Telekom: Sondersitzung im Nationalrat

APA10252990 - 16112012 - WIEN - ÖSTERREICH: Blick in das Plenum während der Budgetdebatte des Nationalrates am Freitag, 16. November 2012, im Parlament in Wien. APA-FOTO: ROBERT JAEGER
Die Telekom-Affären werden nochmals im Hohen Haus behandelt - noch vor der Wahl.

Die Grünen werden kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Korruption beantragen - Titel: "Für Sauberkeit, Aufklärung und einen moralischen Neustart". Das sagte der Grüne Vize-Parteichef Werner Kogler am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Als Hauptgrund nannte er die Vorwürfe rund um illegale Parteispenden, vor allem an die ÖVP. Er habe den Eindruck, "dass die Spindelegger-ÖVP moralisch komplett abgesandelt ist", so Kogler.

Scharfe Worte in Richtung Karl

Scharfe Kritik übte der Grüne Budget- und Finanzsprecher an Justizminister Beatrix Karl (ÖVP). Vor allem, dass sie die Vorwürfe als "alte Hüte" bezeichnet hatte, stieß dem Grünen Abgeordneten auf. Diese Aussage der Ressortchefin sei ein "Skandal", denn damit sage sie aus, dass sie es für normal halte, "dass die ÖVP schwarze Kassen hat" und "nicht nur von staatsnahen Firmen Geld bekommt, sondern auch von Glücksspielkonzernen abgeschmiert wird und von Banken Geld zugesteckt bekommt", so Kogler.

An Karl werden die Grünen daher eine Dringliche Anfrage richten, um herauszufinden, wie weit die Justiz bei der Aufarbeitung der diversen Fragen ist. Auch auf die neuesten Vorwürfe in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazin News nahm Kogler Bezug. Er frage sich, wie die ÖVP damit umgeht, dass ihr Kampagnenchef Zugriff auf eine (mutmaßliche) "Schwarzgelddatei" der Firma MediaSelect hatte.

Aufforderung zur Rückzahlung

Die ÖVP forderte er auf, alle erhaltenen Gelder noch vor der Wahl zurückzuzahlen. Das selbe gelte aber auch für die SPÖ, verwies er auf angebliche Geldflüsse an SP-nahe Firmen und SP-Abgeordnete.

Mit Blick auf die Nationalratswahl meinte Kogler, es sei wichtig, die Mehrheit von Rot und Schwarz aufzubrechen, weil nur dann ein Neustart möglich sei. Als Ziel nannte er eine Nachschärfung der Antikorruptions-Gesetzgebung: Er wünscht sich eine "echte Strafrechtsbestimmung" bei illegaler Parteienfinanzierung, mit einem Strafrahmen von drei Jahren Haft für verantwortliche Parteimanager. Einmal mehr verwies er auf die Grüne Forderung nach einem Minderheitsrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, außerdem will er mehr Personal für die Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Rechnungshof.

Noch vor dem Urnengang

Die Sondersitzung muss acht Werktage nach Beantragung abgehalten werden, damit geht sich die Sitzung vor der Wahl am 29. September auf jeden Fall aus. Ob sich die Dringliche Anfrage der Grünen tatsächlich an Justizministerin Beatrix Karl (V) richten wird, ist noch nicht ganz sicher, hieß es am Donnerstagnachmittag aus dem Büro des Grünen Abgeordneten Werner Kogler gegenüber der APA. Jedenfalls werde es eine Anfrage geben; da aber mehrere Ministerien betroffen seien, sei noch nicht klar, an welches Ressort die Anfrage gerichtet wird.

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