Politik | Inland 13.03.2014

Strasser erwartet heute Urteil

Ernst Strasser arbeitet in der Gefängnisbibliothek (Archivbild). © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Ob das erste Urteil hält, wird sich am Wiener Straflandesgericht zeigen.

Im Prozess wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, soll am Donnerstagabend ein Urteil gefällt werden. Zuvor werden noch jene beiden britischen Journalisten per Video befragt, die Strasser als vorgebliche Lobbyisten in Schwierigkeiten gebracht hatten.

Strasser erklärte sich - so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft - gegenüber den Journalisten bereit, für 100.000 Euro Jahreshonorar Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Die Journalisten hatten die entsprechenden Gespräche verdeckt mitgefilmt, als die "Sunday Times" die Bänder im Frühjahr 2011 veröffentlichte, musste Strasser zurücktreten. 2013 wurde er schon wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil wurde aber vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, weshalb Strasser sich nun neuerlich vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten muss. Aus Sicht der Höchstrichter wurde nämlich nicht klar genug herausgearbeitet, dass Strasser das Geld für die Beeinflussung einer konkreten EU-Richtlinie - und nicht der EU-Gesetzgebung allgemein - verlangt hat. Ab Donnerstagmittag muss Strasser, der sich "nicht schuldig" bekannte, die Fragen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung beantworten, am Nachmittag werden die Journalisten gehört. Mit einem Urteil ist erst am Abend zu rechnen.

Der KURIER berichtet ab Mittag live aus dem Gerichtssaal.

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STRASSER-PROZESS AM LANDESGERICHT WIEN: STRASSER

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Erstellt am 13.03.2014