Strasser erwartet heute Urteil

PROZESS GEGEN ERNST STRASSER IN DER LOBBYISTENAFFÄ
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Ob das erste Urteil hält, wird sich am Wiener Straflandesgericht zeigen.

Im Prozess wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, soll am Donnerstagabend ein Urteil gefällt werden. Zuvor werden noch jene beiden britischen Journalisten per Video befragt, die Strasser als vorgebliche Lobbyisten in Schwierigkeiten gebracht hatten.

Strasser erklärte sich - so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft - gegenüber den Journalisten bereit, für 100.000 Euro Jahreshonorar Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Die Journalisten hatten die entsprechenden Gespräche verdeckt mitgefilmt, als die "Sunday Times" die Bänder im Frühjahr 2011 veröffentlichte, musste Strasser zurücktreten. 2013 wurde er schon wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil wurde aber vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, weshalb Strasser sich nun neuerlich vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten muss. Aus Sicht der Höchstrichter wurde nämlich nicht klar genug herausgearbeitet, dass Strasser das Geld für die Beeinflussung einer konkreten EU-Richtlinie - und nicht der EU-Gesetzgebung allgemein - verlangt hat. Ab Donnerstagmittag muss Strasser, der sich "nicht schuldig" bekannte, die Fragen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung beantworten, am Nachmittag werden die Journalisten gehört. Mit einem Urteil ist erst am Abend zu rechnen.

Der KURIER berichtet ab Mittag live aus dem Gerichtssaal.

Schon der erste Prozess zog einen dicken Schlussstrich unter die Karriere von Ernst Strasser, dem ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten. Die Karriere des gebürtigen Oberösterreichers begann in der niederösterreichischen ÖVP: Dort war er Landesgeschäftsführer ebenso wie Klubobmann und hatte im ORF-Stiftungsrat die mächtige Position des Leiters des VP-Freundeskreises über. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. 2000 wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in die erste schwarz-blaue Regierung geholt. In seiner Amtszeit als Innenminister schuf er sich vor allem mit einer kompromisslosen Asylpolitik den Ruf als Rechtsaußen der VP. Rasch wurde er als Innenminister zum Gottseibeiuns praktisch aller Hilfsorganisationen. Nicht viel besser war sein Image bei der Polizeigewerkschaft. Strasser galt als beinharter Umfärber, gestohlene E-Mails, die 2008 an die Öffentlichkeit kamen, belegen, dass so manche Position nach Parteibuch besetzt wurde. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gehörte zu Strassers größten Erfolgen. Im Dezember 2004 tauchte Strasser völlig überraschend aus der Regierung ab. Angesichts eines zu diesem Zeitpunkt völlig unumstrittenen Bundeskanzlers Schüssels und des anhaltenden Erfolgslaufes von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sah er fürs Erste seinen politischen Plafonds erreicht. Strasser ging in die Privatwirtschaft mit diversesten Beteiligungen. 2009 zauberte ihn der damalige VP-Chef Josef Pröll als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aus dem Hut. Das erzürnte nicht nur so manchen in der Partei, der lieber den alten Europa-Hasen Othmar Karas an der Spitze gesehen hätte, sondern stellte sich auch als schwerer Fehler heraus. Denn die Karriere Strassers als Abgeordneter und Lobbyist im EU-Parlament war nicht von langer Dauer. Im März 2011 wurde die Bestechungsaffäre publik. Strasser bestritt zwar die Vorwürfe und versuchte die Affäre als "Geheimdienst"-Intrige darzustellen, die er selbst aufdecken habe wollen. Er konnte damit aber nicht wirklich überzeugen und musste sein Amt räumen. Da war die ÖVP plötzlich ganz froh, Othmar Karas zu haben, den sie nach der EU-Wahl trotz seines erfolgreichen Vorzugsstimmen-Wahlkampfs nicht zum Delegationsleiter gemacht hatte. Strasser ist seitdem weitgehend untergetaucht. Er zeigte sich lediglich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und bei Gerichtsterminen und der Öffentlichkeit. Zuletzt am 13. Oktober: Da entschied der OGH über drei Jahre Haft.

(apa / csm) Erstellt am
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