärger als die Kirchenaustritte“. Er sei zwar sehr beschäftigt, zierte sich Rumpold, aber er könne der Telekom schon zu einer positiveren Performance verhelfen.

Nur Entwürfe

Vier von seiner damals krebskranken Ex-Frau ausgefeilte Konzepte will Rumpold geliefert haben, samt Layouts für eine Mitarbeiterzeitung und der Planung für eine Roadshow. Richter Michael Tolstiuk wachelt mit ein paar dürren Blättern, die man in einem Telekom-Ablageschrank gefunden hat. Das seien nur die Entwürfe, sagt Rumpold und kommt nun ins Schleudern. Andere habe man nie zu Gesicht bekommen, sagen Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer und Ex-Prokurist Michael G. Er sei auch nur an fertigen Unterlagen interessiert gewesen, betont G. noch, „ich bin ja kein Papiersammler“.

Und Rumpold? Hat er Kopien? Mitnichten.

Übrigens: Zur selben Zeit, zu der Rumpold von der Telekom 600.000 Euro überwiesen bekam, verglich er sich mit der FPÖ im Streit um ausstehende Zahlungen und verzichtete auf rund 750.000 Euro. „Im Vertrauen auf neue Aufträge“, auch von FPÖ-nahestehenden Firmen (die FPÖ war damals in der Regierung), so war ausgemacht.

Bei einer Steuerprüfung einige Jahre danach erklärte Rumpold, dass ihm die FPÖ den Telekom-Auftrag verschafft habe.

Jetzt im Prozess aber weist er die Idee weit von sich, Haider oder sonst jemand in der FPÖ könne interveniert haben bzw. die 600.000 Euro könnten Parteienfinanzierung gewesen sein. Er sei überrascht von den Aussagen der Mitangeklagten. „Man hat mich nie auf Zuruf, sondern wegen meiner Leistung gebucht“, sagt der Werber in eigener Sache.

Fortsetzung am 10. Juni.

Knalleffekt am 1. Tag

Mit einem Knalleffekt hatte am Mittwoch der Prozess um eine mutmaßliche illegale Parteispende der Telekom Austria in Richtung FPÖ begonnen. Ex-Vorstand Rudolf Fischer legte ein Teilgeständnis ab und bestätigte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in einem zentralen Punkt. Demnach erfolgte ein 600.000 Euro schwerer Auftrag der Telekom Austria an eine für die FPÖ tätige Werbeagentur im Jahr 2004 auf Bitten des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Die Politik habe die Telekom als "Selbstbedienungsladen" gesehen, beklagte der Ex-Manager.

Eine ausführliche Zusammenfassung vom 1. Prozesstag lesen Sie unter "Haider wünschte, Telekom spielte"

„Mein Start als Werber war fulminant. Wir hatten eine Riesenkampagne mit 40.000 Gratiscomputern und eine großartige Imagewerbung für den Apothekerverband. Nach einem Jahr haben wir gefeiert, das macht man normal erst nach zehn Jahren.“

Gernot Rumpold über seine Agentur mediaConnection

„Es wird nicht immer alles neu erfunden, wir hatten einige Konzepte in der Pipeline, aber sie wurden für die Telekom adaptiert. Zum Beispiel ein Markenimplementierungskonzept.“ – „Was soll das sein?“ – „Eine Permanenzwerbung, dass man die Marke ständig vor Augen hat.“

Rumpold erklärt dem Staatsanwalt seine Ideen für die Telekom

„Sie verkaufen Sachen aus der Schublade, die für andere entwickelt wurden?“ – „Ja, ich verkaufe Ideen, nicht Arbeitszeit.“

Rumpold erklärt einem Anwalt seinen Job

Dem habe ich nicht einmal die Hand gegeben.“

Rumpold über den Lobbyisten Peter Hochegger

Exakt neun Jahre nach der Telekom-Kursaffäre vom Februar 2004 sind im Februar 2013 im Wiener Straflandesgericht drei Schuldsprüche über die damals involvierten Telekom-Manager gefällt worden. Wegen Untreue verurteilt wurden die Ex-Vorstände der teilstaatlichen Telekom Austria, Rudolf Fischer und Stefano Colombo, sowie der frühere Prokurist Josef Trimmel. Ex-Generaldirektor Heinz Sundt wurde im Zweifel freigesprochen.

Fischer wurde zu drei Jahren Haft, Colombo zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Trimmel erhielt drei Jahre Haft, davon zwei Jahre bedingt. Broker Wanovits fasste fünf Jahre Haft aus.

Der Jörg hat’s gerichtet

Wenn die Justiz ab Mittwoch mit den Geldbeschaffungs-Methoden der Freiheitlichen Partei Österreichs und erneut mit der Skandalvergangenheit der Telekom abrechnet, wird einer auf der Anklagebank fehlen. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Er wäre mit Sicherheit auch angeklagt worden. Jetzt sind’s nur fünf Herren, die sich wegen des Verdachts der Untreue (Höchststrafe zehn Jahre) verantworten müssen. Prominentester Angeklagter ist Gernot Rumpold, Ex-Werber der FPÖ und Haiders Mann fürs Grobe. Neben ihm Arno Eccher, ehemaliger FPÖ-Geschäftsführer, und der Unternehmer Detlev Neudeck, einst für die Parteifinanzen zuständig. Von Seiten der Telekom muss wieder Ex-Vorstand Rudolf Fischer, in der Kursmanipulationsaffäre nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt, aufmarschieren. Sowie Michael Gassauer, ehemaliger Abteilungsleiter und später kurzfristig Postbus-Chef. Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler, der demnächst den Kronzeugen-Status erhalten dürfte, wird umfassend aussagen.

Staatsanwalt Herbert Harammer beschreibt in der 20-seitigen Anklageschrift präzise, wie sich die FPÖ im Zusammenspiel mit den Telekom-Managern auf Kosten des börsenotierten Unternehmens bediente. Das System Telekom und das System Haider harmonierten perfekt,um 600.000 Euro für die Partei zu verschleiern. Über Aufträge an Rumpolds Werbeagentur mediaConnection.

Die dafür erbrachten Konzepte beurteilt der Staatsanwalt als „für die Telekom wertlos“. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, doch Schieszler „schilderte den Sachverhalt unumwunden und schonungslos, räumte seine Mittäterschaft ein und gab wertvolle Hinweise zur Aufklärung“. Rumpold, Gassauer und Eccher müssen sich außerdem wegen möglicher falscher Beweisaussage vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss verantworten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Man versetze sich ins Jahr 2004. Die FPÖ, mit der ÖVP in der Regierung, befand sich „finanziell in einer desaströsen Situation“. Rumpold hatte einige Jahre zuvor die parteieigene Werbeagentur zum symbolischen Preis von einem Schilling übernommen. Und gleichzeitig einen Rahmenvertrag für die Betreuung der FPÖ für eine jährliche Netto-Pauschale von 7,5 Millionen Schilling ausverhandelt. Die FPÖ kündigte den Vertrag 2003. Haiders Wahlkämpfer klagte beim Wiener Landesgericht, dieses verwies ihn an das im Vertrag vereinbarte Schiedsgericht. Wo Rumpold eine Klage auf 1,586 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Kosten einbrachte. Pech für die Partei, dass 2004 die Wahlen zum EU-Parlament anstanden. Über den Zustand der Parteifinanzen Bescheid wissend, wollte Rumpold Vorauskasse. „In dieser finanziellen Notsituation der Partei traf es sich, dass Entscheidungsträger der Telekom einen stärkeren Einfluss auf die Regierungspolitik, insbesondere auf jene der Regierungspartei FPÖ, anstrebten“, argumentiert der Staatsanwalt.

Jörg Haider schaltete sich höchstpersönlich ein. Versuchte, zwischen der Partei und Rumpold zu vermitteln – und nahm sich die Telekom zur Brust. Man möge bei Auftragsvergaben künftig auch Rumpolds mediaConnection berücksichtigen ... Der gewiefte Taktierer Haider kalkulierte richtig. Die Telekom pflegte gute Kontakte ins rote und schwarze Lager, doch (noch) nicht zu den Blauen. Die regierten aber so wichtige Ressorts wie das Finanz- und das Infrastrukturministerium. Weshalb man ein derart verlockendes Angebot nicht ausschlagen wollte. Schon gar nicht bei der damaligen Unternehmenskultur in der Telekom. Selbstverständlich sei nie die Rede davon gewesen, dass Rumpold keine Leistung erbringen sollte, so die heutige Verteidigungslinie. Gassauer, Eccher und Neudeck beteuerten im Vorfeld des Prozesses, sie hätten von einer Intervention Haiders keine Ahnung gehabt. Wird spannend, was an den sieben Verhandlungstagen ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Die von der Staatsanwaltschaft aufgelistete zeitliche Abfolge ist jedenfalls mehr als auffällig.

1. April 2004: Rumpold und Gassauer vereinbaren mündlich, dass die Telekom der mediaConnection 600.000 Euro brutto in zwei Teilzahlungen überweist, „wobei die mediaConnection im Gegenzug zum Schein vier Konzepte liefern solle“. Schon einen Tag später erstellt Rumpolds Mitarbeiterin Natascha R. eine Rechnung.

6. April 2004: Die Rechnung wird an die Telekom gefaxt. Und jetzt wird’s hoch interessant: Am selben Tag noch unterfertigt der damalige FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccker einen Vertrag mit der mediaConnection für den EU-Wahlkampf. Rumpold unterschreibt noch nicht.Telekom-intern kam kurzfristig Sand ins Getriebe, denn der für den Einkauf zuständige (und wegen schwerer Krankheit nicht vernehmungsfähige) Abteilungsleiter Wolfgang F. will die Rechnung nicht ohne schriftlichen Auftrag akzeptieren. Schieszler, damals Chef des Controlling, bringt seinen Kollegen dazu, im SAP-System einen Einkaufsvorgang zu fingieren und „eine zum Schein errichtete Bestellung“ an die Rumpold-Firma auszustellen.

29. April 2004: Bei der mediaConnection geht die erste Teilzahlung der Telekom über 300.000 Euro ein.

6. Mai 2004: Jetzt unterschreibt Rumpold den Vertrag mit der FPÖ.

26. Mai 2004: Die Telekom veranlasst die Zahlung der zweiten Tranche, obwohl noch keine Konzepte geliefert wurden.

28. Mai 2004: Rumpolds Mitarbeiterin übermittelt der Telekom laut Anklage „vier wertlose Vorkonzepte“, die bei der mediaConnection auf Halde lagen und nur „geringfügig modifiziert“ wurden.

3. Juni 2004: Bei der mediaConnection geht die zweite Teilzahlung der Telekom ein.

7. Juni 2004: Eccher und Rumpold unterschreiben eine Aktennotiz, dass die mediaConnection auf alle Ansprüche aus dem Schiedsgerichtsverfahren verzichtet und im Gegenzug weiterhin Aufträge von der FPÖ erhalten wird.

13. Juni 2004: Die Blauen verlieren bei der EU-Wahl vier ihrer fünf Mandate.Der Staatsanwalt wirft Rumpold obendrein „verwerfliches Nachtatverhalten“ vor. Er sei nicht davor zurückgeschreckt, die Belastungszeugin Natascha R. durch eine Unterlassungsklage „mundtot machen zu wollen“. Rumpolds Anwalt war zu keiner Stellungnahme bereit.Auf der langen Zeugenliste steht neben Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt und dem ehemaligen ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis auch Rumpolds Ex-Frau Erika Daniel. Sie behauptete, die Konzepte für die Telekom alleine und mit unentgeltlicher Hilfe von Freunden und Kollegen erstellt zu haben. „Lebensfremd und nicht überprüfbar“, befindet die Anklage.Für die ohnehin finanzklamme FPÖ kann der Prozess teuer werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte nämlich, nicht Rumpold, sondern die Partei zur Zahlung der 600.000 Telekom-Euro zu verurteilen. Weil sich die FPÖ zulasten der Telekom bereichert habe. Die Telekom will ihr Geld von den Blauen zurück und hat sich als Privatbeteiligte angeschlossen.