Kurz: "Das ist nur die Spitze des Eisbergs"
Die Debatte um islamische Kindergärten in Wien geht hitzig weiter. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte am Mittwoch Integrationsminister Sebastian Kurz: Dieser solle nicht nur "Überschriften produzieren" sondern Daten vorlegen. "Wenn es Radikalisierung in Kindergärten gibt, dann wollen wir das nicht", sagt Schieder. Solche Einrichtungen müssten geschlossen werden – und dafür brauche es Fakten, die Kurz bisher schuldig bleibe.
Kurz verteidigt im KURIER-Interview die vorgelegte Studie und seine Warnung vor Parallelgesellschaften. Vor seinem heutigen Treffen mit den Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely (Soziales und Gesundheit) und Sandra Frauenberger (Bildung) fordert der Minister ein neues Gesetz für Wien. Frauenberger hat gegenüber dem Standard bereits Religionsleitfäden für Kindergärten angekündigt.
Aslan: "Wollen Debatte versachlichen"
"Mir geht es nicht darum, dass ich die Politik von Herrn Kurz unterstütze oder die Politik der Stadt kritisiere", so Ednan Aslan, Leiter des Institut für islamische Studien an der Uni Wien, gegenüber Ö1. "Wir wollten die Debatte versachlichen" und verstehen, wo Radikalisierung ansetze - nämlich sehr früh, wenn die Betreuungseinrichtungen die "Kinder zur Isolation ermutigen".
Die wichtigsten Fragen zur Debatte im KURIER-Faktencheck:
Wie aussagekräftig ist die vorgelegte Studie?
Ednan Aslan wird vorgeworfen, in seiner Studie, die er für Kurz durchgeführt hat, nur sehr wenige Kindergärten untersucht zu haben. Das stimmt. Allerdings liegt das auch daran, dass kaum Kindergärten mitmachen wollten. Aus Aslans und Kurz’ Sicht bestätigt das das Bestreben vieler Betreiber, sich abschotten zu wollen. Kurz argumentiert: Wenn schon in so wenigen Kindergärten so viele Probleme auftauchten, ist das "erst die Spitze des Eisbergs".
Was ist überhaupt ein "islamischer Kindergarten"?
Die Statistik Austria weist zwar katholische und evangelische Kindergärten aus, nicht jedoch islamische. Aslan, der die Szene seit Jahren kennt, hat sich u. a. an den Betreibern und der Eigendarstellung der Kindergärten orientiert. Er sagt, dass es in Wien rund 150 Islam-Kindergärten gibt, die von mehreren Tausend Kindern besucht werden. Zum Vergleich: Laut Statistik Austria gab es in der Hauptstadt im Schuljahr 2014/’15 insgesamt 842 Kindergärten mit 35.270 Kindern.
Kann jeder einen Kindergarten eröffnen?
Grundsätzlich ja – wenn man die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Dazu zählen u. a. die Ausstattung der Räume, die Höchstzahl in den einzelnen Gruppen und ausreichend qualifizierte Kindergärtner und Helfer. In Wien sind nur rund 40 Prozent öffentliche Plätze.
Was wird von der öffentlichen Hand gefördert?
In Wien gibt es das Modell "beitragsfreier Kindergarten": Die Stadt fördert auch den Besuch eines privaten Kindergartens.
Welche Kontrollen gibt es in Wien?
Laut Aslan gibt es lediglich vier Kontrollore für alle Kindergärten in Wien; laut Stadt Wien sind es sieben. Bei konkreten Verstößen gegen das Gesetz, etwa bei baulichen Mängeln oder einem falschen pädagogischen Konzept, können auch Einrichtungen geschlossen werden.
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