Politik | Inland
05.02.2018

Strafrechtsreform: Expertensuche für die Task-Force

Erste Ergebnisse soll es dann im Sommer geben. Staatssekretärin Karoline Edtstadler will an einigen "Rädchen" drehen.

Die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder soll in den kommenden drei Wochen Gestalt annehmen. In den kommenden drei Wochen sollen Experten gewonnen werden, hieß es aus dem Büro von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Erste Ergebnisse solle es im Sommer geben, den Endbericht im ersten Halbjahr 2019.

Nicht nur Experten der beiden federführenden Regierungsressorts, Justiz und Inneres, will Edtstadler in die Task Force einbinden. Zusätzlich wolle man etwa Opferschutzvereine, Staatsanwälte und Wissenschafter gewinnen, um die angepeilten Verschärfungen des Strafrechts auszuarbeiten. "Ich freue mich, dass ich meine Expertise im Strafrecht und insbesondere meine Erfahrungen aus meiner Zeit als Richterin einbringen kann", so die Staatssekretärin.

"Wir haben Handlungsbedarf"

Auf mehreren inhaltlichen Ebenen erwartet sich die Regierung Ergebnisse der Task Force: Zum einen beim Strafrecht selbst, wo erst einmal eruiert werden soll, welche Möglichkeiten bei den geltenden Strafrahmen jetzt schon bestehen und an welchen "Rädchen" man noch schrauben könne. Edtstadler: "Damit das Strafrecht Wirkung zeigen kann, müssen Taten und Strafen im richtigen Verhältnis zu einander stehen. Da haben wir Handlungsbedarf."

Aber auch der Opferschutz solle nicht zu kurz kommen. Neben einer Bestandsaufnahme der bereits schon jetzt bestehenden Angebote will die Staatssekretärin etwa eine bessere Vernetzung unter den Behörden sicherstellen. Aber auch Abschreckung und Prävention sollen zum wichtigen Punkt der Arbeit werden. Niemand solle "zwei Mal zum Täter werden", heißt es aus Edtstadlers Büro.

"Keine Gerechtigkeit in meinem Sinn"

Im Interview mit Ö1 im Morgenjournal am Montag sagte Edtstadler auch, dass ihr die Sensibilisierung beim Opferschutz ein großes Anliegen sei. Die strengeren Strafen wären zudem auch im Sinne der Opfer: "Wenn ein Opfer sieht, dass der Täter innerhalb kürzester Zeit wieder rehabilitiert ist, während das Opfer jahrelang, eventuell sogar ein Leben lang unter den erlittenen Taten leidet, dann ist das keine Gerechtigkeit in meinem Sinn. Deshalb gilt es hier nachzuschärfen", sagte Edtstadler.

Angesprochen auf die letzten Aufreger rund um den Regierungspartner, die FPÖ, und die Ankündigung der Israelischen Kultusgemeinde, im heurigen Gedenkjahr Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Beteiligung zu boykottiereim heurigen Gedenkjahr Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Beteiligung zu boykottiere - derstandard.at/2000072842306/Holocaust-Gedenkveranstaltung-im-Palais-Epstein-ohne-IKG-Vertretern, sagte die Staatssekretärin: "Diese Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm ganz klar zur historischen Verantwortung bekannt. Und gerade im Jahr 2018, einem sehr wichtigen Gedenkjahr, halte ich es für notwendig und auch für meine Aufgabe, hier ein inhaltlich breit aufgestelltes Gedenken zu organisieren."

Sie verstehe sich dabei "als Brückenbauerin." Auch die von der FPÖ versprochene Historikkerkommission begrüßt Edtstadler: "Es ist ganz wichtig, dass hier eine unabhängige und objektive Kommission nun wirklich zur Aufklärung beiträgt."