Parteispende „empört“ Westenthaler

Wem soll man noch aller abkaufen, dass sie als Vizekanzler, Justizministerin oder gar Parteiobmann nicht geahnt haben, woher das Geld für den Wahlkampf ihrer finanziell angeschlagenen (Regierungs-)Partei kommt?

Peter Westenthaler war 2006 Obmann des BZÖ, aber er will nicht nachgefragt haben. Den Überblick über das Wahlkampfbudget hätten andere gehabt, etwa der nun angeklagte damalige BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher, schob Westenthaler im Telekom-Prozess die Verantwortung weit von sich. Er habe sich bei seiner auf Wunsch von Jörg Haider erfolgten Kür zum Obmann ausbedungen, „dass ich von allem Finanziellen in Ruhe gelassen werde“.

Durchröntgen

Dass die Telekom – zur Verschleierung über Scheinrechnungen von Werbeagenturen – 960.000 Euro an das BZÖ gezahlt hat, will der Zeuge jedenfalls „nicht im Entferntesten“ gewusst haben. Als er es aus der Zeitung erfahren habe, sei er „sehr empört“ gewesen und habe die Finanzen des BZÖ „durchröntgen“ lassen, wobei keine Zahlungen von außen festgestellt worden seien. Wegen der Behauptung des nun ebenfalls angeklagten Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, die Parteispitze müsse über eine Finanzspritze in Millionenhöhe Bescheid wissen, hat Westenthaler gegen den einstigen Parteifreund Klage eingebracht.

Ausschlaggebend für den Bruch war die Forderung Wittauers im Wahlkampf 2006, auf einen sicheren Listenplatz gesetzt zu werden, wofür er einen namhaften Geldbetrag springen lasse. Westenthaler hatte das Ansinnen entrüstet von sich gewiesen („Einen Listenplatz kann man nicht kaufen“), worauf Wittauer „hochtourig“ verlautet habe, das werde ihm noch leid tun.

Der langjährige Kabinettschef von Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Michael Schön, hatte zu Wittauer einen guten Draht. Der Kontakt brachte ihm auch die Einladung zu einer von der Telekom veranstalteten Rallye in Zypern ein. Der damalige Telekom-Finanzvorstand und nunmehrige Kronzeuge Gernot Schieszler unterbreitete ihm ein berufliches Angebot, das er ausschlug. Nun ist Schön Korruptionsstaatsanwalt.