Politik | Inland
10.12.2017

Strolz: Kurz auf den Spuren Viktor Orbans

Von der FPÖ fordert Strolz, dass die rechte Fraktion im EU-Parlament verlassen werden soll. Bei Sebastian Kurz zieht er den Vergleich zu Viktor Orban.

Österreich soll nach den Vorstellungen der NEOS mit fünf Schwerpunkten in den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 gehen. Parteichef Matthias Strolz fordert außerdem von der künftigen Regierungspartei FPÖ, die Rechtsaußen-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im Europaparlament zu verlassen.

Das Bekenntnis der Regierungsverhandler ÖVP und FPÖ zu Europa werde durch die Mitgliedschaft der Freiheitlichen "in einer europafeindlichen Dachpartei konterkariert", sagte Strolz im APA-Interview. "(Parteichef Heinz-Christian) Strache und die FPÖ haben diese Gesinnungsgemeinschaft zu verlassen, ansonsten ist das Bekenntnis zu Europäischen Union nicht für voll zu nehmen. Die FPÖ ist dort ist einer Dachvereinigung mit Gestalten wie Le Pen (Marine Le Pen von der französischen rechtsextremen Front National, Anm.) und Wilders (holländischer Rechtspopulist Geert Wilders, Anm.), die ganz explizit sagen, dass sie die Europäische Union zerstören wollen", kritisierte Strolz.

"Bekenntnis zum Miteinander"

Es brauche ein "klares Bekenntnis zum Miteinander und alle, die dieses Gemeinschaftswerk zerstören wollen, können nicht Bündnispartner einer österreichischen Regierungspartei sein". ÖVP-Chef Sebastian Kurz müsste sich hier auch "glasklar positionieren, sonst wird er zum Mittäter und Kollaborateur einer destruktiven Haltung". Ein Zurückfallen in nationale Eitelkeiten und Befindlichkeiten könne innerhalb von zwei Jahrzehnten zu kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Europas führen.

Die NEOS fordern von der künftigen Regierung darüber hinaus, Schwerpunkte während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zu setzen. So wollen sie, dass die gemeinsam europäische Außen- und Verteidigungspolitik "entschlossen vorangetrieben wird". Weiters brauche es eine gemeinsame Asylpolitik. Auch wenn ÖVP und FPÖ hier bremsten. Es sei Faktum, dass die Dublin-Regelungen gescheitert seien. "Wir brauchen ein neues Regelwerk im Bereich Asyl und für Arbeitsmigration. Wir brauchen eine Blue Card für Arbeitskräfte und wir müssen gegenüber illegalen Arbeitsmigranten streng sein. Für sie ist kein Platz in Europa."

Auf den Spuren Orbans

Sebastian Kurz sieht Strolz derweil auf den Spuren des umstrittenen ungarischen Premiers Viktor Orban wandern. Er warnt im APA-Interview vor der Gefahr, dass der ÖVP-Chef "Passagier seiner eigenen Dynamik wird und kraft seines fehlenden inneren Kompasses und kraft seiner fehlenden Lebenserfahrung in einem sehr autoritären Regierungsstil enden könnte".

Viktor Orban sei vor 20 Jahren wie Kurz ein "liberaler Posterboy" gewesen, "der in ganz Europa als Zukunftshoffnung durchgereicht wurde". Zwei Jahrzehnte später sei er Anführer einer illiberalen Demokratie geworden. "Ich glaube, das ist ihm ein Stück weit passiert, weil er keine wertemäßige und inhaltliche innere Landkarte gehabt hat. Er ist machtbewusst, talentiert und kommunikativ, hat aber keine inneren Werte. Er wollte einfach an die Macht." Ein zentraler Zwischenschritt auf diesem Weg sei die Aushöhlung der parteiinternen Demokratie gewesen. Das alles erinnere ihn an die ÖVP und Kurz, so Strolz.

Von allen Seiten unter Druck

"Eine 'Bewegung sein' heißt nicht Führerkult oder Alleinherrschaft von einer Person." Wenn Kurz der innere Wertekompass fehle, könne es passieren, dass er "Passagier seiner eigenen Dynamik wird in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten". Kurz werde in der Regierung von allen Seiten unter Druck kommen. "Aus heutiger Sicht wird er dann nicht versuchen, andere für seine Werte und Inhalte zu begeistern, weil es darüber kein Klarheit gibt, wie die aussehen, sondern er wird sicherstellen, dass seine Macht nicht angekratzt wird. Er wird möglicherweise in einem sehr autoritären Regierungsstil enden."

Dazu komme, dass Kurz' Regierungspartner FPÖ sehr wohl eine Vorstellung davon habe, wohin sie den Staat führen wolle und "das ist eine durch und durch autoritäre Republik mit einem reaktionären Gesellschaftsbild". Für die FPÖ werde es ein leichtes Speil sein: "Sie gesteht Kurz die Macht zu und bekommt dafür inhaltliche Zugeständnisse." "Ich will Kurz nicht ans Zeug flicken, aber ich warne vor der Gefahr einer solchen Entwicklung in Sorge um die Republik", sagte der NEOS-Chef.