"Vernünftig, über den Euro abzustimmen"

Europa-skeptische Parteien verspüren nach der Rede des britischen Premiers David Cameron Rückenwind: Im Norden wollen die „Wahren Finnen“ (sie haben bei der letzten Parlamentswahl knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, Anm.) Euro und EU verlassen, die norditalienische Partei Lega Nord bringt jetzt erneut ein Referendum über den Euro-Austritt ins Spiel. Das Volk solle selbst über den Verbleib in der Währungsunion entscheiden, drängt Parteichef Roberto Maroni.

Dafür macht sich in Österreich auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stark. „Jedes Volk muss das Recht haben, selbst zu entscheiden.“ Der Euro ist für Strache der Grund für die derzeitige „selbstverursachte Krise“, „für den Irrweg, den die EU beschreitet“, es sei demzufolge „nur vernünftig, über den Euro abzustimmen, wenn das Volk es wünscht“, betont er gegenüber dem KURIER.

Sollte sich die EU zu einem „autoritären, zentralistischen Superstaat entwickeln, in dem jedes Mitglied seine nationale Eigenständigkeit aufgeben muss, oder gar die Türkei und Syrien aufnimmt, bin ich für den Austritt aus der EU. Das ist ein Worst-Case-Szenario“. Bevor die Souveränität endgültig aufgegeben wird, zieht es Strache vor, „lieber im Herzen Europas mit der neutralen Schweiz einen freien Staatenbund zu bilden“. Über Austritt oder den Verbleib in der EU müssten die österreichischen Wähler natürlich abstimmen.

Prinzipiell will Strache „mehr direkte Demokratie in der Verfassung verankern“. Das Volk müsse das Recht haben, verbindliche Volksabstimmungen zu erzwingen. „Initiativen dürfen keine Gnade der Regierung oder der Parteien sein.“

Devote EU-Höflinge

Kein Verständnis hat Strache für die „hysterische Kritik“ an der Rede Camerons und seinem Vorhaben, ein EU-Referendum nach der Wahl 2015 durchzuführen. „Cameron handelt im Vergleich zu den devoten EU-Höflingen Werner Faymann und Michael Spindelegger selbstbewusst. Cameron vertritt die Interessen der Briten.“

Die Stronach-Partei, bisher kein glühender Anhänger der EU, lehnt ein Rein-Raus-Referendum derzeit ab, erklärt Klubchef Robert Lugar. „Erst wenn alle Reformbemühungen scheitern, kann man darüber nachdenken.“

Das Team Stronach sieht den Euro nicht als Teil der EU. „EU und Euro sind zwei getrennte Dinge.“ Ein Referendum über den Euro wäre laut Lugar nur dann sinnvoll, wenn andere Staaten, wie Deutschland, mittun. In Berlin wird das absolut ausgeschlossen.

Mehr EU-Integration, oder Abkehr vom Brüsseler „Zentralismus“? Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos prallten die gegensätzlichen Konzepte für die Union frontal aufeinander. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Rede einen gemeinsamen Arbeitsmarkt für die EU. Der europaweite Binnenmarkt müsse auch von Arbeitskräften verstärkt genützt werden. Im andauernden Kampf gegen die Krise setzt die Kanzlerin vorrangig auf stärkere wirtschaftliche Koordination. Sie schlägt einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vor, der die Länder dazu verpflichten soll, wirtschaftliche Defizite zu beseitigen: Etwa zu hohe Lohnnebenkosten oder zu niedrige Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Die nationalen Parlamente müssten solche vertraglichen Verpflichtungen absegnen.

Kein EU-Zentralismus

Genau in die Gegenrichtung führten erwartungsgemäß die EU-Strategien des britischen David Cameron. Einen Tag nach seiner Grundsatzrede zur EU und der Ankündigung, über Großbritanniens Mitgliedschaft abstimmen zu lassen, bleibt er unbeirrbar bei seiner harten Linie. Wenn man die Staaten in eine „zentralisierte EU hineinquetschen“ wolle, dann sei sein Land sicher nicht dabei, erklärte der konservative Regierungschef ebenfalls in Davos: „Ein zentralistisches Europa, nicht für mich, nicht für Großbritannien.“

In seiner Europa-Rede am Vortag hatte Cameron grundlegende Reformen und eine Neuausrichtung der EU gefordert. London will etwa politische Kompetenzen wieder den einzelnen Mitgliedsländern übergeben. Dabei geht es vor allem um Steuer- und Finanzpolitik, wo Großbritannien den Finanzplatz London vor stärkerer Kontrolle durch die EU-Behörden schützen will. Erneut bestätigt hat Cameron die Ablehnung des Euro. Sein Land werde der gemeinsamen Währung wohl nie beitreten, sagt er vor dem Weltwirtschaftsforum.