Strafrecht: Kurz weiter für Verschärfungen

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz pocht auf weitere Verschärfungen im Strafrecht. Er räumte ein, dass es erst 2016 Veränderungen gegeben habe, diese seien aber nicht weit genug gegangen, erklärte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz gegenüber Journalisten. Kritik an seinem Vorschlag hält er für legitim, gebe es doch unterschiedliche Meinungen.

Auf die Frage, ob es sich bei seiner jüngsten Forderung nach weiteren Verschärfungen nicht um populistische Aussagen handelt, erklärte Kurz: "Es gab Veränderungen 2016, das ist richtig. Die Veränderungen gingen in die richtige Richtung, waren aber nicht weitgehend genug." Mehr sei damals mit dem Koalitionspartner SPÖ nicht möglich gewesen, so Kurz. Es gebe ein Missverhältnis zwischen Vermögens- und Gewaltverbrechen, die Strafen bei letzteren seien teilweise zu niedrig: "Das System ist nicht zu 100 Prozent gerecht", so der Parteichef. Diese Aufgabe habe er erst seit einigen Wochen inne und nun äußere er sich auch zu anderen Themen, abgesehen von seinem Bereich als Außenminister.

Dass der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, keinen Bedarf für eine weitere Verschärfung im Strafrecht sieht, respektiert Kurz: "Ich halte andere Meinungen für legitim." Seine Position könne er aber gut argumentieren.