Hauptangeklagte fühlen sich "nicht schuldig"

Wenn ein Peter Hochegger Geschäfte einfädelt, dann will er etwas dafür haben. So geht die Verteidigungslinie des umtriebigen Lobbyisten im Telekom-Prozess um illegale Parteienfinanzierung des BZÖ und falsche Aussagen im Untersuchungsausschuss.

„Hochegger hätte sich nicht im Vorbeigehen als Mastermind einer Parteispende zur Verfügung gestellt, ohne dafür einen Cent zu verlangen“, sagt sein Anwalt Karl Schön. Hochegger selbst – der nach seinen Angaben von 1000 Euro Fixeinkommen und 3000 Euro Beratungshonorar leben will – erklärte vor Prozessbeginn im Wiener Landesgericht den Journalisten: „Ich stehe zu dem, was ich gemacht habe. Aber in der Sache habe ich weder aktiv noch inaktiv etwas gemacht.“

Das kann der Mann neben ihm auf der Anklagebank, Ex-BZÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer, nicht unterschreiben. Er gesteht (der KURIER berichtete das vorab bereits gestern), seiner Partei 2006 für den Wahlkampf eine Parteispende verschafft zu haben. Und er behauptet, Hochegger habe das organisiert. Seine eigene Rolle würde der nunmehrige Landwirt gerne herunter spielen. Er habe nicht gewusst, dass es um 960.000 Euro geht, und er habe mit der Verteilung nichts zu tun gehabt.

Vertraut

Das kann der Mann neben ihm auf der Anklagebank, Werber Kurt S., nicht unterschreiben. Er legte der Telekom Scheinrechnungen für Werbeaufträge vor und leitete 720.000 Euro an die BZÖ-Werbeagentur Orange weiter. Wittauer habe das Geld verteilt, er habe ihm als Abgeordnetem vertraut, dass es nicht illegal sei.

Die Frau neben Kurt S. auf der Anklagebank, Werberin Tina H., wird deutlicher. Auch sie ließ sich als Durchgangsposten anwerben, legte eine Scheinrechung und leitete 240.000 Euro ans BZÖ weiter. Allerdings im Bewusstsein, dass es sich um eine illegale Parteispende handelt. Schmackhaft gemacht habe ihr diese Vorgangsweise der Mann neben ihr auf der Anklagebank, Christoph Pöchinger, der Pressesprecher der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, der das bestreitet.

Von allem nichts gewusst haben will Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer. Er habe lediglich einen Vergabeauftrag „ung’schaut“ gegengezeichnet, wie sein Verteidiger Otto Dietrich ausführt. Auch Ex-BZÖ-Politiker Arno Eccher bekennt sich nicht schuldig. Er hatte das Telekom-Geld ins BZÖ-Budget transferiert, laut Anwalt Martin Dohnal ohne die Herkunft zu kennen.

Verordnung

Und was versprach sich die Telekom von der Spende? Die sogenannte Universaldienstverordnung, die ihr Mehreinnahmen in Millionenhöhe zulasten der Mitbewerber versprach. Die Verordnung wurde vom damaligen BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach auch tatsächlich umgesetzt, angeblich ohne zu wissen, dass die Telekom dafür quasi gezahlt hatte.

Im Telekom-Prozess um die FPÖ behauptet der Werber Gernot Rumpold, die 600.000 Euro seien keine Parteispende, sondern sein durch ausgefeilte Werbekonzepte für die Telekom redlich verdientes Honorar. Im Prozess um das BZÖ sind sich alle einig, dass die Werber der Telekom für das Geld keine Leistung erbracht haben.

Der Staatsanwalt fordert vom BZÖ die 960.000 Euro zurück. Die orange Partei wollte sich vom Haftungsbeteiligten zum Opfer machen, erklärte die Summe zu einer „nicht gewollten Bereicherung“ und kündigte an, sich bei den Angeklagten schadlos zu halten. Für den Richter ist das „in sich unschlüssig“. Fortsetzung Freitag.

Josef Bucher ist nicht zu beneiden. Es sind nur noch zehn Wochen bis zur Wahl, und ausgerechnet jetzt sind die Umfrage-Werte seines BZÖ ernüchternd: Kaum ein Umfrage-Institut sieht die Orangen bei der Sonntagsfrage („Wen würden Sie Sonntag wählen?“) klar über der Vier-Prozent-Hürde; OGM ermittelte für den KURIER zuletzt nur drei Prozent – zu wenig für einen Einzug ins Parlament.

Doch anstatt alle Register zu ziehen und bei der Kampagne – auch finanziell – alles auf eine Karte zu setzen, muss das BZÖ im Wahlkampf vor allem eines tun: sparen.

„Schuld“ ist der Telekom-Prozess.

Denn obwohl das Oberlandesgericht Wien einen Wunsch des Staatsanwaltes ablehnte – der Ankläger wollte 960.000 Euro BZÖ-Budget für den Fall einer Verurteilung vorsorglich sperren – wird die Partei im Wahlkampf auf eben diese Summe verzichten.

„Wir handeln wie ein vorsichtiger Kaufmann“, sagt Rainer Widmann, stellvertretender BZÖ-Klubchef. „Wir legen die 960.000 Euro zur Seite.“ Immerhin könne es passieren, dass man verurteilt werde, das Geld zurückzuzahlen und sich letztlich an den damals handelnden Personen regressieren müsse.

Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass Partei-Mitarbeiter nun mit im Verdacht stehen, Geld der Telekom veruntreut zu haben? Stefan Petzner, früherer Wahlkampf-Manager und aufmerksamer Beobachter beim gestrigen Prozess-Start, erklärt das so: „Der Geschäftsführer der im Zentrum stehenden Werbe-Agentur war gleichzeitig Bundesgeschäftsführer des BZÖ – und er sitzt ja auch auf der Anklagebank.“

Was nichts daran ändert, dass das BZÖ vorerst auf knapp eine Million Euro verzichten will bzw. muss.

Geht das überhaupt? Ist das politisch nicht der Todesstoß? „Für das BZÖ ist das ein massiver Schlag“, sagt Wahlkampf-Experte Thomas Hofer zum KURIER. Die 960.000 Euro seien zwar „nur“ ein Viertel der gesamten Parteiförderung, die dem BZÖ jährlich zugesprochen wird. Abgesehen von der finanziellen Frage ist für Hofer aber ein anderer Faktor entscheidend: „Für das Ansehen einer Partei ist es immer problematisch, wenn man im Verdacht steht, Geld zu Unrecht kassiert zu haben.“

Laufe diese Debatte zudem im Wahlkampf, habe das fatale Konsequenzen für Image und Zuspruch. – Und gerade das kann sich das BZÖ derzeit so gar nicht leisten.

Das BZÖ bekam für den Nationalratswahlkampf 2006 zumindest 960.000 € von der Telekom überwiesen. Das Prinzip: Eine Werbeagentur erledigt für die Partei den Wahlkampf, die Kosten für Plakate, etc. übernimmt nicht das BZÖ, sondern die Telekom. Um die Scheinrechnungen in der Buchhaltung unterzubringen schickt die Telekom der Agentur Anweisungen, was auf die Rechnungen zu schreiben ist. Als Gegenleistung sollen für die Telekom politisch günstige Entscheidungen gefallen sein („Universaldiensteverordnung“).