Politik | Inland
06.06.2017

Studienplatzfinanzierung droht zu scheitern

Bundeskanzler Christian Kern pocht auf Einigung vor der Wahl. Uniko-Präsident Oliver Vitouch zweifelt daran: "Wir schlittern sehenden Auges in ein Worst-Case-Szenario."

Die Finanzierung der Unis und die Studienplatzfinanzierung drohen zu scheitern. Die Nationalratswahl im kommenden Herbst dürfte dem Vorhaben, das noch unter Reinhold Mitterlehner vorangetrieben wurde, einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn bis Jahresende keine Lösung gefunden wird, müssen die Unis ab Jänner 2018 massiv sparen.

Bei einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Christian Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der Universitätenkonferenz (uniko), hegten uniko-Präsident Oliver Vitouch Zweifel, dass die für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 von den Koalitionsparteien zugesagte Studienplatzfinanzierung aufgrund der Neuwahl nicht mehr realisiert wird. "Wir schlittern sehenden Auges in ein Worst-Case-Szenario", warnt er.

Studienplatzfinanzierung: Kein Modell

Bundeskanzler Kern möchte die Zukunft der Universitäten noch vor dem Wahltermin im Herbst zumindest in Grundzügen klären. "Mein Ziel ist es, das jetzt noch in der verbleibenden Zeit sicherzustellen" und damit einen "Notstand" an den Unis verhindern. Ziel der Universitätsreform müsse sein, "dass unsere Jugendlichen an den besten Universitäten Europas - und zwar in Österreich studieren können", sagte Kern: "Wir wissen, dass unsere Universitäten in hohem Maße unterdotiert sind."

Der Vorschlag des zurückgetretenen Wissenschaftsministers Mitterlehner lautete, das gesamte Budget der Unis für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 um 1,35 Milliarden Euro auf elf Milliarden Euro zu erhöhen. Im Modell ist anstelle eines weitgehenden Globalbudgets die Budgetierung von Studienplätzen in den einzelnen Studienrichtungen sowie Zugangsbeschränkungen vorgesehen.

Theoretisch bräuchte es bei einer Studienplatzfinanzierung nicht unbedingt Schranken. Wenn aber unbegrenzt viele Studenten ein Studium beginnen können und man die Zahl der Studienplätze mit den Kosten pro Platz multipliziert, müsste das Budget nach oben hin offen sein. Deshalb ist die Studienplatzfinanzierung nur mit gewissen Begrenzungen machbar. Und wenn es keine Budgetierung gibt, liegen auch Zugangsregeln auf Eis.

"Los Blattsammlung"

Um doch noch eine Lösung zu finden, schlägt Kern ein schrittweises Vorgehen vor. Die Finanzierung müsse in Gesprächen mit der ÖVP rasch "unter Bedingungen" für die Unis festgeschrieben werden. Die Details zum Uni-Zugang und der Dotierung der einzelnen Fächer sollten dann "im gebotenen Zeitraum gewissenhaft diskutiert" werden. Der Bundeskanzler hätte sich für die Umsetzung mehr Zeit gewünscht. Bisher liege allerdings erst "eine lose Blattsammlung, wo an den entscheidende Stellen Kreuzerl im Text vorkommen" vor.

Vergangene Woche gab es ein Gespräch mit Neo-Minister Harald Mahrer ( ÖVP) und (fast) allen Parteien - das Team Stronach verzichtete. Rausgekommen ist allerdings wenig, wie Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer dem KURIER mitteilte. Es sei eine "reine Inszenierung" gewesen. Weder wurden Zahlen präsentiert noch ein Gesetzestext vorgelegt. "Es war eine Farce. Wir haben ein Blatt Papier bekommen. Sogar die Unterlagen von Reinhold Mitterlehner waren wesentlich umfangreicher", sagte sie.

Im Papier, das Mahrer austeilte und dem KURIER vorliegt, wird kurz angerissen, worum es bei der Universitätsfinanzierung NEU eigentlich geht. Es sollen bessere Studienbedingungen und Lehrprozesse geschaffen, die Studienabbrüche reduziert und die "Anzahl der prüfungsaktiven Studierenden und der abgeschlossenen Studien" gesteigert werden.