Ex-Telekom-Vorstand Fischer

© APA/ROBERT JAEGER

Rechtsmittel
09/18/2013

Telekom: Freispruch für Fischer in BZÖ-Causa endgültig

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Rechtsmittel.

Der Freispruch für den ehemaligen Telekom Austria-(TA)-Vorstand Rudolf Fischer im in der Nacht auf Samstag zu Ende gegangenen Prozess um die verdeckten Parteispenden an das BZÖ vor den Nationalratswahlen 2006 ist rechtskräftig. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, Mittwochmittag auf APA-Anfrage erklärte, wird diese Entscheidung von der Staatsanwaltschaft eben so wenig bekämpft wie die Strafen, die der Schöffensenat über die übrigen Angeklagten verhängt hatte.

Das Gericht hatte den Lobbyisten Peter Hochegger wegen Beitrags zur Untreue zu zweieinhalb Jahren unbedingt verurteilt. Der ehemalige Sprecher der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, fasste zwei Jahre, davon acht Monate unbedingt aus. Der ehemalige BZÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer bekam zwei Jahre, davon drei Monate unbedingt. Der BZÖ-nahe Werber Kurt S. wurde mit zweieinhalb Jahren, davon fünf Monate unbedingt bedacht, während seine in die Finanzierung von Gastingers Persönlichkeitswahlkampf verstrickte Kollegin Tina S. zuvor mit 20 Monaten bedingt davon gekommen war.

Die Staatsanwaltschaft hält sämtliche Strafen für angemessen und sieht daher von Berufungen ab. Damit steht fest, dass Hochegger, Pöchinger und Kurt S., die bereits Rechtsmittel angemeldet haben, im Berufungsverfahren zumindest keine höheren Strafen mehr bekommen können. Für Wittauer, der sich mit dem über ihn verhängten Urteil einverstanden erklärt hatte, ist die Strafsache mit dem Rechtsmittelverzicht der Staatsanwaltschaft erledigt. Wie sein Verteidiger der APA erklärt hatte, strebt der Tiroler Ex-Politiker die Fußfessel an und möchte den unbedingten Strafteil statt im Gefängnis in Form des elektronisch überwachten Hausarrests verbüßen.

Weitere Verfahren

Der Freispruch für Ex-TA-Vorstand Fischer bedeutet nicht, dass diesem damit zwangsläufig der Gang ins Gefängnis erspart bleibt. Fischer wurde im vergangenen April im Zusammenhang mit den Telekom-Kursmanipulationen aus dem Jahr 2004 zu drei Jahren unbedingt verurteilt. Anfang August kassierte er weitere sechs Monate unbedingt (Plus zweieinhalb Jahre auf Bewährung), weil es das Gericht als erwiesen annahm, dass Fischer bei der verdeckten Zahlung von 600.000 Euro an die FPÖ unmittelbarer Täter einer Untreue-Handlung zulasten der TA war. Gegen beide Verurteilungen sind Rechtsmittel des früheren TA-Managers anhängig.

Michael Fischer belastet VP-Spitze

Michael Fischer, Geschäftsführer der Mediaplanungsagentur MediaSelect, belastet laut dem Magazin News die ÖVP-Spitze: Demnach behauptete Fischer bei seinen Einvernahmen, dass Geldzusagen "grundsätzlich" an den ÖVP-Generalsekretär, den Finanzreferenten und den Parteiobmann gingen. Als Beschuldigter steht Fischer nicht unter Wahrheitspflicht. Die ÖVP ließ ausrichten, man kommentiere "diese alten Hüte nicht jedes Mal aufs Neue".

2005 und 2006 sollen mittels Scheinrechnungen Gelder von der Telekom, den Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich an die Agentur MediaSelect geflossen sein, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet worden sein sollen.

In den Protokollen der Beschuldigtenvernehmungen, die dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegen, weist Fischer die Schuld von sich. Auf die Frage, wer in der Partei Zahlungsvereinbarungen der Telekom an die ÖVP über zwischengeschaltete Firmen entscheiden konnte, meinte Fischer im heurigen April demnach, davon habe er keine Kenntnis. Er verwies aber auf eine Vernehmung vom 19. Juni 2012, "worin ich dafür den Generalsekretär, den Bundesfinanzreferenten oder aber auch den Bundesparteiobmann anführte".

"ÖVP-Konto"

Das Magazin schließt auch aus einer konkreten Zahlung, dass die ÖVP von der Existenz des so genannten "ÖVP-Kontos" bei der MediaSelect wusste: 2005 überwies die Post AG Wien, Niederösterreich und Burgenland rund 114.000 Euro an dieses Konto der MediaSelect, als Zahlungsempfänger am Zahlschein war demnach die "ÖVP Wien" angegeben. Die Post erklärte gegenüber "News", für Großkunden wie politische Parteien gebe es bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen Jahresbonifikationen und eine derartige Gutschrift an die Volkspartei habe man "an das vom Kunden bekannt gegebene Konto" ausbezahlt.

Bei drei Unterordnern, "2010", "2011" und "2012", im "ÖVP"-Ordner am Server der MediaSelect fand die Staatsanwaltschaft übrigens laut Magazin "keine Auffälligkeiten", weshalb es hierzu auch keine Ermittlungen gibt.

News stellte auch in den Raum, dass die ÖVP in ihren Rechenschaftsberichten 2006 und 2007 eine Parteispende des Unternehmers Hans Asamer in Höhe von insgesamt 500.000 Euro nicht korrekt angegeben haben könnte - was nach dem damals geltenden Gesetz ohnehin keine Folgen gehabt hätte. Es handle sich um einen "völlig gesetzeskonformen Vorgang", betonte die ÖVP am Mittwoch gegenüber der APA. "Diese Spenden wurden als 'Ziffer 2 Spenden' von Firmen der Asamer Gruppe abgewickelt und wurden sowohl im jeweiligen Rechenschaftsbericht als auch im Schreiben an den Rechnungshof der jeweiligen Jahre veröffentlicht."

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