Peter Hochegger: Er soll der Telekom geholfen haben, Parteien mit Geld günstig zu stimmen. Untreue? Hochegger bestreitet das.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Telekom-Prozess
07/18/2013

Hauptangeklagte fühlen sich "nicht schuldig"

„Dann wäre das Bestechung ...“: Lobbyist Hochegger plädiert auf nicht schuldig, wird aber von Mitangeklagten belastet.

von Ricardo Peyerl

Wenn ein Peter Hochegger Geschäfte einfädelt, dann will er etwas dafür haben. So geht die Verteidigungslinie des umtriebigen Lobbyisten im Telekom-Prozess um illegale Parteienfinanzierung des BZÖ und falsche Aussagen im Untersuchungsausschuss.

Hochegger hätte sich nicht im Vorbeigehen als Mastermind einer Parteispende zur Verfügung gestellt, ohne dafür einen Cent zu verlangen“, sagt sein Anwalt Karl Schön. Hochegger selbst – der nach seinen Angaben von 1000 Euro Fixeinkommen und 3000 Euro Beratungshonorar leben will – erklärte vor Prozessbeginn im Wiener Landesgericht den Journalisten: „Ich stehe zu dem, was ich gemacht habe. Aber in der Sache habe ich weder aktiv noch inaktiv etwas gemacht.“

Das kann der Mann neben ihm auf der Anklagebank, Ex-BZÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer, nicht unterschreiben. Er gesteht (der KURIER berichtete das vorab bereits gestern), seiner Partei 2006 für den Wahlkampf eine Parteispende verschafft zu haben. Und er behauptet, Hochegger habe das organisiert. Seine eigene Rolle würde der nunmehrige Landwirt gerne herunter spielen. Er habe nicht gewusst, dass es um 960.000 Euro geht, und er habe mit der Verteilung nichts zu tun gehabt.

Vertraut

Das kann der Mann neben ihm auf der Anklagebank, Werber Kurt S., nicht unterschreiben. Er legte der Telekom Scheinrechnungen für Werbeaufträge vor und leitete 720.000 Euro an die BZÖ-Werbeagentur Orange weiter. Wittauer habe das Geld verteilt, er habe ihm als Abgeordnetem vertraut, dass es nicht illegal sei.

Die Frau neben Kurt S. auf der Anklagebank, Werberin Tina H., wird deutlicher. Auch sie ließ sich als Durchgangsposten anwerben, legte eine Scheinrechung und leitete 240.000 Euro ans BZÖ weiter. Allerdings im Bewusstsein, dass es sich um eine illegale Parteispende handelt. Schmackhaft gemacht habe ihr diese Vorgangsweise der Mann neben ihr auf der Anklagebank, Christoph Pöchinger, der Pressesprecher der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, der das bestreitet.

Von allem nichts gewusst haben will Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer. Er habe lediglich einen Vergabeauftrag „ung’schaut“ gegengezeichnet, wie sein Verteidiger Otto Dietrich ausführt. Auch Ex-BZÖ-Politiker Arno Eccher bekennt sich nicht schuldig. Er hatte das Telekom-Geld ins BZÖ-Budget transferiert, laut Anwalt Martin Dohnal ohne die Herkunft zu kennen.

Verordnung

Und was versprach sich die Telekom von der Spende? Die sogenannte Universaldienstverordnung, die ihr Mehreinnahmen in Millionenhöhe zulasten der Mitbewerber versprach. Die Verordnung wurde vom damaligen BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach auch tatsächlich umgesetzt, angeblich ohne zu wissen, dass die Telekom dafür quasi gezahlt hatte.

Es wäre ohnehin schon eng geworden, auf der Anklagebank. Richter Michael Tolstiuk hat diesen Untreueprozess mit dem thematisch verwandten und in der Person des hier wie dort beschuldigten Rudolf Fischer sogar analogen Telekom-Schwesternprozess um illegale Parteienfinanzierung der FPÖ – der im Mai begonnen hatte – zusammengelegt. Die Angeklagten wurden auf zehn aufgestockt.

Im Telekom-Prozess um die FPÖ behauptet der Werber Gernot Rumpold, die 600.000 Euro seien keine Parteispende, sondern sein durch ausgefeilte Werbekonzepte für die Telekom redlich verdientes Honorar. Im Prozess um das BZÖ sind sich alle einig, dass die Werber der Telekom für das Geld keine Leistung erbracht haben.

Der Staatsanwalt fordert vom BZÖ die 960.000 Euro zurück. Die orange Partei wollte sich vom Haftungsbeteiligten zum Opfer machen, erklärte die Summe zu einer „nicht gewollten Bereicherung“ und kündigte an, sich bei den Angeklagten schadlos zu halten. Für den Richter ist das „in sich unschlüssig“. Fortsetzung Freitag.

Prozess als politischer Todesstoß

Josef Bucher ist nicht zu beneiden. Es sind nur noch zehn Wochen bis zur Wahl, und ausgerechnet jetzt sind die Umfrage-Werte seines BZÖ ernüchternd: Kaum ein Umfrage-Institut sieht die Orangen bei der Sonntagsfrage („Wen würden Sie Sonntag wählen?“) klar über der Vier-Prozent-Hürde; OGM ermittelte für den KURIER zuletzt nur drei Prozent – zu wenig für einen Einzug ins Parlament.

Doch anstatt alle Register zu ziehen und bei der Kampagne – auch finanziell – alles auf eine Karte zu setzen, muss das BZÖ im Wahlkampf vor allem eines tun: sparen.

„Schuld“ ist der Telekom-Prozess.

Denn obwohl das Oberlandesgericht Wien einen Wunsch des Staatsanwaltes ablehnte – der Ankläger wollte 960.000 Euro BZÖ-Budget für den Fall einer Verurteilung vorsorglich sperren – wird die Partei im Wahlkampf auf eben diese Summe verzichten.

„Wir handeln wie ein vorsichtiger Kaufmann“, sagt Rainer Widmann, stellvertretender BZÖ-Klubchef. „Wir legen die 960.000 Euro zur Seite.“ Immerhin könne es passieren, dass man verurteilt werde, das Geld zurückzuzahlen und sich letztlich an den damals handelnden Personen regressieren müsse.

Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass Partei-Mitarbeiter nun mit im Verdacht stehen, Geld der Telekom veruntreut zu haben? Stefan Petzner, früherer Wahlkampf-Manager und aufmerksamer Beobachter beim gestrigen Prozess-Start, erklärt das so: „Der Geschäftsführer der im Zentrum stehenden Werbe-Agentur war gleichzeitig Bundesgeschäftsführer des BZÖ – und er sitzt ja auch auf der Anklagebank.“

Was nichts daran ändert, dass das BZÖ vorerst auf knapp eine Million Euro verzichten will bzw. muss.

Geht das überhaupt? Ist das politisch nicht der Todesstoß? „Für das BZÖ ist das ein massiver Schlag“, sagt Wahlkampf-Experte Thomas Hofer zum KURIER. Die 960.000 Euro seien zwar „nur“ ein Viertel der gesamten Parteiförderung, die dem BZÖ jährlich zugesprochen wird. Abgesehen von der finanziellen Frage ist für Hofer aber ein anderer Faktor entscheidend: „Für das Ansehen einer Partei ist es immer problematisch, wenn man im Verdacht steht, Geld zu Unrecht kassiert zu haben.“

Laufe diese Debatte zudem im Wahlkampf, habe das fatale Konsequenzen für Image und Zuspruch. – Und gerade das kann sich das BZÖ derzeit so gar nicht leisten.

Zitate aus dem Prozess

„Wenn ein Minister für eine Verordnung Geld bekommt, wäre das Bestechung. Aber das konnte bis jetzt nicht ermittelt werden.“

Hannes Wandl, Staatsanwalt in Richtung Ex-BZÖ-Verteidigungsminister Gorbach

Hochegger kommt wie Pontius ins Credo. Auch Pontius konnte nichts dafür, dass er ins Credo gekommen ist. Er ist noch immer drinnen.“

Karl Schön, Verteidiger von Peter Hochegger

Wittauer hat im Auftrag von Hochegger den Kontakt zum Werber Kurt S. gelegt. Hochegger wollte wissen, ob man das Geld über den laufen lassen kann, ob der loyal ist.“

Ewald Scheucher, Verteidiger von Wittauer

Ich habe keine Wahrnehmungen zu diesen Geschäftsfällen. 300.000, 400.000 Euro waren Tagesgeschäft, mir ist überhaupt nichts aufgefallen.“

Rudolf Fischer, Angeklagter Ex-Telekom-Vorstand

Der Herr Schieszler hat sehr viel gesagt. Ich habe mit Schieszler nie über die Universaldienstverordnung gesprochen.“

derselbe über den Kronzeugen Gernot Schieszler, der Controlling-Chef bei Telekom war und für die Aussicht auf Strafmilderung die dubiosen Zahlungsflüsse Richtung FPÖ und BZÖ aufgedeckt hatte

„Die Telekom wollte die Universaldienstverordnung zu ihren Gunsten. Der Lobbyist Hochegger sagte zum BZÖ-Abgeordneten Wittauer: ,Das kann man machen, das kostet eine Million‘.“

Hannes Wandl, Staatsanwalt, in seinem durch Schautafeln illustrierten Anklagevortrag

Ex-BZÖ-Mann gesteht: Partei bekam Telekom-Geld

Der Angeklagte Nummer drei, der Ex-BZÖ-Abgeordnete und orange Telekom-Experte Klaus Wittauer, wird ein Geständnis ablegen und Hochegger belasten.

„Mein Mandant wird sich der Beihilfe zur Untreue schuldig bekennen“, sagt Wittauers Verteidiger Ewald Scheucher zum KURIER. „Er wird gestehen, dass ihm klar war, dass die Telekom das BZÖ im Wahlkampf 2006 finanziell unterstützen wird.“ Nachsatz: „Er ging auch davon aus, dass es sich dabei um höhere Beträge handelt, weil Telekom-Cheflobbyist Peter Hochegger persönlich mit ihm Kontakt aufgenommen hatte.“ Von der tatsächlichen Summe (960.000 Euro) will er erst später erfahren haben. Zur Vorgeschichte: Laut Aussage des Kronzeugen Gernot Schieszler drängte die Telekom 2006 auf eine Änderung der Universaldiensteverordnung, die ihr Mehreinnahmen zulasten der Mitbewerber versprach.

Die Telekom schickte dazu den Lobbyisten Hochegger aus. Eine Million Euro sollte die Gesetzesänderung kosten, soll er Schieszler mitgeteilt haben. Fakt ist: Das Gesetz wurde in einem Schnellschuss von der schwarz-orangen Regierung geändert. Glaubt man der Anklage, so wollte sich die Telekom mit der verdeckten Wahlkampf-Spende beim BZÖ bedanken. Das Geld sollte u. a. über die orange Werbeagentur von Kurt Schmied an die Partei fließen. Wittauer hatte der Telekom Schmied empfohlen. Folglich erkundigte sich Hochegger bei Wittauer über Schmieds Zuverlässigkeit. Zur Tarnung des illegalen Geldflusses wurden von der Telekom zwei Scheinrechnungen über „Markenstrategien und Lobbyingmaßnahmen“ gebastelt. Schlussendlich flossen 720.000 Euro über Schmied und weitere 240.000 Euro über eine andere Agentur an das BZÖ.

Schmied wird sich vor Gericht nicht schuldig bekennen. „Wittauer hat das ganze mit der Telekom eingefädelt“, sagt Schmieds Verteidiger André Zankl zum KURIER. Dem widerspricht Wittauers Verteidiger Scheucher: „Mein Mandant war nicht der Geldverteiler, sondern er hat den Kontakt zwischen Hochegger, der Telekom und Schmied hergestellt.“ Er geht auch davon aus, dass der Telekom-Deal mit dem damaligen BZÖ-Boss Jörg Haider abgestimmt war.

Wie das BZÖ geheim finanziert wurde

Das BZÖ bekam für den Nationalratswahlkampf 2006 zumindest 960.000 € von der Telekom überwiesen. Das Prinzip: Eine Werbeagentur erledigt für die Partei den Wahlkampf, die Kosten für Plakate, etc. übernimmt nicht das BZÖ, sondern die Telekom. Um die Scheinrechnungen in der Buchhaltung unterzubringen schickt die Telekom der Agentur Anweisungen, was auf die Rechnungen zu schreiben ist. Als Gegenleistung sollen für die Telekom politisch günstige Entscheidungen gefallen sein („Universaldiensteverordnung“).

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