Strache: "Geht es nach mir, könnten wir sofort abstimmen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerät zunehmend in Erklärungsnot: Wieso will jener Parteichef, der stets für ein Mehr an direkter Demokratie plädiert hatte, erst im Jahr 2021 über das Rauchverbot abstimmen lassen?
Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Tirol schob er die Schuld nun teilweise auf den Koalitionspartner: „Wenn es nach mir geht, könnt’ ich mir natürlich vorstellen, dass sofort über das Rauchverbot abgestimmt wird.“ Ebenso wäre Strache für Volksabstimmungen über eine Abschaffung der ORF-Gebühren, die „Schuldenunion“ und das Handelsabkommen CETA. Das große Aber folgte sogleich: „Das wären alles meine Wünsche, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die
ÖVP das will.“ Somit bleibt Strache dabei: Der Koalitionspakt – der weder eine Volksbefragung noch eine Volksabstimmung zum Rauchverbot vorsieht – gelte weiterhin.
Als Forderung Straches, den türkis-blauen Pakt aufzuschnüren, um doch eine Volksabstimmung durchführen zu können, sei dies laut einem Sprecher des FPÖ-Vizekanzlers nicht zu verstehen. Die Position, dass man sich ans Regierungsprogramm hält, bleibe somit aufrecht.
Die Bundes-ÖVP machte nach den Äußerungen des FPÖ-Chefs jedenfalls keine Anstalten, Strache den Wunsch nach einem ganzen Paket an rechtlich bindenden Volksabstimmungen zu erfüllen. Man bleibt weiterhin beim Vorhaben, erst im Jahr 2021 – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – den Volksabstimmungs-Automatismus einzuführen. Dieser sieht vor, dass Volksbegehren, die von mehr als 900.000 Menschen unterschrieben werden, jedenfalls in eine Volksabstimmung münden, sofern sie nicht vom Parlament umgesetzt werden.
Die niederösterreichische ÖVP macht nun Druck: „Klar ist, dass sich die Politik nicht über den Willen der Bürger hinweg setzen darf, sondern diesen umzusetzen hat“, sagte Parteimanager Bernhard Ebner. Der
FPÖ richtet er aus, „dass der Zulauf zum Volksbegehren zeigt, dass unser Koalitionspartner die Situation neu bewerten sollte – das würden wir in Niederösterreich jedenfalls begrüßen.“
Mit anderen Worten: Die Freiheitlichen sollen nach Meinung der mächtigen niederösterreichischen Volkspartei schleunigst davon abrücken, ihre in weiten Teilen der ÖVP öffentlich kritisierte Aufhebung des Rauchverbots in Lokalen trotz Volksbegehrens durchdrücken zu wollen.
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