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FPÖ
06/14/2014

Strache: EU-Rechtsfraktion steht in 10 Tagen

Wenn es nach dem FPÖ-Chef geht, steht die Rechtsfraktion im EU-Parlament am 24. Juni.

Die geplante rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament soll bis spätestens 24. Juni stehen. Das sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Dass sich unter seinen europäischen Partnern auch Rassisten und Antisemiten befinden, weist Strache als "miese und falsche Unterstellungen" zurück.

Den Auftritt des türkischen Premiers Erdoğan in Wien am kommenden Donnerstag lehnte Strache neuerlich ab. Er plädierte außerdem dafür, türkischen Doppelstaatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und ist gegen Türkisch als Maturafach. Kein Problem hat er mit der bestehenden Möglichkeit, in Serbisch oder Russisch zu maturieren.

Soli-Beitrag

In Steuerfragen bezeichnete Strache den Vermögenssteuer-Plan der SPÖ als "absoluten Unsinn". Auch eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnt er strikt ("Raubzug an Menschen") ab.

Der FPÖ-Chef würde stattdessen einen zeitlich befristeten Solidarbeitrag ab einem Vermögen von einer Million Euro einführen und Betriebe entlasten, die hierzulande investieren und Arbeitsplätze schaffen.

EU-Feinde verhelfen FPÖ und Le Pen zu 25 EU-Millionen

Die offizielle Bestätigung blieb vorerst noch aus, doch am Mittwoch verdichteten sich die Hinweise darauf, dass es im neu gewählten EU-Parlament eine neue Rechtsfraktion mit der FPÖ geben wird. "Es sind noch letzte Gespräche im Gange, aber wir sind fast fertig", hieß es am Mittwochnachmittag im Umfeld der beteiligten Parteien. Im Büro von FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hieß es auf Anfrage des KURIER: "Die Verhandlungen sind auf einem gutem Weg, aber noch nicht abgeschlossen."

Der "Kern" der neuen Rechtsfraktion hatte sich schon vor zwei Wochen präsentiert: Vilimsky trat mit Front-National-Chefin Marine Le Pen, dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sowie Vertretern der italienischen Lega Nord und des belgischen Vlaams Belang gemeinsam vor die internationale Presse.

Mittlerweile dürfte das Quintett, das seit Langem an der Bildung der Fraktion arbeitet, die fehlenden zwei Partner gefunden haben, um die Fraktionshürde (25 Abgeordnete aus sieben Ländern) zu überspringen: Dem Vernehmen nach sollen die litauische Partei "Gerechtigkeit und Ordnung" (TT) und die polnische "Neue Rechten" mit an Bord sein. Damit hätte die "Europäische Allianz für die Freiheit" 43 Abgeordnete aus sieben Staaten.

Nationalpopulistisch

Die litauische TT gilt als nationalpopulistisch und EU-feindlich. Kontakte zu extrem rechten Gruppen sind keine bekannt, ihre Kampagnen sind nicht durch Ausländerfeindlichkeit aufgefallen. Bislang saß sie – wie die Lega Nord – in der EFD-Fraktion der britischen UKIP.

Die "Neue Rechte" (NP) hingegen wird als rechtsextrem eingestuft. Parteichef Janusz Korwin-Mikke ist ein erklärter Gegner der Demokratie; im Wahlkampf fiel er durch ausländerfeindliche und sexistische Äußerungen auf. So sagte er etwa, dass Frauen genetisch dümmer seien als Männer und Adolf Hitler sicher nichts über Auschwitz und den Holocaust gewusst habe.

Die Zusammenarbeit mit TT und NP ist ein Risiko: Beide Parteien und ihre Chefs gelten als unberechenbar, bei der TT ist auch noch nicht klar, ob beide Abgeordnete der Fraktion beitreten. Das Bestehen der Gruppe könnte damit ständig an den Launen Einzelner hängen.

Doch das Risiko zahlt sich aus: Die bisher fraktionslosen Abgeordneten von FPÖ & Co. erhalten als Fraktion mehr Rechte in der parlamentarischen Arbeit, u.a. bei der Redezeit und in Ausschüssen. Mehr Geld gibt es auch: In den fünf Jahren bis zur nächsten Wahl könnte die Fraktion mit knapp 25 Millionen Euro gefördert werden.

Parteien stellen sich vor

ITALIEN

Lega Nord: Die Lega Nord ist die bedeutendste rechtspopulistische Partei Italiens. Nachdem ihr Gründer und jahrelanger Parteichef Umberto Bossi wegen eines Skandals um veruntreute Parteigelder zurücktreten musste, übernahm im Juni 2012 Roberto Maroni das Ruder. Vergangenen Dezember wurde der EU-Parlamentarier Matteo Salvini zum neuen Parteichef gewählt, der die von Skandalen gebeutelte Partei innerhalb von fünf Monate wieder auf Erfolgskurs brachte. Dank seiner ausländerfeindlichen Parolen und der Forderung eines Austritts Italiens aus dem Euro-Raum verhalf der 40-Jährige seiner Partei zu 6,2 Prozent der Stimmen bei den EU-Wahlen.

Die EU-kritische Lega ist klar ausländerfeindlich und kämpft für ein von Rom und dem wirtschaftlich nachhinkenden Süditalien weitgehend unabhängiges Norditalien. In jüngster Zeit machte sie vor allem mit rassistischen Aussagen Schlagzeilen. Bisher war die Lega Mitglied der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD). Sechs EU-Abgeordnete entsendet die Lega nach Brüssel, darunter auch Parteivorsitzender Salvini.

NIEDERLANDE

Partij voor de Vrijheid (PVV): Die 2006 von Geert Wilders gegründete Partei für Freiheit polarisiert wie keine andere im Land. Mit seinen islamkritischen und rassistischen Äußerungen sowie seinem Anti-EU-Kurs sorgt Wilders im In- und Ausland für Aufregung. Nach einem Streit um Einsparungen bei der Euro-Rettung hatte die Partei des umstrittenen Politikers im April 2012 die Regierung zu Fall gebracht.

Durch die Mitschuld am Regierungskollaps hat Wilders aber viel Vertrauen einbüßen müssen. Das spiegelte sich auch bei den letzten drei Wahlen wider: 2012 kam die drittstärkste Kraft im Land nur mehr auf 10,08 Prozent (2010: 15,45). Bei der EU-Wahl schnitt die Partei ebenfalls deutlich schwächer ab als erwartet. Die PVV verlor fünf Prozentpunkten gegenüber der letzten Europa-Abstimmung 2009 und landete nur auf Platz vier. Sie schickt künftig vier Abgeordnete ins EU-Parlament. Bisher gehört die Partei keiner Fraktion an.

FRANKREICH

Front National (FN): Im Jahr 1979 gründete Jean-Marie Le Pen die Nationale Front im Kampf gegen das "politische Establishment" und "Überfremdung". Seine Tochter Marine Le Pen übernahm 2011 den Vorsitz der Partei und konnte bereits große Erfolge feiern. Bei der EU-Wahl 2014 landete die FN mit rund 25 Prozent der Stimmen auf Platz eins und verwies sowohl die Konservativen als auch Sozialisten von Premier Francois Hollande auf die hinteren Ränge. Die FN entsendet damit 24 Abgeordnete ins Parlament, vergangene Periode waren es drei, die keiner Fraktion angehörten.

Marine Le Pen drohte wegen einer islamfeindlichen Äußerung vor zwei Jahren ein Strafverfahren. Vor Parteianhängern hatte sie damals öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung durch die Nazis verglichen. Le Pen wird oft auch als antisemitisch bezeichnet, jedoch bemüht sie sich zuletzt um eine gemäßigtere Tonart, um breitere Wählerschichten anzusprechen. Zuletzt sorgte ihr Vater Jean-Marie Le Pen mit antisemitischen Aussagen für Aufregung, seine Tochter distanzierte sich daraufhin öffentlich von dem 85-jährigen FN-Ehrenvorsitzenden.

BELGIEN

Vlaams Belang (VB): Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei Vlaams Belang (früher Vlaams Blok) erlitt bei den vergangenen Parlamentswahlen 2010 beträchtliche Einbußen: Sie kam auf 7,76 Prozent nach annähernd zwölf Prozent im Jahr 2007. Den Vorsitz der separatistischen Partei, die seit jeher für eine Unabhängigkeit Flanderns eintritt, hat seit heuer Gerolf Annemanns übernommen. Auch bei der EU-Wahl musste die flämische Partei herbe Verluste hinnehmen. Sie verlor mehr als die Hälfte der Stimmen und kam in Flandern nur mehr auf 6,8 Prozent der Stimmen (2009: 15,9 Prozent). Im neuen EU-Parlament wird der Vlaams Belang mit einem Abgeordneten vertreten sein.

POLEN

Nowa Prawica (NP): Die ausgesprochen rechtsextreme "Neue Rechte" konnte in Polen bei der EU-Wahl überraschend einen Wahlerfolg feiern. Sie wird im neuen EU-Parlament künftig mit vier Abgeordneten vertreten sein. Für den umstrittenen 72-jährigen NP-Chef Janusz Korwin-Mikke war es der erste Wahlerfolg seit 23 Jahren. Der Parteichef ist ein erklärter Gegner der Demokratie, die er als "Tyrannei der Mehrheit" bezeichnet. Im Wahlkampf fiel Korwin-Mikke immer wieder durch auch durch rechtsextreme, ausländerfeindliche und sexistische Äußerungen auf. So erklärte er etwa, dass Adolf Hitler wohl nichts über Auschwitz und den Holocaust gewusst habe und dass Frauen genetisch dümmer seien als Männer. Im Wahlkampf kündigte er im Fernsehen außerdem an, das EU-Parlamentsgebäude wolle er "verkaufen und dort ein Bordell" errichten.

LITAUEN

Tvarka ir teisingumas (TT): Die Partei "Gerechtigkeit und Ordnung" ist das politische Vehikel des ehemaligen litauischen Präsidenten Rolandas Paksas. Sie als national-populistisch und EU-feindlich, ist aber laut eigener Darstellung nicht rechtsextrem. Im Jahr 2004 wurde die ursprünglich als Liberaldemokratische Partei gegründete Partei nach der Amtsenthebung Paksas' umbenannt.

Derzeit verfügt die Partei in Litauen über elf Sitze im Parlament, im Europaparlament hat sie zwei Abgeordnete sitzen. Bisher ist unklar, ob beide der Fraktion beitreten werden. Der vor allem in ländlichen Gegenden Litauens noch immer beliebte, ehemalige Sowjet-Kunstpilot Paksas feierte am Dienstag seinen 58. Geburtstag.

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