APA12847786-2 - 22052013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer am Mittwoch, 22. Mai 2013, anl. des Telekom-Prozesses am Straflandesgericht Wien. In dem Prozess geht es um die Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

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Manager-Geständnis
05/22/2013

Haider wünschte, Telekom spielte

Telekom-Prozess: FPÖ-Ikone posthum belastet, rechte Hand Rumpold will von nichts gewusst haben.

von Ricardo Peyerl

Da nützten auch der betont lässig aufgestellte Hemdkragen und das Kaugummikauen nichts. Mit der inneren Ruhe von Gernot Rumpold – einst Bundesgeschäftsführer der FPÖ und Jörg Haiders „Mann fürs Grobe“, nun Angeklagter – war es zum Auftakt im Telekom-Prozess am Mittwoch bald vorbei. Rumpold war gerade von der Ankündigung des mitangeklagten Ex-Telekom-Vorstandes Rudolf Fischer überrumpelt worden, ein Teilgeständnis ablegen zu wollen.

Fischer, der Wanderpokal durch eine Flut von (sieben geplanten) Telekom-Prozessen mit wechselnden Personen, beherzigt offenbar den Rat von Richter Michael Tolstiuk. Der da lautet: Ein Geständnis wirkt sich bei der Strafe umso milder aus, je früher es deponiert wird.

Nabelschnur

Freilich: Bei näherer Betrachtung liegt das Gewicht des Teil-Geständnisses auf der ersten Silbe des Wortes. Der 60-Jährige gibt zu, 2004 einer Intervention des starken Mannes in der FPÖ und damaligen Kärntner Landeshauptmannes erlegen zu sein. Jörg Haider (gestorben 2008) ersuchte ihn, der FPÖ-nahen Werbeagentur von Rumpold Aufträge zuzuschanzen. Das konnte man im Hinblick auf Haiders Wohlwollen bei künftigen Telekom-Geschäften nicht abschlagen, immerhin saß die FPÖ in der ÖVP-geführten Regierung und stellte mit Hubert Gorbach den Infrastrukturminister. Man habe das als „Nabelschnur“ zur zweiten Regierungspartei betrachtet.

Es sei, so geht die Verantwortung von Fischer, allerdings um echte Aufträge für echte Konzepte gegangen. Auch wenn es ihm letztlich „wurscht“ gewesen sei, was der Werbeexperte liefere, habe Haider nicht angedeutet, dass man Rumpold nur Geld überweisen solle, ganz unabhängig von der Leistung. Auch habe er, Fischer, nichts von der finanziellen Aufteilung zwischen Rumpold und der FPÖ gewusst und von Parteienfinanzierung demnach nichts geahnt.

Genau das aber ist der Anklagevorwurf der Untreue von Staatsanwalt Herbert Harammer: Nachdem die FPÖ bei der Nationalratswahl 2002 rund zwei Drittel ihrer Mandate und damit einen großen Teil der daran gebundenen Parteienfinanzierung verloren hatte, konnte sie sich Rumpolds Werbestrategien nicht mehr leisten bzw. alte Verbindlichkeiten nicht bedienen. Gleichzeitig brauchte die Partei Rumpold, um wieder einen Wahlsieg zu erringen. Nach Haiders Plan sollte die Telekom die finanziellen Probleme der FPÖ über den Umweg von Rumpolds Agentur Mediaconnection als „Zahlstelle“ lösen.

Telekom zahlte 600.000 Euro und bekam dafür laut Anklage wertlose Werbekonzepte – ein Scheingeschäft zur Verschleierung der Parteienfinanzierung. Was Rumpold, der Haider und die FPÖ stets als grundehrlich bewarb, bestreitet. Er behauptet, seriöse Arbeit geliefert zu haben. Zum Beispiel das Konzept zur Idee, alle Fahrradständer in Wien als Werbeflächen zu nützen.

Der Staatsanwalt entgegnet, Rumpold habe diese Idee schon ein Jahr zuvor für 300.000 Euro an Telering verkauft. Ja eben, sagt Rumpolds Verteidiger Markus Singer, der Telekom sei das Konzept für ganz Österreich vorgeschlagen worden, und das sei neun (Bundesländer) Mal so viel, also mehrere Millionen, wert.

Mithören

Um 12.30 Uhr war der erste Prozesstag für Rumpold und die nicht geständigen Mitangeklagten Arno Eccher (Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer) sowie Detlev Neudeck (Ex-Finanzreferent) schon wieder vorbei. Der Richter wollte Fischer und den wie sein früherer Chef ebenfalls teilgeständigen Ex-Telekom-Prokuristen Michael G. nacheinander abgesondert vernehmen, ohne dass die anderen Angeklagten mithören und sich darauf einstellen können. Das führte zu Debatten über die Live-Ticker mehrerer Medien, die sämtliche Aussagen fast wörtlich ins Netz stellen. Der Richter bat um „Mäßigung“ bei der Wiedergabe von Inhalten.

Am Donnerstag wird Rumpold befragt. Bisher war von ihm nur zu hören: 55 Jahre alt, geschieden, selbstständig, 3800 Euro netto im Monat, 1,8 Millionen Kredit offen, „nicht schuldig“.

Debatte um Live-Ticker

Der erste Prozesstag in der Causa Rumpold brachte am Mittwoch auch eine Debatte über Live-Ticker diverser Medien. Dadurch können ja die Aussagen einzeln einvernommener Zeugen von den anderen Zeugen draußen vor dem Saal mitgelesen werden. Richter Michael Tolstiuk hatte daher an eine gesonderte Einvernahme der Angeklagten gedacht. Rumpolds Anwalt Markus Singer sprach sich allerdings dagegen aus, denn jeder Angeklagte habe das Recht, alle Ermittlungsergebnisse zu erfahren.

Für eine gesonderte Einvernahme sprachen sich wiederum Staatsanwalt Herbert Harammer und der Rechtsvertreter der Telekom Norbert Wess aus. Für den Fall einer getrennten Einvernahme werde er den Ausschluss der gesamten Öffentlichkeit beantragen, konterte Rumpolds Anwalt daraufhin. Der Staatsanwalt hielte das dagegen für überzogen. Richter Tolstiuk stellte nach der Mittagspause klar, dass er Live-Ticker nicht verbieten werde, aber darum bitte, sich "zu mäßigen". Die Öffentlichkeit wurde nicht ausgeschlossen, da es um keine intimen Details gehe.

Der Jörg hat’s gerichtet

Wenn die Justiz ab Mittwoch mit den Geldbeschaffungs-Methoden der Freiheitlichen Partei Österreichs und erneut mit der Skandalvergangenheit der Telekom abrechnet, wird einer auf der Anklagebank fehlen. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Er wäre mit Sicherheit auch angeklagt worden. Jetzt sind’s nur fünf Herren, die sich wegen des Verdachts der Untreue (Höchststrafe zehn Jahre) verantworten müssen. Prominentester Angeklagter ist Gernot Rumpold, Ex-Werber der FPÖ und Haiders Mann fürs Grobe. Neben ihm Arno Eccher, ehemaliger FPÖ-Geschäftsführer, und der Unternehmer Detlev Neudeck, einst für die Parteifinanzen zuständig. Von Seiten der Telekom muss wieder Ex-Vorstand Rudolf Fischer, in der Kursmanipulationsaffäre nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt, aufmarschieren. Sowie Michael Gassauer, ehemaliger Abteilungsleiter und später kurzfristig Postbus-Chef. Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler, der demnächst den Kronzeugen-Status erhalten dürfte, wird umfassend aussagen.

Staatsanwalt Herbert Harammer beschreibt in der 20-seitigen Anklageschrift präzise, wie sich die FPÖ im Zusammenspiel mit den Telekom-Managern auf Kosten des börsenotierten Unternehmens bediente. Das System Telekom und das System Haider harmonierten perfekt,um 600.000 Euro für die Partei zu verschleiern. Über Aufträge an Rumpolds Werbeagentur mediaConnection.

Die dafür erbrachten Konzepte beurteilt der Staatsanwalt als „für die Telekom wertlos“. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, doch Schieszler „schilderte den Sachverhalt unumwunden und schonungslos, räumte seine Mittäterschaft ein und gab wertvolle Hinweise zur Aufklärung“. Rumpold, Gassauer und Eccher müssen sich außerdem wegen möglicher falscher Beweisaussage vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss verantworten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Man versetze sich ins Jahr 2004. Die FPÖ, mit der ÖVP in der Regierung, befand sich „finanziell in einer desaströsen Situation“. Rumpold hatte einige Jahre zuvor die parteieigene Werbeagentur zum symbolischen Preis von einem Schilling übernommen. Und gleichzeitig einen Rahmenvertrag für die Betreuung der FPÖ für eine jährliche Netto-Pauschale von 7,5 Millionen Schilling ausverhandelt. Die FPÖ kündigte den Vertrag 2003. Haiders Wahlkämpfer klagte beim Wiener Landesgericht, dieses verwies ihn an das im Vertrag vereinbarte Schiedsgericht. Wo Rumpold eine Klage auf 1,586 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Kosten einbrachte. Pech für die Partei, dass 2004 die Wahlen zum EU-Parlament anstanden. Über den Zustand der Parteifinanzen Bescheid wissend, wollte Rumpold Vorauskasse. „In dieser finanziellen Notsituation der Partei traf es sich, dass Entscheidungsträger der Telekom einen stärkeren Einfluss auf die Regierungspolitik, insbesondere auf jene der Regierungspartei FPÖ, anstrebten“, argumentiert der Staatsanwalt.

Jörg Haider schaltete sich höchstpersönlich ein. Versuchte, zwischen der Partei und Rumpold zu vermitteln – und nahm sich die Telekom zur Brust. Man möge bei Auftragsvergaben künftig auch Rumpolds mediaConnection berücksichtigen ... Der gewiefte Taktierer Haider kalkulierte richtig. Die Telekom pflegte gute Kontakte ins rote und schwarze Lager, doch (noch) nicht zu den Blauen. Die regierten aber so wichtige Ressorts wie das Finanz- und das Infrastrukturministerium. Weshalb man ein derart verlockendes Angebot nicht ausschlagen wollte. Schon gar nicht bei der damaligen Unternehmenskultur in der Telekom. Selbstverständlich sei nie die Rede davon gewesen, dass Rumpold keine Leistung erbringen sollte, so die heutige Verteidigungslinie. Gassauer, Eccher und Neudeck beteuerten im Vorfeld des Prozesses, sie hätten von einer Intervention Haiders keine Ahnung gehabt. Wird spannend, was an den sieben Verhandlungstagen ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Die von der Staatsanwaltschaft aufgelistete zeitliche Abfolge ist jedenfalls mehr als auffällig.

1. April 2004: Rumpold und Gassauer vereinbaren mündlich, dass die Telekom der mediaConnection 600.000 Euro brutto in zwei Teilzahlungen überweist, „wobei die mediaConnection im Gegenzug zum Schein vier Konzepte liefern solle“. Schon einen Tag später erstellt Rumpolds Mitarbeiterin Natascha R. eine Rechnung.

6. April 2004: Die Rechnung wird an die Telekom gefaxt. Und jetzt wird’s hoch interessant: Am selben Tag noch unterfertigt der damalige FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccker einen Vertrag mit der mediaConnection für den EU-Wahlkampf. Rumpold unterschreibt noch nicht.Telekom-intern kam kurzfristig Sand ins Getriebe, denn der für den Einkauf zuständige (und wegen schwerer Krankheit nicht vernehmungsfähige) Abteilungsleiter Wolfgang F. will die Rechnung nicht ohne schriftlichen Auftrag akzeptieren. Schieszler, damals Chef des Controlling, bringt seinen Kollegen dazu, im SAP-System einen Einkaufsvorgang zu fingieren und „eine zum Schein errichtete Bestellung“ an die Rumpold-Firma auszustellen.

29. April 2004: Bei der mediaConnection geht die erste Teilzahlung der Telekom über 300.000 Euro ein.

6. Mai 2004: Jetzt unterschreibt Rumpold den Vertrag mit der FPÖ.

26. Mai 2004: Die Telekom veranlasst die Zahlung der zweiten Tranche, obwohl noch keine Konzepte geliefert wurden.

28. Mai 2004: Rumpolds Mitarbeiterin übermittelt der Telekom laut Anklage „vier wertlose Vorkonzepte“, die bei der mediaConnection auf Halde lagen und nur „geringfügig modifiziert“ wurden.

3. Juni 2004: Bei der mediaConnection geht die zweite Teilzahlung der Telekom ein.

7. Juni 2004: Eccher und Rumpold unterschreiben eine Aktennotiz, dass die mediaConnection auf alle Ansprüche aus dem Schiedsgerichtsverfahren verzichtet und im Gegenzug weiterhin Aufträge von der FPÖ erhalten wird.

13. Juni 2004: Die Blauen verlieren bei der EU-Wahl vier ihrer fünf Mandate.Der Staatsanwalt wirft Rumpold obendrein „verwerfliches Nachtatverhalten“ vor. Er sei nicht davor zurückgeschreckt, die Belastungszeugin Natascha R. durch eine Unterlassungsklage „mundtot machen zu wollen“. Rumpolds Anwalt war zu keiner Stellungnahme bereit.Auf der langen Zeugenliste steht neben Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt und dem ehemaligen ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis auch Rumpolds Ex-Frau Erika Daniel. Sie behauptete, die Konzepte für die Telekom alleine und mit unentgeltlicher Hilfe von Freunden und Kollegen erstellt zu haben. „Lebensfremd und nicht überprüfbar“, befindet die Anklage.Für die ohnehin finanzklamme FPÖ kann der Prozess teuer werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte nämlich, nicht Rumpold, sondern die Partei zur Zahlung der 600.000 Telekom-Euro zu verurteilen. Weil sich die FPÖ zulasten der Telekom bereichert habe. Die Telekom will ihr Geld von den Blauen zurück und hat sich als Privatbeteiligte angeschlossen.

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